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Rechtstipp vom 04.07.2011Dr. Sonntag Rechtsanwälte | Hans-Vogel-Str. 2, 90765 FürthNimmt ein Schulkind an einer Auslandsklassenfahrt teil und erkrankt während der Klassenfahrt, dann müssen die Eltern grundsätzlich für die Rückreise des Kindes zahlen. Sie können von der Schule nicht … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 02.10.2008Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG) | Kurfürstendamm 173, 10707 BerlinNeue EuGH-Rechtsprechung zieht am 26.6.2008 die Grenze für Führerschein-Tourismus Mit den Entscheidungen des EuGH vom 26. Juni 2008 wurde nun aktuell bestimmt, dass ein in einem anderen EU-Mitgliedsst … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.08.2012Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG) | Kurfürstendamm 173, 10707 BerlinDer Verwaltungsgerichtshof Hessen hat am 21.03.2012 entschieden, dass der Konsum von Khat nach der Regelannahme gem. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zur Ungeeignetheit zum Führe … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.03.2015Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG) | Kurfürstendamm 173, 10707 BerlinDer VGH Baden-Württemberg urteilte im Oktober 2014, dass eine MPU nach Führen eines Fahrzeuges unter dem Grenzwert von 1,0 ng/ml THC nur dann erfolgen kann, wenn zusätzliche Hinweise für eine Drogenbe … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 11.04.2016Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG) | Kurfürstendamm 173, 10707 BerlinDas VG Neustadt an der Weinstraße hat im Januar 2016 per Beschluss für Recht befunden, dass das Tragen eines Hörgerätes die Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anordnung der Beibringung eines medizinischen … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 10.06.2016Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG) | Kurfürstendamm 173, 10707 BerlinDer Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Beschluss im März 2016 für Recht befunden, dass eine behördliche Gutachtensbeibringungsanordnung aufzuheben ist, wenn die Bedenken gegen die Fahrei … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 22.09.2016Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG) | Kurfürstendamm 173, 10707 BerlinMit seinem Urteil im Mai 2016 hat das VG Augsburg entschieden, dass bei der Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO eine vorherige Beleidigung keine Berücksichtigung findet. Nach dem VG Augsburg könne ein … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.05.2017Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG) | Kurfürstendamm 173, 10707 BerlinDer Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im April 2017 per Urteil für Recht befunden, dass die einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss die Fahrerlaubnisbehörde nicht ohne weitere Erforschungsmaßnahmen … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 01.08.2017Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG) | Kurfürstendamm 173, 10707 BerlinNach der Weigerung, ein angefordertes Gutachten über eine Blut- und Urinuntersuchung einzureichen, wurde dem Betroffenen seitens der Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen. Allein diesen Umst … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 05.09.2011Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft | Gillitzerstr. 6, 83022 RosenheimDer Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hatte die folgende Sache vorliegen: Ein Schüler hatte in einem Internetforum einen Eintrag verfasst. (VGH Mannheim, Beschl. v. 12.5.2011 - 9 S … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 06.09.2011Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft | Gillitzerstr. 6, 83022 RosenheimDurch den Anschluss an einen Kanal und damit an eine Entwässerungsanlage kommen auf die Betroffenen meist sehr hohe Herstellungsbeiträge zu. Sie wollen sich den Beiträgen häufig entziehen, indem sie f … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.05.2013Kanzlei Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft | Gillitzerstr. 6, 83022 RosenheimDas Bayerische Kommunalabgabengesetz (AO) verweist für die sog. Festsetzungsverjährung der Kommunalabgaben also Beiträge und Gebühren, die von den Gemeinden erhoben werden, also beispielsweise die den … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 03.03.2015Rechtsanwältin Kerstin Bontschev (Anwaltskanzlei Bontschev) | Königstr. 