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Bundesgerichtshof: Auch gegenüber einer KFZ-Kaskoversicherung kann ein Anspruch auf Ersatz von fiktiven(!) höheren Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt bestehen. Bei Ansprüchen des Geschädigten gegenüber der ...

Es wurde seit langem darüber diskutiert und nun ist es soweit: Seit 1. Mai 2014 gilt das neue Punktesystem. Hier eine kurze Übersicht über die wichtigsten Änderungen bezüglich der Punkte. Flensburg Die „Verkehrssünderkartei“ in ...

So urteilte das Amtsgericht München, Az. 344 C 8222/11 . Es ging um einen Fall, bei dem die Klägerin, die ursprünglich am rechten Fahrbahnrand geparkt hatte, nach einiger Zeit von dort ausparkte. Jedoch kam auf der Fahrbahn ein Taxi ...

Parker im öffentlichen Straßenraum dürfen nicht darauf vertrauen, dass das Parken dauerhaft erlaubt ist. Ordnungsgemäß geparkte Fahrzeuge, die erst nachträglich im Haltverbot stehen, dürfen erst am vierten Tag nach Aufstellen des ...

Gesetzesänderungen im Juni 2018: Erstes Dieselfahrverbot und Fußballschauen ohne Störung Auf zwei Straßenabschnitten in Hamburg gilt das erste Dieselfahrverbot. Gewerbliche Transporte mit Traktoren benötigen weiterhin keine ...

Zu Pfingsten sind einige Autobahnen wieder voll. Viele nutzen die Zeit für einen kurzen Besuch oder Urlaub außerhalb der großen Sommerferien. Wo viel Verkehr herrscht, wird es schnell eng. Und plötzlich ist er da: der Stau! ...

Aufklärung des Unfallgeschehens aufgrund Beweisnot, Abwägung im Einzelfall Verstoß gegen Datenschutz nachrangig Im Unfallhaftpflichtprozess muss Geschädigter vieles beweisen und Angaben machen Dashcam-Aufzeichnungen nicht verwertet Im ...

Neue Personalausweise für im Ausland lebende Bürger sehen etwas anders aus. Daten über die Hauptuntersuchungen müssen Prüfstellen künftig dem Fahrzeugzentralregister mitteilen. 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz ...

Wer geblitzt wurde, sollte nicht gleich bei den Behörden nachfragen. In der Regel sendet die zuständige Behörde einen Anhörungsbogen oder Zeugenfragebogen. Die Verjährung eines Geschwindigkeits verstoßes kann sich aufgrund der ...