11 Ergebnisse für NATO
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… über Deutschlands Grenzen hinweg regeln. Das AWG beinhaltet allerdings auch Strafvorschriften, die zuletzt 2013 maßgeblich verändert worden sind, und gerade in Krisen- und Embargosituationen, wie sie momentan zwischen der NATO …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… das Finanzamt weiter, die Voraussetzungen des Art. X NATO-Truppenstatut nicht erfüllt. Daher sei seine Vergütung für die ausschließlich in Deutschland ausgeübte Tätigkeit hier auch zu versteuern. Nach einem erfolglosem Einspruchsverfahren gab …
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07.03.2023
… des internationalen öffentlichen Rechts sind nicht nur Staaten, sondern auch internationale Organisationen. Neben den Vereinten Nationen (UN) , der Europäischen Union (EU) und der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) gelten …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
… und Bundesrat feststellen, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht. Das gleiche gilt im Übrigen für die Feststellung des sog. Bündnisfalls nach § 5 des NATO-Vertrages. Angesichts …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Warum müssen die europäischen Nachbarländer der Ukraine – unabhängig von einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine - der verletzten, angegriffenen, ausgeraubten und überfallenen Ukraine und deren Staatsangehörige nicht helfen? Wieso genügt …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Janssen
… zählen beispielsweise ins Ausland entsandte Missionare und Entwicklungshelfer, Diplomaten oder Ehegatten von in Deutschland stationierten NATO-Truppen, die eine europäische Staatsangehörigkeit besitzen. Insoweit gibt es eine Menge Möglichkeiten auch im Ausland Kindergeld zu erhalten. Nehmen Sie gern Kontakt mit mir auf, wenn ich Sie diesbezüglich beraten kann.
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24.02.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… es sich um die NATO, die mit der Fondsgesellschaft einen langfristigen Mietvertrag abgeschlossen hat. Dieses konnten wir durch Zeugnis des Vermittlers auch im Rahmen der Prozessführung nachweisen. Weiterhin hatte der Vermittler den Anlegern …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… mit den euro-atlantischen Sicherheitsstrukturen, mit dem Ziel, die Beziehungen zur Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) zu institutionalisieren, wäre vor allem auf die Einbeziehung von Bosnien und Herzegowina in das Programm der Partnerschaft …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… zu besorgende Hotelzimmer des NATO-Analysten Henrik Mayer, welcher eine Sicherheitskonferenz besucht, soll abgehört und bewacht werden. Von einer weiteren Agentin, im Haus getarnt als Angestellte, bekommt er genaue Informationen über …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sich insbesondere Richter ausländischer und internationaler Gerichte sowie Bundeswehr- und Nato-Soldaten. Hinzu kommt der mögliche Ausschluss von Vergabeverfahren bei rechtskräftiger Verurteilung zu einer der genannten Taten. Nicht zuletzt …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… des Unterzeichnungsprotokolls zu Artikel 56 Abs. 9 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut. Danach seien „Dienststellen ... die einzelnen Verwaltungsstellen und Betriebe einer Truppe und eines zivilen Gefolges in der Bundesrepublik …