6 Ergebnisse für BGB
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23.09.2020
von Rechtsanwältin Janina Goerke
… den Charakter als Ehewohnung im Sinne des § 1361b Abs. 1 Satz 1 BGB nicht dadurch verliert, dass sich ein Ehegatte nach Trennung zu einem mehrmonatigen Verwandtenbesuch im Ausland aufhält. Dieser war insbesondere auch in der Vergangenheit …
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04.08.2017
von Rechtsanwälte Menzel & Partner
… eine schnelle fristlose Kündigung erfordert, sollten Sie sich einen Moment Zeit nehmen und die wichtigsten Dinge durchdenken. Das Allerwichtigste zuerst: Jede Kündigung eines Arbeitsverhältnisses unterliegt nach § 623 BGB der Schriftform …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Harald Hommel
Die Kündigung bedarf der Schriftform, § 623 BGB. Ist durch Gesetz die Schriftform vorgeschrieben, so muss die Kündigung vom Aussteller eigenhändig durch Namens-Unterschrift oder mittels notariell beglaubigtem Handzeichen unterzeichnet …
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24.01.2016
von Rechtsanwalt Harald Hommel
… überhaupt die Berechtigung dazu hat. Ist der Kündigende nicht selbst berechtigt, muss der Kündigung eine Originalvollmacht des Berechtigten beigefügt sein. Liegt keine Vollmacht vor, kann die Kündigung nach § 174 BGB zurückgewiesen werden …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Frank Baranowski
… Gesamtgläubiger im Sinne von § 428 BGB waren. Das Innenverhältnis beurteile sich bei einem Oder-Konto nach § 430 BGB. Danach sind die Ehegatten an dem jeweiligen Kontostand eines Gemeinschaftskontos und insbesondere am Kontostand im Zeitpunkt …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Frank Baranowski
Ehegattenunterhalt ist in erster Linie als sogenannter Elementarunterhalt (§ 1578 Abs. 1 BGB) geschuldet, der zur Deckung der im täglichen Leben normalerweise auftretenden Bedürfnisse dient. Davon umfasst werden die Kosten für Essen …