1.053 Anwälte für Kauf auf Probe | Seite 39

Der Kauf auf Probe wurde explizit in den §§ 454 f. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Nicht immer hatten Käufer, die nach dem Fernabsatzrecht Waren z. B. im Internet oder über das Telefon beim Versandhandel bestellten, ein Widerrufsrecht. Ohne ein derartiges Verbraucherrecht war der Erwerb über Fernkommunikationsmittel für viele Kaufinteressenten eher abschreckend. Um ihre Produkte dennoch verkaufen zu können, machten die Verkäufer daher von dem sog. Kauf auf Probe Gebrauch.

Beim Kauf auf Probe handelt es sich um einen Kauf mit aufschiebender Bedingung. Das bedeutet, dass der Kaufvertrag nur wirksam wird bei Billigung des Gegenstandes durch den Käufer. Ist er dagegen mit der Ware unzufrieden, kann er innerhalb einer Frist die Ware wieder zum Verkäufer zurückschicken. Wurde keine Frist vereinbart, kann der Verkäufer eine angemessene Frist bestimmen, sog. Billigungsfrist. Nach § 455 S. 2 BGB wird der Vertrag nicht nur bei ausdrücklicher Billigung wirksam bzw. bei ausdrücklicher Missbilligung unwirksam; es genügt vielmehr, dass der Erwerber die Frist verstreichen lässt, ohne von seinem Rückgaberecht Gebrauch zu machen.

Übrigens: Beim Kauf auf Probe über Fernkommunikationsmittel laufen die Billigungsfrist und die 14-tägige Widerrufsfrist hintereinander ab. Das bedeutet, dass der Käufer sich etwa bei einer 14-tägigen Billigungsfrist innerhalb von 28 Tagen entscheiden kann, ob er das Produkt behalten will oder nicht. Hat der Verkäufer diesen Vorgang unklar in seinen AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) geregelt, muss er mit einer Abmahnung durch einen Mitbewerber rechnen. Schließlich liegt dann unlauterer Wettbewerb vor.

Der Kauf auf Probe ist zu unterscheiden vom Kauf zur bzw. nach Probe. Hier wird zunächst ein Muster oder eine kleine Menge der gewünschten Ware bestellt. Ist sie nach dem Geschmack des Testers, bestellt er eine größere Menge nach. Aber: Weicht die nachbestellte Ware z. B. qualitativ von der Testmenge ab, liegt ein Mangel vor. Schließlich gilt die Eigenschaft des Musters als zugesichert, d. h., der Käufer kann erwarten, dass die nachbestellte Ware mit der Probe übereinstimmt.

(VOI)

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