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überhöhte LKW-Maut zurückfordern
überhöhte LKW-Maut zurückfordern
| 18.11.2020 von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 28.10.2020 entschieden, dass die LKW-Maut in Deutschland falsch berechnet und infolge dessen überhöht ist (C-321/19). unberechtigte Kosten eingerechnet Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, …
Was sind Incoterms® und welche rechtliche Bedeutung haben sie?
Was sind Incoterms® und welche rechtliche Bedeutung haben sie?
| 21.10.2019 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die International Commercial Terms (Incoterms®) werden seit 1936 von der Internationalen Handelskammer (ICC) herausgegeben. Die aktuelle Fassung der Incoterms® 2020 tritt zum 1.1.2020 in Kraft. Die Incoterms® sind einheitliche Vertrags- und …
Türkische Scheidung in Deutschland
Türkische Scheidung in Deutschland
| 14.06.2018 von Rechts- und Fachanwältin Ebru Kuleci
Kann meine in der Türkei geschlossene Ehe in Deutschland geschieden werden? Scheidungen mit ausländischem Bezug sind in der Praxis keine Seltenheit. Für in Deutschland lebende Türken stellt sich unter Umständen die Frage, ob die in der …
EUGH: Erteilung eines Studentenvisums steht nicht im Ermessen des Staates
EUGH: Erteilung eines Studentenvisums steht nicht im Ermessen des Staates
| 11.09.2014 von Rechtsanwalt Volker Simon
Mit Urteil vom 10.09.2014 hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Ben Alaya ./. Bundesrepublik Deutschland die Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen, die in Deutschland ein Studium aufnehmen wollen, gestärkt. Geklagt hatte …
Auch langfristige Krankheit ist „Behinderung“ im Sinne des Diskriminierungsverbotes
Auch langfristige Krankheit ist „Behinderung“ im Sinne des Diskriminierungsverbotes
| 18.04.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat in einer aktuellen Entscheidung ( Urteil vom 11.04.2013, Aktenzeichen C-335/11 u. 337/11 ) klargestellt, dass das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung sich nicht nur auf Behinderungen …