11, 01097 DresdenWorum geht es? Der BGH hat im Oktober 2014 die Rechtsprechung zur Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren fortgeführt, und entschieden, dass Bearbeitungsgebühren ohne Rechtsgrund entrichtet wurden und … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 17.08.2012Advocatae Groppler Silbermann | Schlüterstr. 42, 10707 BerlinDas OVG Weimar hat jüngst in einem Beschluss vom 27.3.2012-2EO 135/12 darüber entschieden, dass es durchaus rechtmäßig ist, bei einem betrunkenen Radfahrer ein medizinisch- psychologisches Gutachten ( … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 17.12.2010Dr. Sonntag Rechtsanwälte | Hans-Vogel-Str. 2, 90765 FürthWird Pflegewohngeld beantragt und ist der Heimbewohner infolge seiner gesundheitsbedingten Unfähigkeit nicht mehr in der Lage, den Verbleib von einzelnen Vermögensgegenständen z. B. Bargeld nach einer … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 19.10.2018Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M. (MSH Rechtsanwälte) | Berliner Allee 56, 40212 DüsseldorfDurch den Brexit sind viele in Deutschland lebenden Briten verunsichert. Sie fragen sich, was passiert am 29.03.2019, wenn Großbritannien aus der EU austritt? Sie sind dann nicht mehr EU-Bürger. Als E … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 03.02.2019Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel (Kanzlei Maik Bunzel) | Burgstr. 2, 03046 CottbusAuf der BAB 13 kurz hinter bzw. vor dem Dreieck Spreewald befindet sich bei Abschnitt 111 km 0,53 bzw. 0,8 zwischen den Anschlussstellen Kittlitz und Lübbenau in beiden Fahrtrichtungen häufig ein mobi … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.02.2019Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel (Kanzlei Maik Bunzel) | Burgstr. 2, 03046 CottbusAuf der BAB 13 kurz hinter bzw. vor dem Dreieck Spreewald in Fahrtrichtung Berlin herrscht ein Tempolimit von 100 km/h. Kommt man auf der BAB 15 aus Forst (oder Cottbus), endet kurz zuvor ein „Trichte … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 15.02.2019Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel (Kanzlei Maik Bunzel) | Burgstr. 2, 03046 CottbusImmer öfter ärgern sich Verkehrsteilnehmer aus Cottbus und Umland über Bußgeldbescheide, auf denen als Messstelle Cottbus, Thiemstraße/Ecke Saarbrücker Straße FR Lipezker Straße angegeben ist. Der Gru … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 08.04.2017Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel (Kanzlei Maik Bunzel) | Burgstr. 2, 03046 CottbusGrundsätzlich gilt: Einer Vorladung der Polizei zur Beschuldigtenvernehmung muss man nicht folgen. Einige Polizeibeamten kombinieren die Vorladung daher gern mit der Anordnung einer erkennungsdienstli … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 06.03.2012Teipel & Partner Rechtsanwälte | Partnerschaftsgesellschaft mbB | Spichernstr. 44, 50672 KölnIm Falle einer Prüfungsunfähigkeit muss der Prüfling diese grundsätzlich vor Beginn der Prüfung anzeigen. Derjenige, der von seiner Prüfungsunfähigkeit weiß und trotzdem antritt, kann sich nachher nic … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 15.05.2012Teipel & Partner Rechtsanwälte | Partnerschaftsgesellschaft mbB | Spichernstr. 44, 50672 KölnAnfechtung von Prüfungsentscheidungen Zeitpunkt und Umfang der Rügepflicht der Prüflinge Neuer Prüfungsversuch oder Neubewertung? Urteilshinweis von Birnbaum Rechtsanwälte Köln, 14.05.2012: Prüfer müs … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.06.2016Teipel & Partner Rechtsanwälte | Partnerschaftsgesellschaft mbB | Spichernstr. 44, 50672 KölnErfolgschancen bei der Studienplatzklage Medizin erhöhen. Mit der Bewerbungsoptimierung von Teipel & Partner: Der 15.07.2016 naht – Denken Sie an die Frist, um Ihren Antrag auf außerkapazitäre Zul … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 02.08.2018Teipel & Partner Rechtsanwälte | Partnerschaftsgesellschaft mbB | Spichernstr. 44, 50672 KölnTeil 3 von 3: Gegenwärtige Möglichkeiten für einen Studienplatz Medizin Warten Jedenfalls noch gegenwärtig zahlt sich Beharrlichkeit aus. Wer derzeit rund 15 Semester, also ganze siebeneinhalb Jahre d … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 18.11.2016Rechtsanwalt Willy Marquardt (Rechtsanwälte Christiane & Willy Marquardt) | Georg-Schäfer-Str. 17, 97500 EbelsbachAlle Jahre wieder… … so schlimm ist es zum Glück noch nicht. Aber spätestens nach zwei Jahren (bei Neuwagen alle drei Jahre) muss des Deutschen liebstes Kind zur Hauptuntersuchung gebracht werden, dam … Weiterlesen