2 Ergebnisse für Verfassung

… einer von Verfassung wegen gesetzlich zu regelnden Frage zu zwingen oder doch die getroffene Regelung als mögliche Lösung auszuschließen, zeigen die Vorlagen nicht auf.“ [3] Ein solcher Referentenentwurf der Bundesregierung [4] liegt nach zähem Ringen …

… andere als der Wahrheit entspricht? Das Verbreiten von unwahren Tatsachenbehauptungen ist ein Straftatbestand, der mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird. Die Verfasser solcher „üblen Nachreden“ bleiben …