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Wettbewerbsverbot für den Franchisenehmer im Franchisevertrag
Wettbewerbsverbot für den Franchisenehmer im Franchisevertrag
| 07.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Wettbewerbsverbot für den Franchisenehmer im Franchisevertrag – echte Berufsausübungsschranke oder Verstoß gegen das Transparenzgebot? In einem kürzlich vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall stritten die Parteien um ein vertragliches …
Keine Wirkungsangaben und Anwendungsgebiete in der Werbung ohne Disclaimer
Keine Wirkungsangaben und Anwendungsgebiete in der Werbung ohne Disclaimer
| 27.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Irreführende Bewerbung von Behandlungsmethoden In mehreren Urteilen sind die Anforderungen an die rechtskonforme heilmittelrechtliche Werbung präzisiert worden. So hat das Landgericht Münster und bestätigend auch das Oberlandesgericht Hamm …