9 Ergebnisse für UWG
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… bis zur Ausübung des Rücktrittsrechts stelle gem. § 34 Abs. 4 GewO einen unzulässigen und zugleich unlauterer (§ 3a UWG ) Rückkaufhandel dar, wenn im Fall des Rücktritts der vom Verkäufer über die Rückzahlung des Kaufpreises hinaus …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… dieser Klausel oder die Ankündigung, sie nicht mehr zu verwenden, reiche nicht aus. Gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 UWG iVm § 5 UKlaG ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich. Unser Angebot: Ersteinschätzung Ihres Rechtsproblems …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… eine solche Erfolgshonorarvereinbarung für unzulässig und klagte. Die Entscheidung Der BGH entschied: Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars stellt hier einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Die einschlägige …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… wird? Die Antwort ist klar: Das Kaufen von Google-Bewertungen ist strafbar. Es handelt sich um eine Form der unlauteren Wettbewerbshandlung, die gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt. Nach § 5 Abs. 1 UWG sind irreführende …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Rechnung nicht bezahlt wird. In solchen Fällen verschicken Händler berechtigterweise eine Mahnung an den säumigen Schuldner. Doch manch einer schießt mit seinen Mahnungen über das Ziel hinaus und verstößt gegen § 4a UWG, indem er eine aggressive …
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06.03.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Objekte zu vergleichen. Daher ergibt sich nach Ansicht des BGH die Verpflichtung zur Angabe aus § 5 a Abs. 2 UWG. Spätestens bei der Besichtigung hat der Immobilienmakler diese Information vorzulegen. Nach der Annahme des Berufungsgerichts …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… der Internetseite vor der Übermittlung deren IP-Adresse und Browserstring über diesen Umstand aufklärt wurden, unlauter im Sinne des § 3a UWG i. V. m. § 13TMG. Denn nach § 13 Abs. 1 Satz 1 TMG hat der Betreiber eines Telemediendienstes …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… 483 [485] = WRP 1998, 296 - „Der M.-Markt packt aus"; NJW 2002, 180 = WRP 2001, 1179 - Weit-vor-Winter-Schluss-Verkauf; vgl. Köhler / Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 12 Rn. 1.123). Dieses Risiko gilt es bei der anwaltlichen Bearbeitung …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Az. I ZR 201/07) entschieden, dass nach § 7 Abs. 2 Nr. UWG ein mutmaßliches Einverständnis nicht ausreicht, sondern vielmehr auch bei Gewerbetreibenden ein ausdrückliches oder stillschweigendes Einverständnis notwendig ist. Die bloße Angabe …