126 Anwälte für Heimvertrag | Seite 6

Der Heimvertrag wird zwischen einer hilfebedürftigen Person und dem Heim ihrer Wahl geschlossen, wenn sie das selbstständige Leben in der eigenen Wohnung - z. B. wegen des Alters, einer Krankheit oder Schwerbehinderung etwa nach einem Unfall - nicht mehr alleine meistern kann. Durch den Umzug in ein Altenheim, Pflegeheim oder eine ähnliche Einrichtung wird die ständige Pflege des Bewohners gewährleistet. Aufgrund der nun bestehenden Abhängigkeit der hilfebedürftigen Person vom Heim und seinem Personal sowie der damit einhergehenden Schutzbedürftigkeit besteht die Pflicht, einen Heimvertrag abzuschließen.

Davor muss der zukünftige Bewohner nach § 3 WBVG (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz) in Textform über das Leistungsangebot - z. B. die Ausstattung des Heims - informiert werden, damit er weiß, ob es die gewünschte bzw. erforderliche Leistung anbietet oder nicht. Außerdem muss der Heimvertrag schriftlich abgeschlossen werden, vgl. § 6 WBVG. Ein Formmangel führt zwar nicht zur Nichtigkeit des Vertrages nach § 125 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Die im Vertrag zulasten des Bewohners festgelegten Vereinbarungen sind dann jedoch unwirksam. Übrigens: Der Heimvertrag ist ein typengemischter Vertrag, d. h., er enthält Elemente aus einem Mietvertrag und einem Dienstvertrag. Er muss mindestens Angaben enthalten zu:

• Inhalt, Art und Umfang des Leistungsinhalts des Unternehmens, z. B. ob das Personal die Arzneimittel verabreicht,
• die vom zukünftigen Bewohner zu zahlenden Entgelte,
• dem bereits in Textform genannten Leistungsangebot. Abweichungen hiervon müssen im Heimvertrag ausdrücklich niedergeschrieben werden.

Ändert sich z. B. der Gesundheitszustand des Bewohners - also erhöht sich etwa die Pflegestufe - so kann der Unternehmer den Heimvertrag anpassen und etwa ein erhöhtes Entgelt wegen erhöhten Pflegebedarfs verlangen.

Der Heimvertrag kann im Übrigen vom Unternehmer nur aus wichtigem Grund gekündigt werden, vgl. § 12 WBVG. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Bewohner ständig gegen ein Rauchverbot verstößt und somit Pflichten aus dem Heimvertrag gröblich verletzt. Grund für das eingeschränkte Kündigungsrecht ist, dass der Bewohner sich grundsätzlich darauf verlassen können soll, dass der auf unbestimmte Zeit geschlossene Heimvertrag nicht ohne Weiteres gekündigt werden kann.

Dagegen hat der Bewohner nach § 11 WBVG in mehreren Fällen ein Recht auf Kündigung. So darf er den Heimvertrag innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss ohne Angaben von Gründen kündigen. Danach kann der Heimvertrag schriftlich spätestens am dritten Werktag des laufenden Kalendermonats zum Ablauf dieses Monats gekündigt werden. Im Übrigen darf auch der Bewohner aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Das ist etwa möglich, wenn das Entgelt erhöht wurde.

Wurde der Bewohner gegen seinen Willen im Zimmer festgehalten, muss das Heim mit einem Strafverfahren wegen Freiheitsberaubung oder Nötigung oder auch Körperverletzung rechnen. Daneben kann der Bewohner unter Umständen auch Schadenersatz und/oder Schmerzensgeld verlangen.

Bei einer Schlechtleistung oder einem Mangel, der sich während der Vertragsdauer zeigt - z. B. Schimmel an den Wänden -, kann das zu zahlende Entgelt gemindert werden. Im Gegensatz zur „normalen" Mietminderung ist beim Heimvertrag nach § 10 WBVG bis zu sechs Monate rückwirkend eine Kürzung des Entgelts möglich. Voraussetzung ist allerdings, dass der Mangel bzw. die Schlechtleistung - z. B. wenn die Barrierefreiheit wegen Umbauarbeiten entfällt - zuvor unverzüglich angezeigt werden muss, bevor der Bewohner von seinem Recht Gebrauch macht.

(VOI)

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