55 Ergebnisse für Bescheid
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… zu bescheiden. Ist die Einholung eines Gutachtens erforderlich, muss dieses innerhalb von 2 Wochen erstellt werden. Liegt das Gutachten vor, hat das Versorgungsamt spätestens nach 2 weiteren Wochen über den Antrag zu entscheiden. Längstens …
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12.05.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… Bei dem Kostenbeitragsbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt . Der Bescheid muss nicht zwingend mit Leistungs- oder Kostenbeitragsbescheid bezeichnet sein, dafür aber hinreichend bestimmt sein. Das bedeutet, dass sowohl der/die Adressat …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die konkrete Höhe der künftigen Grundsteuer aus, handeln sollten Steuerpflichtige aber schon jetzt. „Auch wenn der Bescheid über den Grundsteuerwert formal in Ordnung ist, können Immobilienbesitzer jetzt vorsorglich Einspruch einlegen. Gegen …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dürften die italienischen Behörden den falschen Weg wählen, um die Gelder von deutschen Autofahren einzutreiben. Betroffene Autofahrer können sich daher gegen diese Bescheide wehren“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Dabei …
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09.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
… konnte ein förmlicher (und kostenpflichtiger) Bescheid abgewendet werden und auch das Waffenverbot war damit vom Tisch. In einem anderen von mir betreuten Fall hatte die Polizei ein Waffenverbot angeregt, weil mein Mandant angeblich …
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… ist es das Gesundheitsamt) angeordnet werden. In den meisten Fällen geschieht das telefonisch. Da Verwaltungsakte auch mündlich bekannt-gegeben werden können, ergeht auf diese Weise ein wirksamer Bescheid …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… Bescheid zurücknehmen und möglicherweise anschließend zu Unrecht gewährte Leistungen vom Begünstigten (Leistungsberechtigten) noch zurückfordern kann. 1. Verjährungsregeln für den Leistungsberechtigten Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… voraus, dass dem durch den Bescheid Begünstigten zu hohe Leistungen bewilligt worden waren. Das Gesetz unterscheidet zwei Konstellationen: Der Bescheid war von Anfang fehlerhaft oder er wurde fehlerhaft, weil sich beim Begünstigten …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… dass der Leistungsträger verpflichtet wird, über den Antrag einen Bescheid oder über den Widerspruch einen Widerspruchsbescheid zu erlassen. Es empfiehlt sich, dem Amt vor Erhebung der Klage noch eine Frist von zwei Wochen zu setzen, Auskunft über …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… das den Ursachenzusam-menhang zu beurteilen hat, diesen verneint. Rechtsschutz Gegen einen ablehnenden Bescheid des Versorgungsamtes steht der Rechtsweg zum örtlich zuständigen Sozialgericht offen. 3. Haftung des Impfarztes …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die Rückruf-Bescheide
eingelegt hat. Der Autobauer führt die verpflichtenden Rückrufe
zwar durch, hält die vom KBA bemängelten Funktionen aber für
zulässig. Das KBA ließ sich davon
jedoch nicht überzeugen bleibt dabei: Daimler hat …
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30.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
… was mit mit Ihrem Antrag auf Soforthilfe zu tun hat (Antrag, Bescheid, Dokumentation der geschäftlichen Situation und damaligen Prognose,...) könnte später als Beweis oder Gedächtnisstütze wichtig sein. - Schauen …
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18.08.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… Bescheid. Dieser ist innerhalb eines Monats nach Zugang anfechtbar. Ist diese Monatsfrist abgelaufen, kann gegen die Gewerbeuntersagung nicht mehr vorgegangen werden, die Gewerbeuntersagung ist dann bestandskräftig. Es ist daher wichtig …
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01.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
… sein, Erlassanträge in voller Höhe der verwirkten Säumniszuschläge zu stellen und alle drei vom BFH in das Institut von Säumniszuschlägen hineininterpretierten Funktionen in Abrede stellen. Gegen den teilablehnenden Bescheid der Finanzverwaltung …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
… der Kurzarbeit festgelegt haben. Eine Rückzahlungspflicht für das bis zur Kündigung bereits gezahlte Kurzarbeitergeld besteht nur dann, wenn die Agentur für Arbeit den Bescheid über die Bewilligung des Kurzarbeitergeldes aufhebt. Für …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… in der Weise des VGH Saarland entscheiden werden. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Blitzerbescheid Geht Ihnen ein Blitzerbescheid zu, ist Eile geboten. Binnen 14 Tagen ab Zugang des Bescheids muss ein Einspruch bei der ausstellenden Behörde gegen …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Rundfunk und dem Handelsblatt liegen nun offenbar nicht öffentliche Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes vor. Aus diesen soll hervorgehen, dass es noch drei weitere Funktionen gab, die für die Reduzierung des Schadstoffausstoßes sorgen …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Mit der Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens dürften sich die schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet haben. Die Insolvenzquote dürfte bescheiden ausfallen und den Anlegern daher erhebliche Verluste drohen“, sagt Rechtsanwalt Christof …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… mit Bescheid vom 23. Mai 2019 ein Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht. Das Unternehmen hat das Bußgeld akzeptiert und das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Bosch ist damit abgeschlossen …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach VW und Audi wird auch Porsche im Dieselskandal zur Kasse gebeten. Mit Bescheid vom 7. Mai 2019 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Geldbuße in Höhe von 535 Millionen Euro wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für Hausbesitzer kann es richtig teuer werden, wenn sie einen Bescheid über einen Straßenausbaubeitrag erhalten. Über diese Gebühr können sie an den Kosten für die Bauarbeiten an „ihrer“ Straße beteiligt werden, z. B. für einen neuen Belag …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… anlockten. Die Sparverträge brachten zwar vergleichsweise bescheidene Zinsen. Dafür gab es jedes Jahr eine festgelegte Prämie obendrauf. Da diese Sparverträge häufig lange Laufzeiten haben, lohnten sie sich für viele Sparer …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Rückruf bestimmter Modelle eingelegt und ist mit dem Eilantrag gescheitert. Das Verwaltungsgericht lehnte den Widerspruch mit Beschluss vom 9. November 2018 ab (Az.: 3 B 127/18). Das KBA hatte mit Bescheid vom 17. Oktober 2018 den Rückruf für …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung muss Opel rund 96.000 Diesel-Fahrzeuge zurückrufen. Das hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit Bescheid vom 17. Oktober angeordnet. Das KBA hat bei den Modellen Opel Insignia …