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06.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Urteil vom 15.03.2024 (V ZR 115/22) seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Wirksamkeit von Grundstückskaufverträgen bei Schwarzgeldabreden. Wenn der Kaufpreis zur Steuerhinterziehung niedriger …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Auch in der Gemeinde Erdweg im Landkreis Dachau stehen Eltern vor einer Herausforderung, die in vielen Teilen Deutschlands bekannt ist: der Mangel an verfügbaren Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten. Trotz des gesetzlich verankerten …
Streitpunkt Eigentümerversammlung: Die Fallstricke bei Beschlüssen in WEGs und wie man sie vermeidet
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat in seinem Urteil vom 13. Oktober 2023 (Az. 881 C 4/23) entschieden, dass bestimmte Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft für ungültig zu erklären sind. Konkret ging es um Entscheidungen zu …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt und Avocat Dr. Roland Giebenrath D.E.A.
Dr. Roland Giebenrath deutscher Rechtsanwalt französischer Avocat Die Entscheidungen der höchsten nationalen Gerichte in den einzelnen Staaten führen nicht immer zu einem gerechten Abschluss eines Falles. Um endlich Recht zu bekommen, …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich vertrete aktuell einen Mandanten im Fall der Plattform Jetax Trade (jetaxtrade.pro) , auf der keine Auszahlungen stattfanden. Die Erlebnisse meines Mandanten mit diesem Anbieter sind schockierend. Viele Hinweise sprechen dafür, dass …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Über das angebliche Investify Global (investify-global.com) sollten Sie kein Geld einzahlen. Denn ob die Auszahlung erfolgt, dürfte mehr als fraglich sein. Wir sprechen vom Verdacht auf Betrug und einer deutlichen Warnmeldung der deutschen …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Schlinge um GM Finanz (gm-finanz.com ) zieht sich immer enger zu. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat eine öffentliche Warnung herausgegeben. Es besteht der Verdacht, dass GM Finanz (gm-finanz.com) in betrügerische Aktivitäten …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
In Deutschland sind Kündigungen von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber gesetzlich geregelt und müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um rechtlich wirksam zu sein. Es gibt verschiedene Gründe, die einen Arbeitgeber dazu berechtigen, einem …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Einleitung Im Kontext sportlicher Veranstaltungen stellt sich regelmäßig die Frage der Haftung für Schäden, die durch Spielaktivitäten verursacht werden. Besonders bei Spielen wie Baseball, bei denen Bälle oft das Spielfeld verlassen, ist …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
NIMROD Abmahnung für Railway Empire 2 Du hast auch eine NIMROD Abmahnung zum Spiel Railway Empire 2 erhalten und sollst 850 € eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben? Keine Sorge: Wir zeigen dir, was du tun kannst. Seit Jahren …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Münster macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Geschwindigkeit von 120 km/h vor? Dann stehen die Chancen sehr gut, dass Sie die Messung mit Hilfe eines spezialisierten Verteidigers erfolgreich anfechten können. …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Glücksspiel fasziniert die Menschen seit Jahrhunderten. Die Aussicht auf schnellen Gewinn übt einen unbestreitbaren Reiz aus. Doch hinter dem Nervenkitzel verbergen sich Risiken, die nicht nur finanzieller Natur sind. In Deutschland ist die …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Die bekannte Redewendung "Zwei Juristen, drei Meinungen" wurde indirekt einer Prüfung unterzogen, die die Ängste vieler Jurastudenten bestätigt hat: Eine Untersuchung an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) zeigt, dass die Noten …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Rückforderungen bei Anlegern der bc connect Wie schon seit längerem befürchtet, hat der Insolvenzverwalter der bc connect GmbH, Herr Frank-Rüdiger Scheffler, Anfang des Jahres damit begonnen, die an die Anleger geflossenen Auszahlungen …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Die beliebteste Ordnungsmaßnahme in Schulen ist in allen Bundesländern der Unterrichtsausschluss. Meist wird ein Unterrichtsausschluss bis zu 5 Tagen angeordnet. Was ist ein Unterrichtsausschluss? Ein Unterrichtsausschluss ist der …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Mallorca, Spanien mit deutschem Notarvertrag Vollstreckung deutscher notarieller Schuldanerkenntnisse in Spanien, Der normale Ablauf eines Immobilienkaufes in Spanien ist es, dass unsere Kanzlei mit einer notariellen …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Ein Architekt, der im Jahr 2013 den Umbau eines Wohnhauses geplant hatte, kann nicht beanspruchen, das Haus nach Fertigstellung zu betreten, um Fotos anzufertigen. Trotz einer Klausel im Architektenvertrag, die ihm dieses Recht auch nach …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform Green Vest bietet unter der Domain green-vest.io über ihre Homepage den Handel mit Devisen (Forex) sowie den Handel mit Differenzkontrakten (CFDs) an, wobei als Betreibergesellschaft eine Firma Green-Vest …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Falls Sie überlegen, auf SmartBit Boost (smartbit-boost.trade und smartbit-boost.org) zu handeln, seien Sie vorsichtig. Online-Betrug ist weit verbreitet. Die Erfahrungen könnten mehr als mies sein und auf verweigerte Auszahlungen …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die BaFin warnt aktuell Sie und andere Investoren vor CRPTVault (crptvault.com) . Diese Warnung wird ausgesprochen, wenn Investoren negative Erfahrungen gemacht haben. Es könnte sich sogar um Betrug handeln. Ich empfehle Ihnen, sich nicht …
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05.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Wichtigste in Kürze: Das OLG Hamm urteilte zugunsten der Klägerin im Streit um die Maklerprovision für den Verkauf einer Immobilie (Urteil vom 18.3.2024 - Az. 18 U 80/23). Das streitige Objekt, bestehend aus zwei …
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04.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Viele Paare stehen bei der Hochzeitsplanung vor der Wahl des richtigen Hochzeitsfotografen. Doch was passiert, wenn die gelieferten Fotos nicht den Erwartungen entsprechen? Kann man in einem solchen Fall Schmerzensgeld fordern? Ein …
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04.05.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
Die Regelung des § 1821 BGB legt die zentralen Pflichten für Betreuer zur Ausübung ihres Amtes fest, die zuvorderst darin bestehen, die Betreuung nach den Wünschen des Betreuten zu führen . Diese sog. Wunschbefolgungspflicht gilt für das …
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04.05.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem wegweisenden Urteil vom 24.08.2023 klargestellt, dass auch in WhatsApp-Gruppen keine Toleranz für rassistische oder beleidigende Äußerungen gegenüber Arbeitgebern oder Kollegen herrscht und solche …