64 Ergebnisse für BGB
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… lang getrennt leben (§1565 Abs. 2 BGB). Nur in Ausnahmefällen ist es möglich, dass eine Scheidung auch vor Ablauf des sog. Trennungsjahres erfolgen kann. Hierzu hat jetzt das Oberlandesgericht Zweibrücken eine interessante Entscheidung …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… 2258 Abs. 1 BGB durch ein späteres Testament möglich. Im vorliegenden Fall könnte der Widerruf allerdings durch § 2271 Abs. 1 ausgeschlossen sein, wenn es sich um wechselbezügliche Verfügungen handele. Eine Wechselbezüglichkeit …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… nicht rechtsbindend ist. Wer muss Unterhalt zahlen? Nach der Regelung des § 1612a BGB ist der Elternteil , mit dem das Kind nicht in einem Haushalt lebt, zum sogenannten Barunterhalt verpflichtet. Aber auch für volljährige Kinder …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… spiegelt sich in dem Umgangsrecht und der Umgangspflicht der Eltern nach § 1684 Abs. 1 BGB wieder. Den Eltern wird dadurch ermöglicht, sich von dem körperlichen und geistigen Wohlbefinden und der Entwicklung des Kindes im direkten Umgang …
22.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB dar. Angesichts der Schwere der Pflichtverstöße durch die Häufigkeit der fehlerhaften Nutzung bedurfte es keiner vorherigen Abmahnung. Dem steht auch das Ultima-Ratio-Prinzip nicht entgegen. Das notwendige …
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06.10.2023
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… Erklärungsirrtum gemäß § 119 Abs. 1 Fall 2 BGB darstellen, so das Landgericht Köln. Allerdings muss eine Anfechtung aufgrund eines Erklärungsirrtums gemäß § 121 Abs. 1 BGB unverzüglich erfolgen. Die Frist hierzu beträgt maximal zwei Wochen und beginnt …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Ein Arbeitnehmer ist zur Leistung der vertraglich geschuldeten Arbeit verpflichtet (§ 611a BGB). Besteht im Zuge dessen die Möglichkeit für den Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer bei einer schlechteren als der vertraglich vereinbarten Leistung …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… des Unterhalts Bei der Düsseldorfer Tabelle handelt es sich grundsätzlich um ein Hilfsmittel, welches seit vielen Jahrzehnten von der Rechtsprechung zur Ermittlung von Unterhaltssätzen im Sinne des § 1610 Abs. 1 BGB herangezogen wird, um …
02.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… geregelt in den neuen §§ 475b ff. BGB. Die Ware ist in solcher Weise mit digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen verbunden, dass sie ihre Funktion ohne diese digitalen Inhalte oder Dienstleistungen nicht erfüllen kann. Das digitale …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… eingeordnet wird. Insoweit erweitert dieses Gesetz den obligatorischen Bereich für den Unternehmer empfindlich, reichte es doch vorher zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen nach der soliden gängigen Rechtsprechung aus dem UWG und BGB aus, nur …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
… ein und es stellt sich dann mit Blick auf § 640 Absatz 1 Satz 2 BGB die Frage, ob die behaupteten Mängel den Besteller tatsächlich zur Verweigerung der Abnahme berechtigen . Denn nach dieser Vorschrift kann die Abnahme wegen unwesentlicher Mängel …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… die der Arbeit fernbleiben, keinen Lohn. Es handelt sich – auch im Falle einer behördlichen Anordnung der Quarantäne – um einen Fall der Unmöglichkeit der Leistung gemäß § 275 Abs. 1 BGB. Im Infektionsschutzgesetz des Bundes findet …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… Die Richter des LAG Köln erachteten ebenso wie die Vorinstanz die Kündigung als unwirksam. Denn die angeführten Verdachtsmomente seien keine ausreichenden Kündigungsgründe . Für eine Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 Abs. 1 BGB …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… vermeintlich klar schien. Negativtestament: Erbe kann dem Staat überlassen werden Gemäß § 1938 BGB kann ein Erblasser durch ein sogenanntes Negativtestament Verwandte, Ehegatten oder Lebenspartner von der gesetzlichen Erbfolge generell …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… betriebsbedingte Änderungskündigung nach § 626 BGB dar, wenn ihr Ziel die Einführung von Kurzarbeit darstelle. Änderungskündigung im Ergebnis verhältnismäßig Da die Kurzarbeit primär dem Zweck diene, einen Abbau der Arbeitsplätze …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… dass es sich bei den Immissionen nicht um eine Minderung der Tauglichkeit der Mietsache handele, die eine Mietminderung gem. § 536 Abs. 1 Satz 2, 3 BGB erlaube. Problematisch wurde dieser Punkt, da die Parteien keine Vereinbarung über sog. Umweltfehler …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… sodass der unterhaltspflichtige Elternteil sein Einkommen nach § 1605 BGB offenlegen müsse. Eine Angabe wie „unbegrenzt leistungsfähig“ reiche dafür jedenfalls nicht aus . Anhand des genauen Nettoverdienstes könne man dann unter Anwendung …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… Das Arbeitsgericht wies die Klage mit der Begründung ab , die private Internetnutzung stelle einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dar, welcher eine außerordentliche Kündigung rechtfertige. Bei der Arbeitsweise des Arbeitnehmers …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… gemäß § 1684 BGB zugesprochen bekommen. Die Mutter legte daraufhin Beschwerde beim OLG mit der Begründung ein, der Kontakt stelle in Zeiten der Pandemie ein zu großes Risiko für die Gesundheit ihrer Tochter dar. Darüber hinaus …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmanns
… Angebot wird vom Auftraggeber nicht rechtzeitig (nach Ablauf einer angegebenen Bindefrist) oder mit Änderungen, Ergänzungen beauftragt. Gemäß § 150 BGB gilt in diesen Fällen das ursprüngliche Angebot des Auftragnehmers als abgelehnt …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Uta Patricia Bauer
… geschlossen sind, haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung gemäß § 616 BGB, da sie in diesem Fall aus persönlichen Gründen ohne Verschulden an der Erbringung ihrer Dienstleistung verhindert sind, jedoch nur für …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… Nach der aktuellen Gesetzeslage kann der Vermieter seinem Mieter gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3a BGB bereits außerordentlich fristlos kündigen, wenn dieser für zwei aufeinander folgende Termine mit der Zahlung der Miete in Verzug ist. Der Gesetzentwurf sieht …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Ziebarth
… Elternteil ist gem. § 1686 BGB dem anderen Elternteil zur Auskunft über den Gesundheitszustand des Kindes verpflichtet. 2. Angst vor Ansteckung mit dem Coronavirus Wenn der betreuende Elternteil Angst vor einer Ansteckung des Kindes …