4.770 Ergebnisse für Widerspruch
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13.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… die Anzeige ja nicht gefertigt. Die Widersprüchlichkeit der Aussage war offensichtlich. Hätte der anzeigende Polizeibeamte die Sprechbewegungen wahrgenommen, dann hätte er diese ja auch notiert. Das Gericht sah darin jedoch keine Widersprüchlichkeit …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… später auf sechs Monate reduziert wurde. Der betroffene Fahrer legte gegen das ursprüngliche Fahrverbot Widerspruch ein, welcher zur Reduzierung führte. Anordnung einer MPU: Trotz der Reduzierung des Fahrverbots entschied …
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12.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… kann gegen die Eigenbedarfskündigung innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch einlegen. Dieser sollte jedoch gut begründet sein und sich beispielsweise auf soziale Härtefälle oder Formfehler in der Kündigung stützen. Bei Zweifeln sollte vorab …
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11.05.2024
von Rechtsanwältin Saskia Frantzen
… Wenn sich daraus Widersprüche ergeben, entscheidet die Verfügung des Letztverstorbenen. Wichtig ist, dass die Verfügung von den Eltern persönlich, handschriftlich, mit Datum versehen und eigenhändig unterzeichnet wird. Also bitte keine …
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10.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch und Datenübertragbarkeit. Gestaltung und Inhalt des Newsletters Bei der Gestaltung des Newsletters sollten folgende rechtliche Aspekte beachtet werden: Impressum : Jeder Newsletter muss …
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… Ein Anwalt kann im Namen des Beschuldigten mit den Ermittlungsbehörden kommunizieren. Dies verhindert, dass der Beschuldigte unter Druck unbedachte Äußerungen macht oder sich in Widersprüche verstrickt. Vermeidung von Nachteilen …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… die Besoldung für die Jahre 2020 und 2021. Über die Frage, wie mit dem Widerspruch gegen die Besoldung in den Vorjahren umgegangen wird, war damit (noch) nicht zu entscheiden. Viele Beamt*innen legten dagegen erst im Jahre 2020 Widerspruch wegen …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
… werden müssen und dort zu Widersprüchlichkeiten zwischen Einzelbetriebsvereinbarungen führen können. Mit einem strukturierten Einführungsprozess kann auch gewährleistet werden, dass beide Betriebsparteien gut vorbereitet in die Beratungen …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Der BGH widerspricht der Auffassung des Landgerichts, dass das Interesse an der Erzielung von Untermieteinnahmen in Widerspruch zur geltenden Sozialordnung steht. Er argumentiert, dass rechtspolitische Bedenken gegen die Wohnungsmarktlage …
Verjährungshemmung beim Verbraucherdarlehen: Entscheidende Rechtsprechung des BGH stärkt Verbraucher
07.05.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… Dies stehe im Widerspruch zu der Angabe aus dem Mahnbescheid des Inkassounternehmens und sei von der OLG nicht überprüft worden. H öhe des Rückstands Zudem habe das OLG die Höhe des Zahlungsrückstandes i.H.v. 827 EUR aus dem Schreiben …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… die Wirksamkeit des Kaufvertrags und dessen Rückabwicklung. Die Klägerin forderte die Zustimmung des Beklagten zur Löschung des im Grundbuch eingetragenen Widerspruchs und verlangte die Rücknahme des bereits gezahlten Betrags von 120.000 EUR …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… dass dort Plätze verfügbar sind. Zudem ist die gesetzte Frist zur Anmeldung bei privaten Kitas, die bereits abgelaufen ist. In dem Schreiben von April wird eine Frist bis Ende März gesetzt. Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zum Rechtsanspruch …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… ist, dass eine Vertretung durch den Ehepartner nicht erwünscht ist. Gegen das Notvertretungsrecht kann formlos Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch sollte dem Ehepartner und auch anderen Personen bekannt sein. Zudem kann er auch im Zentralen …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… widersprüchliche Angaben zur Marke des angebotenen Messers Zu der weiteren mir vorliegenden Abmahnung: In der weiteren mir vorliegenden Abmahnung geht es um die Bewerbung von Küchenmessern mit der Aussage, dass die Messer über „dauerhaft scharfe …
06.05.2024
von Rechtsanwalt JUDr. Jiří Janoušek
… und gleichzeitig einen Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs auf dem betreffenden Grundstück einlegen. Wir empfehlen den Klägern, den Widerspruch auch dann einzutragen, wenn das Verfahren zur Eintragung des Eigentumsrechts …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… und Belarus - ein Widerspruch zu der Werbung der Pelletslobby, nach der nur " regional genutztes Restholz ", " Knickpflege " oder " Sägereste " für die Produktion verwendet werden. Dass es nach Aufdeckung der Widersprüche und Protesten …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Zum einen ist es so, dass der Widerspruch gegen Unterrichtsausschlüsse in den meisten Bundesländern keine aufschiebende Wirkung hat und ist dies ausnahmsweise der Fall, dann ordnen die Schulen kurzerhand den Sofortvollzug an. D.h …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Bearbeitung der Anliegen unserer Mandanten und die gleichzeitige sorgfältige Erfassung der Problemstellung und die Erarbeitung praktikabler Lösungen auf höchstem Niveau stellen für uns kein Widerspruch dar. Die Spezialisierung auf alle Rechtsfragen …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… Entzogene Fahrerlaubnis, laufender Widerspruch: Bei bereits entzogener Fahrerlaubnis und laufendem Widerspruch muss die Behörde die neue Rechtslage berücksichtigen und die Entziehung im Widerspruchsverfahren rückgängig machen …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
… dass gegen jede Kürzung der Wohnkosten im Wege des Widerspruchs und der Klage vorgegangen werden sollte. Der Unterzeichnende führt auch gegen das neue Konzept bereits zahlreiche Klagen vor dem Sozialgericht, die noch nicht entschieden worden …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… ist, kann diese Kopie unter Umständen rechtlich wirksam sein. Es muss allerdings glaubhaft gemacht werden, dass das Original einmal existiert hat. Verfahren bei widersprüchlichen Testamenten Wenn sich die Inhalte verschiedener Testamente widersprechen …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Kopp
… mithin ein unauflösbarer Widerspruch, wenn das Finanzamt Sie im Rahmen einer Außenprüfung auffordert, Ihren steuerlichen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten als Steuerpflichtige(r) nachzukommen und hierfür sensible Informationen …
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01.05.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
… dass eine Konstellation des Art. 31 EEA-RL vorliegt. Dies erscheint insb. in der sehr knapp bemessenen Frist (96 Stunden) für den gem. § 91g Abs. 6 IRG ggfs. zu erhebenden Widerspruch erforderlich. Dass an die Unterrichtung höhere Formerfordernisse …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Eintrag auch ausdrücklich angekündigt haben. Ein Eintrag darf auch nicht erfolgen, wenn gegen einen Mahnbescheid Widerspruch erhoben wurde. Insoweit gibt es zwei Möglichkeiten, entweder man wendet sich an den Gläubiger, der den falschen …