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Rechtstipp vom 26.08.2016, aktualisiert am 01.08.2018anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergDer Hochsommer klopfte dieses Jahr schon Ende Mai an und erreicht nun mit der nicht enden wollenden Hitzewelle seinen Höhepunkt. Bei Temperaturen von weit über 30 Grad stehen vor allem Schwimmen, Gril … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 14.07.2015anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergImmer wieder kommt es zu mehr oder weniger spektakulären Gefängnisausbrüchen. Zuletzt ging die Flucht von Mexikos Drogenboss „El Chapo“ durch die Medien, der bereits zum zweiten Mal aus einem mexikani … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 02.09.2013Rechtsanwalt Peter von Auer (Rechtsanwalt Peter von Auer Kanzlei von Auer) | Souchaystraße 3, 60594 Frankfurt am MainEiner schwangeren Antragstellerin steht auf Grund der vorgeburtlichen Wirkung des Art. 6 GG ( = Schutz von Ehe und Familie) ein Anspruch auf Erteilung eines Visum zur Familienzusammenführung zu dem we … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 05.04.2012anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergWie weit der eigene Grund und Boden in der Fläche reicht, können die meisten Grundstückseigentümer problemlos sagen. Dazu reicht der Blick auf den Grenzverlauf. Bei Unklarheiten hilft das Katasteramt … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.03.2017, aktualisiert am 14.02.2018anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergNach einem Geschwindigkeitsverstoß weiß die Polizei nicht immer sofort, wer eigentlich gefahren ist. Das gilt besonders für Motorradfahrer, die unter ihrem Helm oft nur schwer zu erkennen sind. Unter … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 10.02.2016Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz (Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz) | Müggelseedamm 125, 12587 BerlinWird eine Person strafrechtlich rechtskräftig verurteilt, drohen ihr im deutschen Strafrecht Geld- oder Freiheitsstrafe als gesetzliche Strafarten. Zweck und Ziel einer gerechten Strafe ist das Erreic … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.05.2013Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft | Gillitzerstr. 6, 83022 RosenheimDas Bayerische Kommunalabgabengesetz (AO) verweist für die sog. Festsetzungsverjährung der Kommunalabgaben also Beiträge und Gebühren, die von den Gemeinden erhoben werden, also beispielsweise die den … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 11.11.2011Rechtsanwalt Holger Hesterberg (Kanzlei Hesterberg) | Bgm.-Finsterwalder-Ring 10, 82515 WolfratshausenDer 2. Strafsenat des BGH (Urt. v. 02.11.2011, Az. 2 StR 375/11) hat die Verurteilung eines Mannes wegen Totschlags an einem Polizeibeamten durch das LG Koblenz aufgehoben und den Angeklagten freigesp … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 31.07.2008anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergDer blaue Dunst löst häufig Streit aus und nicht selten endet der Zwist vor Gericht. Wegen der Gefahren des Passivrauchens gilt zum Schutz der Nichtraucher ein umfassendes Rauchverbot in öffentlich zu … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 08.07.2015anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 Nürnberg„Fördern und fordern“ – darum sollte es bei der neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende (im Volksmund: Hartz IV) von Anfang an gehen. Junge Menschen unter 25 Jahren stehen dabei besonders im Fokus. G … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 01.04.2014Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte) | Albin-Köbis-Str. 4, 51147 KölnDie gefälschte Unterschrift auf einem digitalen Lesegerät ist keine Urkundenfälschung im Sinne von § 267 StGB. In Betracht kommt jedoch eine Strafbarkeit nach § 269 StGB. Das hat das OLG Köln am 01.10 … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 27.06.2016anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergBei Fußballspielen, Demos oder auch durch Schmierereien an Hauswänden werden Polizisten immer wieder mit der Buchstabenkombination „ACAB“ konfrontiert, einem Akronym für „all cops are bastards“. In ei … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 05.03.2015anwalt.de kurios | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergWie