5.126 Ergebnisse für EU-Recht
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… zum illegalen Aufenthalt Die strafrechtliche Verantwortung von Arbeitgebern kann sich zudem durch § 95 AufenthG in Verbindung mit § 27 StGB (Beihilfe) erweitern, wenn sie wissentlich Nicht-EU-Ausländer beschäftigen, die sich illegal in Deutschland …
09.05.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… mit Wohnsitz im Ausland, die in Deutschland arbeiten, können unter Umständen keine Einkommensteuererklärung abgeben, haben also kein Recht auf eine Antragsveranlagung. Eine Ausnahme sieht das Gesetz aktuell nur vor, wenn der Wohnsitz im EU/EWR …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… streng sind. Spielerklagen gegen Betreiber von Online-Casinos, die oft ihren Sitz in Ländern wie Malta oder Zypern haben, werfen ein Licht auf die komplexen Wechselwirkungen zwischen nationalem Recht und EU-Gesetzgebung. Diese rechtlichen …
08.05.2024
von Rechtsanwalt und Avocat Dr. Roland Giebenrath D.E.A.
… dass keine Zeit mehr verloren geht. Dafür sind französische Ermittlungsakten mitunter recht umfangreich, da die Verfahren sich in aller Regel über einige Zeit hinziehen, insbesondere wenn es mehrere Beschuldigte gibt. In dieser Situation …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Geißler LL.M.
… sich auch Behörden und Regierungen verstärkt damit, wie mit dem Thema Künstliche Intelligenz umzugehen ist und ob eine Regulierung möglich ist. So auch die Europäische Union, die im März den sog. Artificial Intelligence Act (AI Act) im EU-Parlament …
06.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Schutzreichweite Die Anmeldung kann national bei dem jeweiligen Patent- und Markenamt, in der EU als Unionsmarke oder international unter dem Madrider System erfolgen. Die Wahl hängt von den geografischen Märkten ab, die das Unternehmen abdecken …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… auf Abhängigkeit ins Spiel bringen werden - genau wie in den Alkoholfällen. Es ist daher auch nicht davon auszugehen, dass die "Flucht in den EU-Führerschein" weniger häufig angetreten wird. Wir werden die Verfahren für unsere Mandanten führen …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Durch die EU-Batterieverordnung (EU-Verordnung 2023/1542 vom 12.07.2023) gibt es zukünftig EU-Regelungen zur Gestaltung, Leistung, Kennzeichnung, Erfassung und Verwertung von Batterien und Akkus. Die nachfolgenden Informationen befasst …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Unter Gewährleistung , welche zuletzt durch Umsetzung der Richtlinie RL EU 2019/771 in Detailfragen zugunsten von Käufern als Verbrauchern erweitert wurde, versteht man die Käuferrechte (Sekundärrechte), die sich unmittelbar …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… der in der EU verbrannten Pellets aus Russland und Belarus importiert werden, sowie infolge massiver Preisschwankungen der Holzpellets aus diesem Grund. So berichtet " der Standard " über Versorgungsengpässe bei den Lieferungen aus Russland …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… wird ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 VO (EU) 2015/2283 vorgeworfen. Hintergrund ist, dass die nach der Novel Food Verordnung erforderliche Genehmigung fehle. Der Betroffene würde demnach unlauter im Sinne des § 3a UWG handeln. Dies habe …
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02.05.2024
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure") notwendig geworden. Seit Ende 2018 müssen Verbrauchs- und CO2-Werte gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 verpflichtend nach dem neuen WLTP-Prüfverfahren ermittelt werden. Die Pkw-EnVKV setzt …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… gegen eine Großbank - für seine Mandanten ein. Weitere Informationen und Sofortkontakt zu einem Fachanwalt für Bankrecht finden Sie hier: www. k o n t o s p e r r e . eu
02.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
… der Warenkaufrichtlinie RL EU 2019/771 verändert wurde, wird- wie bereits zuvor- vermutet, dass der aufgetretene Mangel auf einem Grundmangel beruht, und dieser Grundmangel bei Übergabe des Fahrzeuges an den Käufer bereits angelegt war und damit …
01.05.2024
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Die DORA-Verordnung der EU zielt darauf ab, die IT-Sicherheit im Finanzsektor zu verbessern und die operative Resilienz bei Betriebsausfällen, insbesondere durch Cyberangriffe, zu stärken. Sie führt neue Verpflichtungen für Banken …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
1. Inhalt und Regelung des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG), das die EU-Richtlinie DAC7 in deutsches Recht umsetzt, bringt eine erhebliche Änderung für den Online-Handel. Seit Januar …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… insbesondere dem Genussmittelrecht und dem Vereinsrecht. V. Vereinbarkeit mit EU-Recht und völkerrechtlichen Verträgen Das Gesetz ist mit den relevanten EU-Richtlinien und internationalen Übereinkommen vereinbar, insbesondere …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… zu Influencer Verträgen und Coachingverträgen , zu Affiliate Verträgen und allen weiteren Fragen rund um die Werbung. Im IT-Recht beraten und vertreten wir zum IT-Vertragsrecht , Domainrecht und E-Commerce-Recht , erstellen …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… weitere Betrugsmaschen. Seien Sie besonders vorsichtig bei authentisch wirkenden Fälschungen von Dokumenten, die angeblich von EU-Behörden oder Kryptobörsen stammen. Gehen Sie darauf nicht ein.
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Introduction to the Opportunity Card The German government has launched the Opportunity Card, a new initiative aimed at skilled non-EU professionals. This program allows qualified individuals to enter Germany for a year without a pre …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Section 2.1.2 VI. Beeinträchtigung der Fahr- und Flugtüchtigkeit Ergebnisse der DRUID-Studie Das EU-Forschungsprojekt "Driving under the Influence of Drugs, Alcohol and Medicines" (DRUID) fand heraus, dass THC weniger beeinträchtigend wirkt …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… des Geschäftsführungsamts notwendig. Es ist so, dass weder die Staatsangehörigkeit noch der Wohnsitz eine Rolle spielen. Alle, auch der in Singapur lebende Chinese, kann in Deutschland Geschäftsführer einer GmbH werden. Das GmbH-Recht schließt …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… die erstinstanzliche Entscheidung. Die Frage, ob das Verbot von Online-Glücksspielen gegen europäisches Recht verstoße, stelle sich nicht. Denn die Beklagte habe weder ihren Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union noch sei …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… SaaS Vertrag: unsere Anwälte unterstützen Sie! Die Erstellung eines SaaS-Vertrags stellt rechtliche Herausforderungen dar, die nationales und EU-Recht sowie internationales Recht umfassen können. Für Personen ohne rechtliche Fachkenntnisse …