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Forschungszulage für KI-Start-ups: Bis zu 1 Mio. € steuerliche Förderung sichern Die Forschungszulage für KI-Start-ups zählt zu den vorteilhaftesten steuerlichen Förderprogrammen in Deutschland . Junge Technologieunternehmen können bis zu 1 …

Die Polizei steht plötzlich vor der Tür, es kommt zur Hausdurchsuchung – und dann das: Bargeld, Kontounterlagen, Fahrzeuge oder sogar Immobilien werden beschlagnahmt. Was viele Betroffene nicht wissen: Oft steckt dahinter die Einziehung …

Rechtsverletzungen durch beleidigende und unwahre Äußerungen über WhatsApp – rechtliche Einordnung und Handlungsmöglichkeiten Die Verbreitung von ehrverletzenden, beleidigenden oder unwahren Tatsachenbehauptungen über Kommunikationsdienste …

Was ist passiert? Im vom Landgericht Karlsruhe entschiedenen Fall wurde dem Betreiber eines Solariums der Versicherungsschutz komplett versagt. Die Folge: Er blieb auf den gesamten Sanierungskosten sitzen. Grund für den Schaden war ein …

Ist Abfindung für Verzicht auf Pflichtteilsanspruch freigebige Zuwendung – BFH vom 16/05/2013 – II R 21/11 Inhaltsverzeichnis von RA und Notar Krau I. Einleitung Sachverhalt und Ausgangslage II. Tatbestand Darstellung der Vertragsparteien …

Auf der Bundesautobahn 24 in Fahrtrichtung Berlin, kurz vor einem schadhaften Brückenbauwerk, überwacht der Landkreis Ludwigslust-Parchim die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Die Kontrolle erfolgt mit Hilfe des …

In den nächsten zehn Jahren findet der größte Vermögenstransfer der Geschichte statt, bei dem das Vermögen an die nächste Generation weitergegeben werden. Viele haben jedoch kein Testament verfasst, was Konflikte unter den Erben begünstigt. …

Die Geschwindigkeitsüberwachung auf der Bundesautobahn 20 in der Anschlussstelle Stralsund, Fahrtrichtung Stralsund, erfolgt im Auftrag der Bußgeldstelle des Landkreises Vorpommern-Rügen. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt hier 80 …

Ob nach einer Durchsuchung, einer Festnahme oder einer Verkehrskontrolle – oft stellt die Polizei Smartphones sicher. Beschuldigte werden dann aufgefordert, das Gerät durch Fingerabdruck oder Gesichtserkennung freizuschalten. Viele wissen …

Die Messstelle befindet sich auf der Bundesautobahn 7 in Fahrtrichtung Göttingen auf Höhe des Parkplatzes bei Kilometer 290,00, im Gebiet der Gemeinde Hann. Münden. An dieser Stelle wird durch die Bußgeldstelle des Landkreises Göttingen …

1. Einleitung Straßenausbaubeiträge sind von Grundstückseigentümern an die jeweilige Kommune zu entrichten, wenn eine Straße erneuert, verbessert oder erweitert wird. Die Erhebung dieser Beiträge ist in den Bundesländern unterschiedlich …

Der ganz heiße Social Media-Scheiß sind zurzeit Conni-Memes. Die einen halten sie für einen noch nie da gewesenen Raubzug an einem ganz großen deutschen Kulturgut. Die anderen beömmeln sich über die Social-Media-Strategie des …

Die Auslands-Krankenversicherung Europe Assistance hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einen Vergleichsbetrag in fünfstelliger Höhe an einen Versicherungsnehmer gezahlt, nachdem sie zuvor Leistungen …

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied jüngst (Az.: VII B 126/24) in einem hier geführten Beschwerdeverfahren gegen das Finanzamt Eckernförde-Schleswig: " Da das FA abweichend vom eindeutigen Tenor der Entscheidung des FG den Antrag indes …

Das LG Leipzig hat einem Facebook-Nutzer 5.000 Euro Schadensersatz wegen DSGVO-Verstößen zugesprochen (Az. 05 O 2351/23). Der Nutzer hatte gegen den US-Big-Tech-Konzern geklagt, da dieser mithilfe seiner selbstentwickelten “Meta Business …

Die Haltung von Hühnern oder Bienen im Nachbargarten kann für Anwohner zur Belastung werden – sei es durch Lärm, Gerüche oder andere störende Einflüsse. Das Landgericht Köln hat in einem Urteil klargestellt: Wird durch die Tierhaltung eine …

Viele Spielende haben vor 2020 ihre Wetten bei Anbietern wie Tipico, Bwin, Bet365 oder Betano platziert – teilweise ohne gültige deutsche Lizenz. Im neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ist seit Juli 2021 klar geregelt, dass Erlaubnisse …

Am Mittwochabend (02.07.2025) kam es gegen 18 Uhr im Römerbad in Bonn-Castell zu einem heftigen Streit zwischen zwei Männern (26 und 27 Jahre). Als eine 33-jährige Frau, die sich mit ihren Kindern in der Nähe aufhielt, zur Mäßigung mahnte, …

In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (Urteil vom 13. Mai 2025 – 10 SLa 687/24) wurde festgestellt, dass Arbeitgeber bei innerbetrieblichen Spannungen und drohenden Konflikten umfassende Maßnahmen zur …

Ihnen wird illegales Glücksspiel vorgeworfen? Immer mehr Menschen erhalten derzeit eine polizeiliche Vorladung wegen Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel nach § 285 StGB . Der strafrechtliche Vorwurf: Sie sollen sich an illegalem …

Der Ausschluss eines Vereins- oder Verbandsmitglieds stellt eine einschneidende Maßnahme dar und sollte deshalb stets rechtlich sorgfältig vorbereitet werden. Denn nicht selten führt ein Ausschluss zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, …

INCORE-INVFX, auch bekannt als incoreinvestment, tritt mit einem modernen Web-Auftritt unter der Domain incore-invfx.com auf. Die Website macht auf den ersten Blick einen professionellen, wohlstrukturierten Eindruck und richtet sich mit …

Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank, kurz ApoBank, steht seit jeher für Seriosität und ist die finanzielle Heimat für eine anspruchsvolle Klientel aus Ärzten, Apothekern und anderen Heilberuflern. Dieses exklusive Umfeld vermittelt ein …

Einleitung: Der Notar als Vertrauensperson – Was, wenn dieses Vertrauen zerbricht? Der Notar ist im deutschen Rechtssystem eine zentrale Figur. Als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes (§ 1 Bundesnotarordnung - BNotO) ist er nicht …