Änderungen im tschechischen Recht im Jahr 2025

Arbeitsrecht

Änderungen des Arbeitsgesetzes ermöglichen eine größere Flexibilität bei der Beschäftigung und die Einführung einer selbständigen Arbeitseinteilung durch den Arbeitnehmer auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber.

Derzeit wird eine Änderung erarbeitet, die sich auch auf die täglichen Ruhezeiten auswirken wird, die auf 6 Stunden verkürzt werden können. Allerdings wird der Arbeitgeber dies nur in Notfällen und Notsituationen tun können. Die Ruhezeit muss dann am nächsten Tag nachgeholt werden.

Auch die Möglichkeit einer Verlängerung der Probezeit wird vorgesehen. Derzeit beträgt die Probezeit für normale Arbeitnehmer 3 Monate und für Führungskräfte bis zu 6 Monate. Mit der Änderung des Arbeitsgesetzes wird die Probezeit für normale Arbeitnehmer auf 4 Monate und für Führungskräfte auf 8 Monate verlängert. Diese Verlängerung ist jedoch nicht obligatorisch, und der Arbeitgeber kann bei den derzeitigen 3 bzw. 6 Monaten bleiben. Nach der bevorstehenden Änderung soll die Kündigungsfrist unmittelbar nach ihrer Zustellung beginnen. Bisher war es so, dass sie erst am 1. Tag des Monats beginnt, der auf den Monat folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wurde.

Kinder können künftig ab dem 14. Lebensjahr einen Ferienjob ausüben.

Änderungen für eingetragene Partner

Für die neue Partnerschaftsregelung gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Ehe, sofern nichts anderes bestimmt ist. Im Bereich des Güterrechts der Partner wird ein ungeteilter Güterstand gelten. Dieser muss nach der Auflösung der Partnerschaft in ähnlicher Weise wie bei der ehelichen Gütergemeinschaft gelöst werden. Es gibt auch ein Adoptionsrecht, wobei ein Partner nun auch Adoptivelternteil werden kann, wenn der andere Partner der Elternteil des Kindes ist. Der Nachname des Partners kann neu übernommen werden.

Änderungen für Pflegeeltern

Das Jahr 2025 wird auch für Pflegeeltern Änderungen bringen. Durch die Änderung des Gesetzes über den sozialen und rechtlichen Schutz von Kindern wird das Verfahren zur Beurteilung neuer Bewerber für ein Pflegeverhältnis vereinfacht. Darüber hinaus erhalten Organisationen, die Pflegeeltern unterstützen, höhere staatliche Zuschüsse. Der Staat will mit den Änderungen dazu beitragen, die Zahl der Pflegeeltern zu erhöhen. Die Kinderheime für Kinder unter drei Jahren werden abgeschafft.

Strafrecht

Mit dem Strafgesetzbuch wird eine neue Definition von Vergewaltigung eingeführt. Vergewaltigung wird nun als nicht einvernehmlicher Geschlechtsverkehr definiert, der nicht mit Gewalt erzwungen werden muss. Eine nicht einvernehmliche Vergewaltigung kann auf jede verständliche Art und Weise zum Ausdruck gebracht werden, z. B. durch Weinen, körperlichen Widerstand, Gesten oder Worte. Es bleibt dabei, dass auch der Missbrauch der Wehrlosigkeit als Vergewaltigung gilt. Er wird jedoch um eine entscheidende neue Bedingung erweitert. Schwerer lähmender Stress wird nun ausdrücklich als Grund für Wehrlosigkeit genannt.

Das Justizministerium bereitet derzeit auch eine Änderung des Strafgesetzbuches vor, um die Zahl der Gefangenen zu verringern und die tschechische Strafvollzugsordnung zu modernisieren. Eine der wichtigsten Maßnahmen besteht darin, die Möglichkeit der Verhängung von Geldstrafen und anderen alternativen Formen der Bestrafung, wie Hausarrest oder gemeinnützige Arbeit, zu erweitern.

Mit der anstehenden Novelle werden auch die Strafen für weniger schwere Straftaten wie Bagatelldiebstahl, Nichtzahlung von Unterhalt oder Befürwortung von Terrorismus im Internet verringert. Diese Straftaten werden künftig häufiger mit alternativen Strafen geahndet. Es wird nun möglich sein, kleine Mengen Cannabis (bis zu drei Pflanzen) legal anzubauen und eine begrenzte Menge für den Eigenbedarf zu behalten, was zur Verringerung des Schwarzmarktes beitragen dürfte. Gleichzeitig werden jedoch die Strafen für Vortaten verschärft, und als Reaktion auf aktuelle Sicherheitsbedrohungen wird ein neuer Straftatbestand der unerlaubten Tätigkeit für ausländische Mächte eingeführt.

Andere Gesetzesänderungen

Neue Rechtsvorschriften gibt es im Bereich der Kryptowährungen, wo das Gesetz eine klare Definition liefert und gleichzeitig die Besteuerungsmethoden regelt.

Es gibt auch ein neues Waffengesetz, das die Bedingungen für den Erwerb von Waffen verschärft und Händler verpflichtet, verdächtige Käufe zu melden. Nach Angaben des Innenministeriums soll die Verpflichtung für Fälle gelten, in denen ein Kunde versucht, eine Waffe zu erwerben, für die er nicht befugt ist, oder ungewöhnliche Verwirrung, Apathie oder deutliche Anzeichen von Stress zeigt. Die Polizei kann nun auch Waffen beschlagnahmen, wenn sie feststellt, dass der Besitzer eine ernsthafte Gefahr darstellt. Der Gesetzgeber hat die Änderungen als Reaktion auf den Anschlag an der Philosophischen Fakultät der Karlsuniversität im Dezember 2023 vorgenommen. Ein völlig neues Waffengesetz wird 2026 in Kraft treten.

Wenn Sie Fragen zu Gesetzesänderungen in der Tschechischen Republik haben, wenden Sie sich bitte an uns!

Anna Daňková, für die Anwaltskanzlei DANĚK & PARTNERS