36 Ergebnisse für Renovierungspflicht
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03.11.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nicht möglich, da selbst bei einer vorbildlichen Nutzung der Wohnung ein gewisser Verschleiß üblich und vom Vermieter hinzunehmen ist. Der Mieter wäre daher aufgrund der Klauseln über das zulässige Maß hinaus mit Renovierungspflichten belastet …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Durch Urteil vom 12.09.2007 (AZ: VIII ZR 316/06) hat der Bundesgerichtshof erneut zu der Frage der Wirksamkeit sog. isolierter Endrenovierungsklauseln Stellung genommen. Dem Rechtsstreit lag ein Formularvertrag des Haus & Grund …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Fristenplan beinhalten, wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter unwirksam sind. Ein starrer Fristenplan enthält eine Renovierungspflicht des Mieters nach Ablauf fest vorgegebener Fristen. In den Mietverträgen finden sich dann …
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17.04.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Renovierungspflichten für den Mieter vor. Doch oftmals weiß der gar nicht, dass die Klauseln unwirksam sind und führt daher auf eigene Kosten die Schönheitsreparaturen durch. Ein Hartz-IV-Empfänger kann aber unter Umständen die Renovierungskosten …
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23.08.2011
von Rechtsanwalt Achim Böth
… Die Renovierungspflicht betrifft die Ausführung der sogenannten Schönheitsreparaturen, wie z. B. das Streichen. Auch im Gewerbemietrecht liegen all diese Pflichten grundsätzlich beim Vermieter und können nur durch Vereinbarung auf den Mieter übertragen …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Andreas Engler
… Vereinbarung - auf den Mieter abzuwälzen. Wenn es - wie im entschiedenen Fall - an einer wirksamen Vereinbarung zur Abwälzung der Renovierungspflichten fehlt, so geht dies zu Lasten des Vermieters als Verwender der unzulässigen Formularklausel …
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26.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Allerdings ist es zulässig und üblich, diese Renovierungspflichten durch eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag auf den Mieter abzuwälzen. Eine solche Klausel setzt aber voraus, dass dem Mieter das Recht eingeräumt …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… wenn es eigentlich tatsächlich noch gar nicht nötig wäre. Grundsätzlich kann der Vermieter seine Renovierungspflicht mit einer Klausel übertragen. Seine Klausel ist jedoch unwirksam, wenn der Mieter dadurch unangemessen benachteiligt …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen und die Behandlung der Fußböden, der Fenster und der Türen. Allerdings ist es zulässig und üblich, diese Renovierungspflichten durch eine entsprechende Vereinbarung …
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25.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sind Vereinbarungen, die auf einen bestimmten Grad der Abnutzung der Wohnung abstellen und die Renovierungspflichten bzw. die Zahlung eines prozentualen Geldbetrags davon abhängig machen. Sie sind unwirksam. Solche Klauseln führen dann …
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23.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… die Farbvorgabe oder die Renovierungspflicht bestehen zu lassen. Damit hat der Bundesgerichtshof seine Rechtssprechung bestätigt, wonach Klauseln, die den Mieter einer Wohnung während der Mietzeit zu einem Anstrich in einer bestimmten Farbe verpflichten …
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30.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
… ist als eine Fortsetzung der Linie des BGH zu sehen, der mit verschiedenen Urteilen zum Mietrecht in den letzten Jahren die Rechte von Mietern immer weiter gestärkt hat. Starre Fristenpläne zur Renovierungspflicht unwirksam So hat das höchste deutsche …