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Gesetzesänderungen im Mai 2017: E-Zigaretten- und Tabakverbote, neuer Sportbootführerschein und mehr
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09.05.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Mai bringt gestiegene Mindestlöhne für Maler, Lackierer, Gerüstbauer, Steinmetze und Steinbildhauer. Der Sportbootführerschein wird leichter zu bekommen sein. Raucher und Dampfer müssen sich auf Einschränkungen bei der Auswahl des ihnen …
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16.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Internet wurde ein Foto von einer Kuh für die Werbung einer Kuh-Charity-Party verwendet und somit veröffentlicht. Der Eigentümer der Kuh war damit nicht einverstanden und hatte sein Einverständnis für die Verwendung des Fotos nicht …
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14.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Verbot des Weitervertriebs von Musikdownloads Ein Online-Anbieter verkaufte Musikdateien als Downloads per Internet. In seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
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02.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Tierhaltung in der Mietwohnung Viele Mietverträge enthalten eine Klausel, wonach für die Tierhaltung die Erlaubnis des Vermieters erforderlich ist. Dies ist …