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P & R: Schlechte Nachrichten vom Insolvenzverwalter
P & R: Schlechte Nachrichten vom Insolvenzverwalter
| 29.06.2018 von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Insolvenzverwalter der P & R Gesellschaften gehen von erheblichen Verlusten der Anleger aus. Mit ihrer Pressemitteilung vom 25.06.2018 teilen die Insolvenzverwalter der P &R Gesellschaften mit, dass die Einnahmen aus der …
Härtegründe als Grund zur Fortsetzung eines gekündigten Mietverhältnisses
Härtegründe als Grund zur Fortsetzung eines gekündigten Mietverhältnisses
| 16.03.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
BGH, Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 270/15 Im Fall einer fristgerechten Kündigung versuchen viele Mieter, diese dadurch zu umgehen, dass sie die mit dem Umzug verbundenen Schwierigkeiten als Härtegründe i.S.d. § 574 Abs. 1 BGB …
Jahresfrist für die Erstellung der Betriebskostenabrechnung
Jahresfrist für die Erstellung der Betriebskostenabrechnung
| 06.03.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Die Jahresfrist für die Erstellung der Betriebskostenabrechnung für den Mieter gilt unabhängig von dem Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Kosten und Lasten der Gemeinschaft. Der BGH (BGH, Urteil vom 25.01.2017 – VIII ZR …
Kündigung von Bausparvertrag der Aachener Bausparkasse nach §§ 314, 313 BGB rechtswidrig
Kündigung von Bausparvertrag der Aachener Bausparkasse nach §§ 314, 313 BGB rechtswidrig
| 09.02.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Seit einiger Zeit kündigen Bausparkassen hunderttausende Verträge von Bausparern und berufen sich dabei auf angebliche Kündigungsmöglichkeiten wegen Vollbesparung oder 10-jähriger Zuteilungsreife. Die Aachener Bausparkasse geht nun noch …
Kündigung Bausparvertrag Wüstenrot: Berufung am Landgericht Stuttgart endet mit Vergleich
Kündigung Bausparvertrag Wüstenrot: Berufung am Landgericht Stuttgart endet mit Vergleich
| 23.02.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
In dem Berufungsverfahren der Wüstenrot Bausparkasse gegen das richtungsweisende Urteil des AG Ludwigsburg vom 07.08.2015 – Az.: 10 C 1154/15 – endete das Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart ( Az.: 4 S 249/15 ) mit einem Vergleich. „Von …
Schönheitsreparaturen: der BGH verschärft seine Rechtsprechung
Schönheitsreparaturen: der BGH verschärft seine Rechtsprechung
| 19.03.2015 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 185/14 von seiner bisherigen Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen Abstand genommen. Nach seiner früheren Rechtsprechung durften Vermieter auch bei einer zu Mietbeginn dem Mieter …