Rechtstipps von Rechtsanwalt Thomas Weissinger 8
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. April 2023 - I ZR 113/22 entschieden, dass Makler Reservierungsgebühren nicht wirksam in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren können.Zum Fall:In…
Die Eigenbedarfskündigung im Wohnraummietrecht ist neben der Zahlungsverzugskündigung die häufigste Kündigungsform. Dass hier auf Vermieterseite regelmäßig formelle Fehler gemacht werden, die zur…
Die rechtlichen Beziehungen zwischen Wohnungseigentümern, der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) und der Wohngebäudeversicherung sind komplex. Der Eintritt eines Schadens ist nicht selten mit…
Im Wohnraummietverhältnis wird neben dem Hauptmietvertrag über den Wohnraum häufig ein gesonderter Vertrag über die Anmietung einer Garage bzw. eines Stellplatzes geschlossen.Vermieter wollen damit…
Wenn Vermieter eine ordentliche Kündigung nach § 573 BGB aussprechen, etwa wegen Geltendmachung von Eigenbedarf, können Mieter der Kündigung nach § 574 Abs.1 und 2 BGB u. a. widersprechen, wenn ein…
Mit Urteil vom 16.10.2019 – VII ZR 340/18 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Mieterhöhungsverlangen nicht mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründet werden kann. Ein solches…
Wenn Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf kündigen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB), entsteht häufig Streit, ob die Kündigung wirksam ist. Vermieter müssen genau bezeichnen, warum und für wen die…
EntscheidungDas Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Aufbewahren von Marihuana weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertige (AG…
