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Rechtstipp vom 21.02.2019Rechtsanwalt Sebastian Kloss (SP Rechtsanwalts- und Steuerberatungsgesellschaft mbH) | Heiliggeiststr. 1, 80331 MünchenZweck von Wohnungsdurchsuchungen Wohnungsdurchsuchungen finden im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zum Zweck der Beweismittelbeschaffung oder der Vollstreckung von Haftbefehlen statt. … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.02.2019Jörg Holzmeier (Rechtsanwälte Altenhof & Nouri-Nadjafi und Steuerberater Ackermann) | Schloßstr. 35, 42551 VelbertDas Bundessozialgericht (BSG) hat am 07.11.2017 entschieden, dass eine Abdominalplastik bei schlaffer Bauchhaut nach massiver Gewichtsabnahme zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.02.2019Jörg Holzmeier (Kanzlei Holzmeier) | Katernberger Straße 146 - 152, 45327 EssenDas Bundessozialgericht (BSG) hat am 07.11.2017 entschieden, dass eine Abdominalplastik bei schlaffer Bauchhaut nach massiver Gewichtsabnahme zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.02.2019Rechtsanwalt Sebastian Kloss (SP Rechtsanwalts- und Steuerberatungsgesellschaft mbH) | Heiliggeiststr. 1, 80331 MünchenDer Rechtstipp basiert auf den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts zur automatischen Kennzeichenerfassung vom 18.12.2018 (Az. 1 BvR 142/15 und 1 BvR 3187/10). In den Beschlüssen setzte sich das … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 18.02.2019Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur. (Media Kanzlei Frankfurt) | Kaiserstr. 44, 60329 Frankfurt am MainIn letzter Zeit häufen sich Berichte über Abmahnungen der Kanzlei „Negele, Zimmel und Greuter“ mit Sitz in Augsburg, die den Vorwurf enthalten, dass angeblich unerlaubte personenbezogene Daten über de … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 15.02.2019Holger Hesterberg (Kanzlei Hesterberg) | Bgm.-Finsterwalder-Ring 10, 82515 WolfratshausenAutofahrer sollten sich niemals alkoholisiert oder mit Restalkohol hinters Steuer setzen. Dies zeigen diverse Urteile. Eine MPU (sog. Idiotentest) kann schon bei relativer Fahruntüchtigkeit angeordnet … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 05.02.2019Rechtsanwältin Patricia Lotz (LLP Law|Patent) | Würmtalstr. 20 A, 81375 MünchenDer Bezug von Kindergeld kann zu einem bösen Erwachen führen. Vielen Eltern sind nämlich die rechtlichen Rahmenbedingungen überhaupt gar nicht bekannt. Vor allem der Umzug ins Ausland kann zu einem We … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 05.02.2019Barbara Conrad (Kanzlei Barbara Conrad) | Jahnstr. 45, 53783 EitorfDeutsche, die ihre Staatsbürgerschaft neben einer zweiten behalten möchten Grundsätzlich verliert ein deutscher Staatsbürger, der die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates erwirbt, die deutsche Sta … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 04.02.2019Rechtsanwalt Thomas Hummel (Abamatus) | Baumkirchner Str. 20, 81673 MünchenWer bei einer Prüfung unerlaubte Hilfsmittel nutzt, fällt durch. Die Sanktionierung ist streng, die Hürden für die Widerlegung eines Verdachts sind hoch. Die Rechtsprechung lässt kaum Ausnahmen zu. Un … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 04.02.2019Rechtsanwalt Thomas Hummel (Abamatus) | Grünfinkenstr. 5, 82194 GröbenzellBeteiligte eines behördlichen Verfahrens haben das Recht, die Akten des Amts einzusehen. Leider wird davon noch viel zu selten Gebrauch gemacht. Im Verwaltungsverfahren besteht ein Recht des Beteiligt … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.01.2019Rechtsanwalt Jörg Sion (Kanzlei Jörg Sion) | Klosterstr. 22, 40211 DüsseldorfWer mit einer Bewertung seiner schriftlichen bzw. mündlichen Prüfungsleistung nicht einverstanden ist, kann, soweit ein rechtsmittelfähiger Bescheid bereits vorliegt, Widerspruch binnen Monatsfrist ei … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.01.2019Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen (Die Hochschulanwältin) | Oskar-Jäger-Straße 170, 50825 KölnHerzlich willkommen, mein Name ist Mascha Franzen. Ich bin Fachanwältin für Medizin- und Verwaltungsrecht und ich berate angehende Medizinstudenten im In- und Ausland. Im folgenden Beitrag werde ich I … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.01.2019Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf (Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf) | Widenmayerstraße 