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2.4 Anwendung der Notwendigkeitsprüfung Im Rahmen der Anwendung der Notwendigkeitsprüfung muss man sich mit der Tatsache befassen, ob die oben beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten für die Ausübung der Tätigkeit der ...

1. Einleitung Die Datenschutzgrundverordnung (General Data Protection Regulation – GDPR) geht von der Bemühung der Unionsbehörden aus, den Schutz der personenbezogenen Daten aller Einzelpersonen im Rahmen der EU zu verstärken und zu ...

Zum 01.01.2014 ist eine weitreichende und tiefgreifende Neufassung des tschechischen Privatrechts in Kraft getreten. Diese Rekodifizierung war die größte gesetzgeberische Änderung in Tschechien seit mehr als zwei Jahrzehnten und ...

Wie können persönliche Schulden eines der Ehegatten gemeinschaftliches Vermögen gefährden? Bestandteil des gemeinschaftlichen Vermögens der Ehegatten ist alles, was die Ehegatten gemeinsam während der Ehe erworben haben, mit ...

Novelle zum Verbraucherschutzgesetz – neue Pflichten für Unternehmer Am 28.12.2015 ist eine Novelle des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. (Verbraucherschutzgesetz) in Kraft getreten. Sie sieht unter anderem die Einführung einer neuen ...

Das Institut des Schuldanerkenntnisses gehört zu den Möglichkeiten der Schuldbestätigung. Bei dem in § 2053 nBGB geregelten ausdrücklichen Schuldanerkenntnis handelt es sich um die Erklärung des Schuldners darüber, dass dieser ...

Teil IV Das Schuldrecht (relative Vermögensrechte) - Allgemeine Regelungen Die Privatautonomie ist der wohl wichtigste Grundsatz der liberalen Privatrechtsordnung, wie sie sich in Europa ab dem 19. Jahrhundert durchgesetzt hat. Die ...

Teil III Das Sachenrecht (Absolute Vermögensrechte) Privateigentum hatte in der Ideologie des Kommunismus einen sehr geringen Stellenwert. Dem entsprechend kurz und unvollständig sind die Regelungen zum Eigentum im bisherigen BGB aus ...

Teil II Das Familienrecht Der zweite Teil unserer Reihe über das neue tschechische Zivilrecht widmet sich dem Familienrecht. Mit dem Inkrafttreten des neuen BGB wird das bislang gültige Familiengesetz (Nr. 94/1963 Slg.) von 1963 außer ...

Zum 1.1.2014 wird in der Tschechischen Republik eine umfassende Zivilrechtsreform in Kraft treten. Die Änderungen sind so zahlreich und grundlegend, dass man in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vergeblich nach einem ...

Auch bei tierischem Lärm gelten gesetzliche Lautstärkegrenzen. Allerdings kann der Nachbar in bestimmten Fällen zur Duldung verpflichtet sein. Im Streitfall sollten Betroffene zum Nachweis genaue Lärmprotokolle führen. Nein, nicht ...

Wenn sich der Karneval seinem Höhepunkt nähert, fragen sich viele Karnevalsmuffel, wie sie den Narren entkommen können. Reiseangebote speziell für Karnevalsmuffel gibt es zuhauf – aber müssen Karnevalsmuffel wirklich immer aus der ...

Die mit dem Inkassoschreiben geltend gemachte Hauptforderung sollte überprüft werden. Die Inkassogebühren und Zinsen sind nur fällig, wenn der Schuldner mit der Zahlung der Hauptforderung in Verzug geraten ist. Die Inkassogebühren ...

Private Nachrichten auf Facebook und Co. so einfach öffentlich machen – ist das erlaubt? Eigentlich müsste die Antwort klar Nein heißen. Denn wer Gespräche, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren, publik macht, begeht ...

Personen, die von Strafverfolgungsbehörden, den sogenannten Ermittlungsbehörden, einer Straftat verdächtigt werden, müssen je nach Verdachtsgrad eine Reihe von Grundrechtsbeeinträchtigungen hinnehmen. Typische Beispiele hierfür sind ...