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Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
02.06.2020 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Die von den Landesregierungen im Rahmen der Corona-Pandemie im Schnellschussverfahren beschlossenen Regelungen zur Verhinderung der Corona-Verbreitung haben zwischenzeitlich …
Soforthilfe bei Corona-Geldbuße wegen Ladenschließung oder Kontaktverbot
Soforthilfe bei Corona-Geldbuße wegen Ladenschließung oder Kontaktverbot
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Neue Rechtslage Im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Pandemie) haben sämtliche Landesregierungen kurzfristig neue Regelungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Corona-Verbreitung eingeführt. Zunächst …
Handy am Steuer führt nicht zwingend zum Bußgeld
Handy am Steuer führt nicht zwingend zum Bußgeld
| 01.08.2019 von Rechtsanwalt Veit Demmig
In der breiten Öffentlichkeit, aber auch bei den Bußgeldstellen und einer immer noch großen Anzahl an Gerichten besteht der Irrglaube, dass das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Handy am Steuer zwingend zu einem Bußgeld führt. Diese …