wird man mit Rechnungen, Mahnungen und anderer lästiger Post am schnellsten fertig, die einem täglich so ins Haus flattert? Ganz klar, indem man sie einfach nicht annimmt. Und das macht man dem Br … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 17.08.2007, aktualisiert am 23.05.2018anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergUnsere Grundrechte sind als eine der tragenden Säulen im demokratischen Rechtsstaatssystem der Bundesrepublik wohl jedem ein Begriff. Doch die einzelnen Grundrechte selbst, ihre Funktion und die Mögli … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 02.10.2009Kucklick Börger Wolf & Söllner – dresdner-fachanwaelte.de | Palaisplatz 3, 01097 DresdenDas Bundesverfassungsgericht hat am 11. August 2009 ein Bußgeldurteil des Amtsgerichts Güstrow (vom 15.01.2007!) mit der Begründung aufgehoben, mit dem mit der Geschwindigkeitsmessung verbundenen Eing … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 25.11.2016anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergGerichtsverfahren sind für die meisten Menschen eine unangenehme Sache, besonders wenn ihnen etwas zur Last gelegt wird. Aber muss ein Betroffener zu einem Verhandlungstermin wegen einer Verkehrsordnu … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 18.11.2015anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergWenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, wird Ihnen einer vom Gericht gestellt – so hört man es immer wieder in amerikanischen Filmen und Serien. Auch in Deutschland bekommen die Beschuldigten schw … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 17.05.2010Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch (Kanzlei Hans Wilhelm Busch) | Ostendstr. 229-231, 90482 NürnbergIn einer Entscheidung vom 30.11.2009 (II ZR 208/08) hat der BGH festgestellt, dass ein Wettbewerbsverbot für einen GmbH-Gesellschafter jedenfalls dann keine Wirkung mehr entfaltet, wenn er zwischen de … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 11.04.2016Rechtsanwalt Dr. Franz-Alois Fischer (FAF LAW) | Seestraße 6, 80802 MünchenIn zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof die Regelungen zu den VBL-Startgutschriften erneut – zum zweiten Mal nach 2007 – für unwirksam erklärt. Für alle Arbeitnehmer des ö … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 18.10.2012Rechtsanwalt Holger Hesterberg (Kanzlei Hesterberg) | Bgm.-Finsterwalder-Ring 10, 82515 WolfratshausenDas Strafrecht kennt keinen Freispruch erster, zweiter oder dritter Klasse. Es spielt rechtlich keine Rolle, ob wegen erwiesener Unschuld oder mangels Nachweis der Tat freigesprochen wird. Der Grundsa … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 06.09.2007, aktualisiert am 23.05.2018anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergIm ersten Teil unserer Rechtstipp-Reihe zum Grundgesetz (GG) haben wir die Entstehung und Verankerung der Grundrechte in der Verfassung und ihre zentrale Bedeutung vorgestellt. Der zweite Teil stellt … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.04.2011anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergAm 9. Mai 2011 will es der Staat genau wissen: Durch die erste Volkszählung seit 1987 will der deutsche Staat aktualisierte Informationen zu Einwohnerzahl, Wohnraum, Bildung und Erwerbsleben gewinnen. … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 27.07.2017, aktualisiert am 14.02.2018Rechtsanwalt Jörn Blank (Rechtsanwalt Kanzlei Alsterland) | Braamkamp 14, 22297 HamburgWenn geraucht wird, gibt es häufig dicke Luft – nicht nur im buchstäblichen, sondern auch im übertragenen Sinn. Regelmäßig wehren sich Nichtraucher über das Mietrecht gegen ihre qualmenden Zeitgenosse … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.05.2009anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergArbeitnehmer haben gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt bestätigt, dass der Anspruch auch bei Publikumsverkehr besteht. Der … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 07.07.2018Rechtsanwalt Guido Lenné (Anwaltskanzlei Lenné) | Max-Delbrück-Str. 18, 51377 LeverkusenGrundsätzlich ist die private Nutzung der zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel durch den Arbeitnehmer nur nach erfolgter Genehmigung des Arbeitgebers möglich. Eine dienstlich bedingte private Kommun … Weiterlesen