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BGH, Urteil vom 14.05.2019, Az: VI ZR 393/18 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs fällte jüngst ein Urteil zu der Frage, inwieweit das Gericht bei der Beurteilung einer Streitfrage ... Weiterlesen

LG Berlin, Urteil vom 12.03.2019, 67 S 345/18 Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat eine Räumungsklage aufgrund Eigenbedarfskündigung gegen ein hochbetagtes Ehepaar abgewiesen. Es wurde ... Weiterlesen

Für bestimmte Rechtsgeschäfte oder Erklärungen schreibt das Gesetz die besondere Form der notariellen Beurkundung vor. So müssen z. B. ein Grundstückskaufvertrag, ein Ehevertrag, ein Erbvertrag ... Weiterlesen