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Keine MPU nach Entziehung der EU-Fahrerlaubnis bei entsprechender Prüfung durch Ausstellerstaat
Keine MPU nach Entziehung der EU-Fahrerlaubnis bei entsprechender Prüfung durch Ausstellerstaat
| 15.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.09.2021 - BVerwG 3 C 3.21 – die Rechte von deutschen Inhabern einer EU-Fahrerlaubnis bei Wiedererteilung nach Entzug gestärkt. Eine MPU kann demnach bei der Wiedererteilung von den …
Neues EU-Erbrecht: Berliner Testament vielfach Makulatur
Neues EU-Erbrecht: Berliner Testament vielfach Makulatur
| 27.09.2015 von Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
Vor dem Hintergrund der neuen EU-Verordnung vorweg: Deutsche Paare mit Auslandsbezug sollten jetzt ihre Testamente überprüfen lassen, denn die in Deutschland sehr verbreitete Variante des „Berliner Testaments“ könnte zur wertlosen Farce …
Haftung des Verkäufers für ausländische Herstellerangaben
Haftung des Verkäufers für ausländische Herstellerangaben
| 03.05.2011 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Falls ein Händler ausländische Produkte in sein Warensortiment aufnimmt, haftet er für die ausländischen Herstellerangaben. Insbesondere dann, wenn mit besonderen Eigenschaften geworben wird, die tatsächlich nicht eingehalten werden. Im …