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09.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
1. Rechtlicher Hintergrund Eine Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Gemäß § 630d BGB ist für eine solche Maßnahme die Einwilligung beider Elternteile erforderlich. Diese Einwilligung muss freiwillig sein und darf …
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Am 03.03.2022 wurde die Drucksache 20/899 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Über 200 unterzeichnende Abgeordneten wollen, dass ab Oktober alle Volljährigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland über einen Impf- …
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20.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte Anfang der Woche eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kitas in Aussicht gestellt. Nach späteren Angaben der Grünen-Fraktion sollte dies aber dann doch nicht der Fall sein …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Wenn Studenten an der nunmehr wieder stattfindenden Präsenzlehre teilnehmen wollen, sind sie verpflichtet, einen negativen Corona-Test vorzulegen. In NRW ergibt sich das aus § 4 Abs. 2 Nr. 1 Coronaschutzverordnung . Seit dem 11.10.2021 gibt …
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22.07.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Heute beschäftigen wir uns mit Prämiensparverträgen. Das sind Sparverträge, die die Kreditinstitute massenweise zwischen 1990 und 2010 angeboten haben. Ein Prämiensparvertrag ist ein Sparvertrag mit einem variablen Zinssatz ( z. Z. 4 % ) …
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27.05.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 12.3.2021, Az. 6 Sa 824/20 entschieden, dass Kurzarbeit den Urlaubsanspruch reduzieren kann. Ich selbst habe beim Arbeitsgericht Paderborn am 26.03.2021 ein Urteil erstritten (Az.:3 Ca 1313/20), in …
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12.08.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
I. BGH lehnt Haftung für Kauf nach 22.09.2015 pauschal ab Der BGH hat die Haftung der Volkswagen AG gegenüber Käufern, die ihr Fahrzeug mit dem Motor EA 189 erst nach dem 22. September 2015 erworben haben, pauschal abgelehnt. D.h. Es soll …
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29.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Der BGH hat am 25.05.2020 VI ZR 252/19 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Was ist mit den Reisen, die erst im Sommer geplant sind und bei denen zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch überhaupt nicht absehbar ist, ob diese stattfinden können? Pauschalreise Auch da hilft bei der Pauschalreise der § 651h BGB. Danach …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Der langersehnte Urlaub , die Sportveranstaltungen, für die Sie Monate trainiert haben, das Konzert auf das Sie sich schon seit Monaten freue … alles wurde aufgrund der Corona-Krise abgesagt! Müssen Sie einen Gutschein akzeptieren ? Für …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Volkswagen versucht seit Jahren, den Käufern, die einen manipulierten Dieselmotor gekauft haben, glaubhaft zu machen, sie könnten jetzt sowieso nichts mehr machen, da die Ansprüche ohnehin alle verjährt seien. Käufer, die ihren Pkw ab dem …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Mit Urteil vom 26.03.2020 (C 66/19) hatte der EuGH entschieden, dass eine Klausel in der Widerrufsinformation, die sich in fast allen Darlehensverträgen ab Juni 2010 findet, gegen EU-Recht verstößt. Der Passus lautet: „Die Frist beginnt …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Ich hatte in einem meiner letzten Beiträge zu den Voraussetzungen der Kurzarbeit erläutert, dass die Kurzarbeit nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden kann. Dafür ist entweder eine Regelung im Tarifvertrag eine …