Rechtstipps von Rechtsanwalt Thomas Fertig 3
(37)13.05.2011 von Rechtsanwalt Thomas Fertig
Schwerbehindertenrecht
Sozialrecht
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 25.03.2011 (12 K 1891/10) festgestellt, dass den Trägern der Grundsicherung nicht zwingend ein Anspruch auf Abzweigung des Kindergeldes für behinderte…
Droht den überlasteten Sozialgerichten für den Fall des Scheiterns des Gesetzes-Entwurfes der Regierungskoalition im Bundesrat ab der kommenden Woche eine „Klageflut”?Zunächst erst mal nicht, denn…
(47)18.10.2010 von Rechtsanwalt Thomas Fertig
Sozialrecht
Sozialversicherungsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.09.2010 (1 BvR 1660/08) festgestellt, dass die Beitragserhebung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner auf die Auszahlung…
