16.409 Ergebnisse für BGB
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Verhandlungen geht. Rechtliche Rahmenbedingungen für Aufhebungsverträge Aufhebungsverträge müssen schriftlich abgefasst sein, um rechtlich wirksam zu sein, wie es § 623 BGB vorschreibt. Elektronische Formen wie Fax oder E-Mail erfüllen …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… nach § 675u BGB geltend zu machen. Grundsätzlich muss diese nämlich den Schaden erstatten, der infolge einer nicht autorisierten Transaktion für den Bankkunden entsteht. Weitere Informationen zur Rechtslage finden Sie hier ! Bevor …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… als arglistige Täuschung gemäß § 123 BGB nachgewiesen werden, was in der Praxis oft schwierig ist. In seltenen Fällen kann auch das Vorhandensein einer Grundschuld auf der Immobilie einen Rücktritt rechtfertigen, insbesondere wenn die Bank …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Auf das Verwahrungsverhältnis finden die Vorschriften des BGB Anwendung, soweit sich aus dem Folgenden nicht Abweichendes ergibt. Der Übernehmer verpflichtet sich, die Alt-Kartei getrennt von seiner laufenden Kartei in einem verschlossenen Aktenschrank …
Verjährungshemmung beim Verbraucherdarlehen: Entscheidende Rechtsprechung des BGH stärkt Verbraucher
07.05.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… Jahren war nach der Kündigung also bereits verstrichen. Das Inkassounternehmen berief sich daher hierbei auf die zehnjährige Hemmung nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB. Das Landgericht und das Berufungsgericht haben zugunsten des Inkassounternehmens …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… gegenüber Anlegern in Deutschland ohne eine Erlaubnis der BaFin erbracht werden, kann für einen Anleger der Tatbestand eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15 WpIG begründet sein. Wenn Sie von der Plattform …
07.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… als auch als Ersatzerben eingesetzt wurden. Das OLG Karlsruhe wies die Beschwerde der Antragstellerin zurück und bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Es stellte fest, dass die Auslegungsregel des § 2102 Abs. 1 BGB auf gemeinschaftliche …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… aber noch einen Schritt weiter: Er sprach dem Käufer einen Anspruch auf Vorlage des Maklervertrages mit der anderen Seite zu. "Dem Maklerkunden steht im Falle der von § 656c BGB regulierten Doppeltätigkeit des Maklers diesem gegenüber gemäß …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… und ihr Abschlussvertreter (§ 166 Abs. 1 BGB) wussten, dass die Zahlung von 60.000 Euro für den Beklagten den wirtschaftlichen Ruin bedeuten würde. Das brachte sie nicht vom Vertragsschluss ab." Ein weiterer Punkt zur Sittenwidrigkeit war der Verkauf …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Volker Blees
… zurückzuzahlen, § 488 Abs.1 BGB. Bei dem Begriff der Schenkung handelt es sich dem Gesetz zufolge um eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… kann einem Anleger z. B. ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15 WpIG zustehen. Handeln Sie auch rasch, wenn Sie trotz eines dokumentierten Guthabens Auszahlungen nicht erhalten oder von Ihnen weitere Einzahlungen gefordert …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Die Bill of Sale Obwohl in Deutschland das Eigentum an einer Yacht oder einem Boot gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) mit der Übergabe übergeht nachdem die Parteien einen Kaufvertrag abgeschlossen haben, kann diese Regelung …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Marion Peter
Die Hauptpflichten von Vermieter und Mieter sind im Gesetz in § 535 BGB klar geregelt: Der Vermieter hat dem Mieter die Mietsache in vertragsgemäßen Zustand zum Gebrauch zu überlassen. Als Gegenleistung dafür, hat der Mieter …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… 670 BGB ist der Arbeitgeber in der Regel verpflichtet, die Kosten für dienstliche Fahrten zu erstatten. Dies umfasst sowohl Fahrten mit dem eigenen Fahrzeug als auch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder Flugreisen …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… 2 BGB iVm § 303 StGB freigestellt, wenn sein Handeln im Rahmen des üblichen Spielverlaufs liegt und er keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zeigt. Die Urteile bestätigen, dass das Spielen eines Balls, der zufällig über die Begrenzung …
06.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… auch bei einer testamentarischen Nichtberücksichtigung bestehen. Berechnung des Pflichtteils Der Pflichtteil wird nach den Paragrafen 1924 bis 1936 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) berechnet. Dabei wird die Hälfte des Wertes des gesetzlichen …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… aktuellen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dazu relevant sind. Rechtlicher Rahmen und Anspruchsgrundlage Ohne ausdrückliche Regelung im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ist § 612 Abs. 1 BGB die wichtigste Anspruchsgrundlage …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… auch nach Vertragsende zu gewähren schien, wurde seine Klage auf Zutritt abgewiesen. Die Klausel wurde für unwirksam erklärt, da sie den Bauherrn unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), was bedeutet, dass der Bauherr nicht verpflichtet …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… einen Eigenhandel gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 10 Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) handeln. Beim unerlaubten Betreiben von Wertpapierdienstleistungen kann einem Anleger ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15 WpIG zustehen. Wenn Anlegern …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… BGB, § 1629 Abs. 1 BGB). Ob zusätzlich auch der Minderjährige zustimmen muss, hängt davon ab, ob er über die Einsichtsfähigkeit verfügt, die Tragweite seiner Entscheidung zu erkennen. Man kann davon ausgehen, dass dies regelmäßig ab 14 Jahren …
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05.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Wohnungseigentumseinheiten mit jeweils separaten Eingängen und verbunden durch eine Verbindungstür, wurde ursprünglich als Zwei- oder Mehrfamilienhaus vermarktet. Im Kern des Rechtsstreits stand die Anwendbarkeit der §§ 656a ff. BGB, wobei das Landgericht …
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04.05.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
Die Regelung des § 1821 BGB legt die zentralen Pflichten für Betreuer zur Ausübung ihres Amtes fest, die zuvorderst darin bestehen, die Betreuung nach den Wünschen des Betreuten zu führen . Diese sog. Wunschbefolgungspflicht gilt für …
04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… Vereinbarung ist der Auftraggeber zur sofortigen Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet. Der volle Kaufpreis ist nämlich bereits mit Vertragsschluss fällig (§ 271 Abs. 1 BGB). Der volle Werklohn ist mit der Abnahme des Werkes fällig (§ 641 …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… amp; Partner zu berücksichtigen, um gute Chancen zu haben: 1. Da die Verjährungsfrist gem. §§ 195, 199 BGB höchstens 10 Jahre ab dem Jahresende beträgt, können Verluste, die seit dem Jahr 2014 entstanden sind, zurück gefordert werden 2. Der Spieler …