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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am 18.01.2017 (VIII ZR 234/15) veröffentlichten Urteil die Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bejaht, das bei (irrtümlicher!) internationaler Fahndungsausschreibung im Schengener …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf ungewöhnlich deutliche Art und Weise durch Urteil vom 10.06.2016 (V ZR 295/14) entschieden, dass die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrags nicht durch die Vorlage …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch ein neues Urteil vom 12. Oktober 2016 (VIII ZR 103/15 – Urteilstext noch nicht veröffentlicht) seine bisherige Rechtsprechung zur sog. Beweislastumkehr nach § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf …

Der BGH hat in einem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 15.06.2016 (VIII ZR 134/15) entschieden, dass das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug in der Regel ein sog. Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach § …

Da will man schön essen gehen und dann das: Erst wurde die Tischreservierung vergessen, dann lässt die Bestellung ewig auf sich warten. Kommt das bestellte Essen endlich, ist es alles andere als appetitlich. Zwischendurch schüttet der …

Mobilfunkanbieter müssen ihre Kunden besser vor Abofallen schützen. Schengen-Visa kosten mehr, die Beantragung wird dafür einfacher. In Bayern beginnt das Bewerbungsverfahren für Studienplätze gemäß der Landarztquote. Für …

Die Gründe, warum Menschen im Fitnessstudio sportlich aktiv werden, sind vielseitig: Spaß an der Bewegung, Förderung der Gesundheit oder das Umsetzen von guten Vorsätzen zum Jahresbeginn. Der Fitnessstudiobetreiber ist grundsätzlich …

Beim Umtausch macht es einen Unterschied, ob ein Geschenk im Laden oder im Internet gekauft wurde. Darüber hinaus kommt es aber auch auf die Kulanz des Geschäfts an. Oft ermöglicht ein Widerrufsrecht den Umtausch. Bestimmte Artikel wie …

Betriebsurlaub zwischen den Jahren darf der Arbeitgeber nur anordnen, wenn es dringende betriebliche Belange erfordern. Der Heilige Abend gilt gesetzlich als Arbeitstag. Arbeitnehmer, die frei haben möchten, müssen einen ganzen Tag …

Wer unerlaubt einen Nadelbaum für das Weihnachtsfest im Wald schlägt, macht sich strafbar. Es droht aufgrund von Diebstahl eine Geldstrafe und gegebenenfalls eine Schadensersatzklage des Geschädigten. Beim Transport des Baumes mit dem …