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LKW-Maut durch EuGH teilweise gekippt - Rückforderung überhöhter Gebühren
LKW-Maut durch EuGH teilweise gekippt - Rückforderung überhöhter Gebühren
12.01.2021 von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vereinbarkeit der LKW-Maut mit unionsrechtlichen Vorgaben vorgelegt. Insoweit wurde überprüft, ob die …