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Bundesgerichtshof: Auch gegenüber einer KFZ-Kaskoversicherung kann ein Anspruch auf Ersatz von fiktiven(!) höheren Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt bestehen. Bei Ansprüchen des Geschädigten gegenüber der ...

Es wurde seit langem darüber diskutiert und nun ist es soweit: Seit 1. Mai 2014 gilt das neue Punktesystem. Hier eine kurze Übersicht über die wichtigsten Änderungen bezüglich der Punkte. Flensburg Die „Verkehrssünderkartei“ in ...

So urteilte das Amtsgericht München, Az. 344 C 8222/11 . Es ging um einen Fall, bei dem die Klägerin, die ursprünglich am rechten Fahrbahnrand geparkt hatte, nach einiger Zeit von dort ausparkte. Jedoch kam auf der Fahrbahn ein Taxi ...

In Berlin gilt ab Ende Juni 2019 ein Dieselfahrverbot auf elf Straßenabschnitten. In Hamburg gilt bereits ein Fahrverbot. Auch für Aachen, Bonn, Köln, Essen, Gelsenkirchen, Mainz, Frankfurt und Stuttgart sind bereits Fahrverbote ...

Am 1. November 2018 wurde vom Gesetzgeber in Deutschland die Möglichkeit der Musterfeststellungsklage im Rahmen eines Zivilprozesses geschaffen. Verbraucherverbände können nun viele Streitfragen gebündelt in einem einzelnen ...

Es ist wieder so weit: Halloween steht vor der Tür und wird auch in Deutschland zunehmend gefeiert. Doch was ist Halloween überhaupt, woher kommt es, was gehört auf jeden Fall dazu und was sollte dabei beachtet werden? Antworten auf ...

Gleichgeschlechtliche Ehepartner können nun auch im Eheregister richtig eingetragen werden. Die zivile Musterfeststellungsklage bringt Verbrauchern eine neue Klagemöglichkeit. Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht werden ...

Parker im öffentlichen Straßenraum dürfen nicht darauf vertrauen, dass das Parken dauerhaft erlaubt ist. Ordnungsgemäß geparkte Fahrzeuge, die erst nachträglich im Haltverbot stehen, dürfen erst am vierten Tag nach Aufstellen des ...

Gesetzesänderungen im Juni 2018: Erstes Dieselfahrverbot und Fußballschauen ohne Störung Auf zwei Straßenabschnitten in Hamburg gilt das erste Dieselfahrverbot. Gewerbliche Transporte mit Traktoren benötigen weiterhin keine ...