290 Anwälte für Tierhalterhaftung | Seite 13

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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Tierhalterhaftung

Fragen und Antworten

  • Tierhalterhaftung: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
    Das Thema Tierhalterhaftung umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Tierhalterhaftung und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen.
  • Tierhalterhaftung: Was kann ein Anwalt für mich tun?
    Streitigkeiten in Zusammenhang mit Tierhalterhaftung sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht.
  • Was sollte ich vor dem Erstgespräch tun?
    Mit einem Erstgespräch haben Sie die Möglichkeit, eine Ersteinschätzung Ihres Rechtsfalls zu erhalten. Je besser Sie sich vorbereiten, desto genauer kann Ihr Rechtsanwalt die Sach- und Rechtslage beurteilen. Überlegen Sie deswegen vor dem ersten Beratungsgespräch, welche Unterlagen wichtig sind und bringen Sie diese mit. Eventuell wäre es sogar sinnvoll, diese vorab per Mail an Ihren Anwalt zu schicken. Notieren Sie sich außerdem alle Informationen, die für Ihren Fall relevant sind und Ihr Anwalt unbedingt wissen muss, damit er eine objektive Einschätzung abgeben kann.

    Wichtig zu wissen: Ein Erstgespräch beim Rechtsanwalt ist leider nicht immer kostenlos. Deshalb klären Sie im Voraus, welche Kosten für Sie anfallen werden, damit es keine bösen Überraschungen gibt.
  • Wie läuft ein Gerichtsverfahren ab?
    Gerichtsprozesse laufen nach strengen Verfahrensregeln ab. Dabei spielt es eine Rolle, vor welchem Gericht und auf welchem Rechtsgebiet verhandelt wird. Eine Hauptverhandlung im Strafrecht verläuft folgendermaßen:
    • Aufruf der Sache: Der vorsitzende Richter stellt fest, ob alle Prozessbeteiligten anwesend sind.
    • Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.
    • Darauf folgt die Verlesung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt.
    • Nun wird der Angeklagte zur Sache vernommen. Es steht ihm frei, ob er sich zur Anklage äußert oder nicht zur Sache aussagt.
    • Darauf folgt die Beweisaufnahme, die neben der Anhörung der Zeugen und der Sachverständigen auch die Verlesung von Urkunden vorsieht.
    • Im Anschluss folgen die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers. Der Staatsanwalt gibt zudem das begehrte Strafmaß an. Der Angeklagte erhält das letzte Wort.
    • Anschließend zieht sich das Gericht zur Entscheidungsfindung zurück.
    • Die Hauptverhandlung endet mit der Urteilsverkündung.

Die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist eine Gefährdungshaftung. Das bedeutet, der Tierhalter haftet grundsätzlich auch dann für einen Schaden, der durch sein Tier verursacht wurde, wenn ihn keinerlei Verschulden trifft. Damit ist die Tierhaltung mit finanziellen Risiken wie der Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verbunden, weshalb man als Tierhalter eine Versicherung abschließen sollte und in manchen Bundesländern sogar muss, sog. Tierhalterhaftpflichtversicherung. Tritt der Versicherungsfall ein - wie etwa ein Hundebiss bzw. ein Pferdebiss oder ein Reitunfall -, ist die Haftpflicht einstandspflichtig und muss die entstandenen und teilweise sehr hohen Kosten für z. B. Arzneimittel oder die ärztliche Behandlung übernehmen. In welchen Fällen die Versicherung leistet, lässt sich leicht durch einen Blick in die Versicherungsbedingungen feststellen.

Tierhalter ist man vor allem dann, wenn man das Haustier dauerhaft in seiner Gewalt hat und sich darum kümmert. Dabei wird zwischen Nutztier und Luxustier unterschieden. Ein Nutztier dient etwa der Erwerbstätigkeit, z. B. eine Kuh, während das Luxustier zur Unterhaltung oder für die Freizeit gehalten wird, z. B. ein Hund oder eine Katze. Passiert ein Unfall mit einem Nutztier, kann sich der Tierhalter exkulpieren. Das bedeutet, er haftet nicht, wenn er nachweisen kann, dass er die notwendige Sorgfalt bei der Aufsicht des Haustiers beachtet hat bzw. der Schadensfall in jedem Fall eingetreten wäre, egal ob die nötige Sorgfalt beachtet wurde oder nicht.

Im Übrigen muss sich bei der Tierhalterhaftung die tierspezifische Gefahr - also die Unberechenbarkeit eines Tieres - verwirklicht haben. Denn selbst zahme Tiere sind unberechenbar. So kann ein sonst zahmer Hund aggressiv werden, wenn er bei einem Unfall verletzt wird oder schrille Pfeifengeräusche hört. Die tierspezifische Gefahr realisiert sich aber auch schon, wenn der Schaden nur mittelbar vom Haustier verursacht wird. Bellt etwa ein Hund ein Kind an, das vor Schreck auf die Straße läuft und daraufhin angefahren wird, muss der Tierhalter ebenfalls haften. Er - bzw. seine Haftpflicht - muss dann in der Regel für jeden Personenschaden und jede Sachbeschädigung aufkommen, die vom Tier verursacht wurden.

Im Hunderecht gelten für einen Kampfhund keine gesonderten Haftungsregeln. Zu beachten ist nur, dass der Tierhalter eine Erlaubnis zur Tierhaltung benötigt, da bei einem Unfall ansonsten neben der Tierhalterhaftung auch ein saftiges Bußgeld sowie die Zwangsabgabe des Hundes drohen. Wann ein Hund als Kampfhund gilt, wird von jedem Bundesland in seiner eigenen Kampfhundeverordnung geregelt.

Wer sich jedoch „sehenden Auges" in Gefahr begibt - sich also z. B. einem Bienenstock unnötig nähert - und dann gestochen wird, wird sich eine Mitschuld am Unfall anrechnen lassen müssen. Auch ein Haftungsausschluss kommt in Betracht, wenn er ausdrücklich oder konkludent vereinbart wurde. Letzteres spielt etwa im Rahmen der Pferdehaltung eine Rolle, wenn der Geschädigte unbedingt das Pferd des Tierhalters reiten möchte, obwohl er weiß, dass dieses Tier störrisch ist.

Im Tierrecht gibt es viele Konstellationen, in denen eine Tierhalterhaftung möglich ist. Bevor ein Streit zwischen dem Tierhalter und dem Geschädigten eskaliert, könnte man eine außergerichtliche Konfliktlösung bei einem Mediator in Erwägung ziehen.

(VOI)

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