710 Anwälte für Kindesunterhalt | Seite 22

Die Pflicht zur Leistung von Kindesunterhalt besteht in Deutschland nach dem BGB (§§ 1601 ff BGB) und stellt einen Anspruch von Kindern gegenüber den Eltern dar. Der Anspruch auf Kindesunterhalt besteht für Minderjährige, aber auch volljährige unverheiratete Kinder unter bestimmten Voraussetzungen.

Er wird bei minderjährigen Kindern meist nach der Trennung der Eltern gegenüber einem Elternteil oder bei volljährigen Kindern in der Ausbildung gegenüber beiden Eltern als Anspruch in Geld (sog. Barunterhalt) geltend gemacht. Unverheiratete minderjährige Kinder sind hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs privilegiert, d. h. ihr Unterhaltsanspruch muss vor dem Anspruch aller anderen Unterhaltspflichtigen bis zur Grenze des Selbstbehalts befriedigt werden.

Der Kindesunterhalt ist nicht an ein Zusammenleben in einem Haushalt gebunden und auch nicht daran, ob es sich um eheliche Kinder oder nichteheliche Kinder handelt. Solange ein Kind bei den Eltern oder einem Elternteil lebt, leistet dieser bzw. leisten diese sog. Naturalunterhalt. Mit der Volljährigkeit entfällt in der Regel die Unterscheidung von Naturalunterhalt und Barunterhalt, beide Eltern werden barunterhaltspflichtig, anteilig nach dem jeweiligen Einkommen, sofern das Kind nicht mehr zu Hause lebt und sich in der Ausbildung befinden.

Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach der sog. Düsseldorfer Tabelle, die anhand einer sog. Regelfamilie als Orientierungshilfe für die Höhe des Unterhaltsbedarfs bemessen wird und nach Einkommensstufen und Altersstufen unterteilt ist. Solange das Kind Anspruch auf Kindergeld hat, wird dieser Betrag an den Elternteil ausbezahlt, bei dem das Kind lebt. Das Kindergeld wird bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Kinderunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle angerechnet. Zu den Beträgen nach der Düsseldorfer Tabelle kann zusätzlicher Unterhalt zu leisten sein, z. B. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung oder auch Studiengebühren. Falls das Kind nicht familienversichert ist, wird zudem der Beitrag zur Krankenversicherung fällig. Auch sog. Mehrbedarf (Krankheit etc.) oder sog. Sonderbedarf ist zusätzlich zu decken (unregelmäßigen Zusatzkosten, z. B. Klassenfahrten).

Besteht ein Anspruch auf Kindesunterhalt, wird Unterhalt ab dem Monat geschuldet, in dem der Unterhaltsverpflichtete zur Zahlung aufgefordert wurde oder dazu, Auskunft über sein Einkommen zu erteilen bzw. eine darauf gerichtete Klage bei Gericht eingereicht wurde. Der Anspruch auf Kindesunterhalt endet mit dem Abschluss einer angemessenen Ausbildung. Eine Zweitausbildung müssen Unterhaltsverpflichtete nur finanzieren, wenn die Zweitausbildung in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der ersten Ausbildung steht.

(LOE)

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