15, 80538 MünchenDie bereits in mehreren deutschen Städten geltenden Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge werden heftig diskutiert. Einige Betroffene beginnen sich jetzt auch auf dem Rechtsweg dagegen zu wehren. Wel … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.01.2019Armin Müller (Kanzlei Armin Müller) | Mönckebergstraße 27, 20095 HamburgSind Sie auch Mieter und schauen bei der augenblicklichen Wetterlage etwas besorgt? Sie fahren um 08.00 Uhr zur Arbeit und fragen sich, muss ich vorher noch die angrenzenden, öffentlichen Fußwege von … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 22.01.2019Erich W. Raithel (Gast & Collegen) | Putzbrunner Str. 17, 85521 OttobrunnEine Gemeinde verlangt die Herausgabe von Grundstücksflächen für die Herstellung eines Gehweges. Der zugrunde liegende Grundabtretungsvertrag stammt aus dem Jahr 1979. Die Gemeinde ist für diese Fläch … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 18.01.2019anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergAm 19.01.1919 konnten Frauen in Deutschland erstmals wählen. Dafür hatte die Frauenbewegung seit Mitte des 19. Jahrhunderts gekämpft. Zum sechsten Mal überhaupt konnten Frauen an einer nationalen Wahl … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 17.01.2019, aktualisiert am 01.02.2019anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergIn Deutschland werden zusätzliche 2000 Richter und Staatsanwälte benötigt. Etwa 40 % aller Richter und Staatsanwälte gehen bis 2030 in den Ruhestand. Gerichtsverfahren dauern länger, weil sie internat … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 16.01.2019anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergDer Bundesverfassungsschutz hat die AfD als Prüffall für eine mögliche Beobachtung eingestuft. Eine Beobachtung findet damit noch nicht statt. Der Prüffall ist die erste Stufe, gefolgt vom Verdachtsfa … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 14.01.2019Yazdan Yilmaz (Anwaltskanzlei Lenné) | Max-Delbrück-Str. 18, 51377 LeverkusenOb Lehrerinnen an einer Schule mit Kopftuch unterrichten dürfen oder nicht, ist eine viel diskutierte Frage. Dabei müssen die Interessen und Rechte beider Seiten gegeneinander abgewogen werden: einers … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 14.01.2019Erich W. Raithel (Gast & Collegen) | Putzbrunner Str. 17, 85521 OttobrunnIn dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München ging es um einen Erschließungsbeitrag einer Gemeinde für eine Straße über 16.916 €, den diese mit Bescheid vom 26.10.2016 erhoben hatte. Strittig wa … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 14.01.2019Rechtsanwalt Thomas Hummel (Abamatus) | Baumkirchner Str. 20, 81673 MünchenDas Verfassungsrecht ist eine Materie, die die meisten Bürger relativ wenig betrifft. Zugleich ist natürlich das gesamte Recht, an das wir uns tagtäglich zu halten haben, Ausfluss des Verfassungsrecht … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.01.2019Rechtsanwältin Alica Frick (AV Anwalt) | Friedrichstr. 95, 10117 BerlinEine Lösung zum Brexit scheint in Ferne zu rücken. Theresa May lässt erneut über den Deal mit der EU abstimmen. Im Dezember hatte sie die Brexit-Abstimmung im Parlament noch kurzfristig abgesagt. Und … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.01.2019, aktualisiert am 10.01.2019Britta Tornow (Anwaltskanzlei Tornow) | Am Natruper Holz 5, 49076 OsnabrückNachdem Flüchtlingsbürgen hauptsächlich in den Jahren 2014 und 2015 mittels einer Verpflichtungserklärung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gebürgt haben, sehen sich diese Bürgen heute vielfach ein … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 08.01.2019Rechtsanwalt Thomas Hummel (Abamatus) | Baumkirchner Str. 20, 81673 MünchenHeute Teil drei der Serie über Verfassungsbeschwerden. 21. Entscheidungen des BVerfG sind verbindlich. Normale Urteile der untergeordneten Gerichte gelten nur zwischen den Beteiligten. In anderen Proz … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 08.01.2019Rechtsanwalt Daniel Lehnert (KANZLEI D. LEHNERT) | Fasanenstr. 73, 10719 BerlinAblauf ICC Kurzfassung – Von Ermittlungen des Anklägers bis zur Verurteilung Ankläger nimmt Informationen über Verbrechen entgegen und sammelt selbst Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens … Weiterlesen