23.233 Ergebnisse für Klage
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
… keine andere Regelung getroffen wurde. Das beudetet, dass der Vermieter die Erfüllung der jeweiligen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag vollständig von einem der Mieter verlangen kann (z. B. Klage auf Mietzahlung, Klage auf Erfüllung …
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11.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Als das Unternehmen ablehnte, kündigte das Paar den Vertrag und beauftragte ein anderes Unternehmen zu einem höheren Preis, um das Haus zu bauen. Das Paar reichte eine Klage ein, um festzustellen, dass das Unternehmen verpflichtet ist, die zusätzlichen …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… auch von vermeintlich spezialisierten Anwälten – überhöhte oder fehlerhafte Klageanträge und Rechnungen gestellt, die drohende Verjährung von Ansprüchen außer Acht gelassen oder zu aussichtslosen Klagen geraten. Die sich hieraus ergebenden Schäden können …
11.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… zur Wiedergutschrift eines erheblichen Geldbetrages an ihre Kunden. Die Freigabe der Kontodaten durch die Kläger mittels eines Links sei zwar grob fahrlässig gewesen. Allerdings sei der Bank dabei ein erhebliches Mitverschulden anzulasten …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Das OLG Oldenburg hatte bereits 2017 über die Klage des Käufers auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil zu entscheiden (Urteil vom 27.04.2017, Az. 1 U 45/16). In dem entschiedenen Fall monierte der Käufer das " " Ruckeln …
10.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Hamm hat Mercedes im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung bei einen Mercedes Viano habe der Kläger Anspruch auf Ersatz …
10.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… der Ländereien an die Veräußerin führen. Nach dem Tod der Veräußerin verlangte der Kläger, der den Rückfallanspruch geerbt hatte, die Rückauflassung eines der Grundstücke. Gleichzeitig forderte der Beklagte, die Vormerkungen auf den anderen …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
… Hintergrund war, dass der Kunde der Sparda-Bank Hamburg im Mai 2023 mit seiner Ehefrau in einem Einkaufszentrum war und dort Einkäufe tätigte, die er mit der Debitkarte bezahlte. Dabei gab der Kläger seine PIN auch am Bezahlterminal …
09.05.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… am Wohnort des Beklagten, und wenn das Kind die Klage einreicht, kann es wählen, ob das zuständige Gericht am Wohnort des Kindes oder des Beklagten sein soll. Wer kann Klage einreichen? Die Klage können das Kind, die Eltern des Kindes …
09.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… nach Erhalt der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht einreichen. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer das Recht auf ein Arbeitszeugnis . Das Zeugnis soll Informationen über die Tätigkeit des Arbeitnehmers …
09.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Verkehrsordnungswidrigkeiten gegen ihn eingeleitet wurden, darunter 159 wegen Parkverstößen. Nachdem der Fahrer angehört worden war, entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis aufgrund einer fehlenden Eignung zum Führen von Fahrzeugen. Der Fahrer reichte Klage …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Spieler. Hintergründe der deutschen Casino-Klagen In den Medien wird häufig über die Klagen von Online-Casino-Spielern gegen die Betreiber dieser Plattformen berichtet. Die Kanzlei Kaufmann vertritt zahlreiche dieser Spieler sehr …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… von 40.936,66 Euro verurteilt. Im Gegenzug muss der Kläger das Wohnmobil zurückgeben – großer Schadensersatz. Das streitgegenständliche Wohnmobil von Carado ist mit einem Fiat Ducato Multijet 2,3 der Abgasnorm Euro 6 ausgestattet (Az.: 19 O 301 …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… ausdrücklich hin. Was die Behörden verpasst haben, arbeiten die Gerichte nun auf. Illegal Online-Sportwetten anbieten aber gleichzeitig als Trikot-Sponsor auftreten Im aktuellen Fall hatte der Kläger rund 110.000 Euro eingesetzt und nur rund 4000 …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… der Kläger, obwohl zum Beispiel die Angleichungszulage und Corona-Sonderzahlungen bei der maßgeblichen Besoldungshöhe nach Auffassung des Verwaltungsgerichts zu berücksichtigen waren. Gegenstand aller vier Verfahren war zunächst nur …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… an den Hauptwohnsitz gebunden sind. Für Mieter bedeutet dies, dass sie, sollten sie ähnliche Bedürfnisse wie der Kläger haben, sich auf dieses Urteil berufen können, um ihre Rechte zur Untervermietung zu stärken. Es empfiehlt sich jedoch …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… die Regelungen des Glückspielstaatsvertrages (GlüStV) in der gültigen Fassung von 2012 verstoßen. Im Hinweisbeschluss erteilte der BGH folgende Aussage, „Der Anspruch des Klägers ergebe sich aus Bereicherungsrecht nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… unwirksam sein kann und der Mitarbeiter gegebenenfalls auf Einhaltung der Kündigungsfrist klagen kann. Es ist daher ratsam, bei der Vertragsgestaltung bereits auf die Kündigungsfristen zu achten und diese klar und eindeutig festzulegen …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… ein Sachverständiger die Manipulierbarkeit der Kasse fest, konnte aber keine tatsächlichen Manipulationen nachweisen. Trotz fehlender Nachweise über eine tatsächliche Manipulation schätzte das Finanzamt die Umsätze des Klägers erheblich …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
… und Auswirkungen dieser Entscheidung. BGH bejaht Ansprüche auf Erstattung von Verlusten bei Online-Sportwetten In einem richtungsweisenden Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 22. März 2024 einer Klage eines Verbrauchers …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… als offensichtlich aussichtslos an, was schließlich zur Rücknahme der Berufung führte. Ausgangspunkt: Anfechtungsklage einer Wohnungseigentümerin Die Klage wurde von einer Wohnungseigentümerin eingereicht, die gegen die nachträgliche Genehmigung …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
… und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gezahlt haben, geht es Ihnen wie einer unserer Mandantinnen. Dass es aber auch ganz anders geht, beweist das vorliegende Urteil. Der Sachverhalt: Der Kläger war in Tunesien um Urlaub. Zwei Tage …
Verjährungshemmung beim Verbraucherdarlehen: Entscheidende Rechtsprechung des BGH stärkt Verbraucher
07.05.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der BGH hat den Darlehensnehmer ihre Rechte mit dem Urteil vom 14.7.2020 (XI ZR 553/19) in Bezug auf Altforderungen gestärkt. Hintergrund des BGH-Urteils Das Urteil betrifft eine Klage auf Rückzahlung nach der Kündigung …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… den Schaden zu ersetzen. Die Klage hatte zumindest zum Teil Erfolg. Die Überweisungen seien ohne Zustimmung des Klägers erfolgt. Dieser habe daher einen Erstattungsanspruch. Da er sich jedoch grob fahrlässig verhalten habe, müsse …