711 Anwälte für Trennungsunterhalt | Seite 27

Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kann erst ab dem Tag der Trennung - also der Auflösung der Wirtschafts- und Lebensgemeinschaft - verlangt werden. Davor besteht „nur" ein Anspruch auf Familienunterhalt nach § 1360 BGB. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt entfällt jedoch ab Rechtskraft der Scheidung der Ehe bzw. Auflösung der Lebenspartnerschaft. Unter Umständen hat der Geschiedene dann aber Anspruch auf Ehegattenunterhalt.

Der Gesetzgeber unterscheidet sehr genau zwischen den verschiedenen Arten von Unterhalt. Denn während z. B. nach der Scheidung eine Versöhnung in der Regel unmöglich ist, besteht nach einer Trennung noch immer die Möglichkeit, dass sich das Ehepaar wieder zusammenrauft, anstatt eine Ehescheidung durchzuziehen. Daher sollen sich die Lebensumstände für die Zeit der Trennung nicht wesentlich von denen der Ehezeit unterscheiden.

Der Unterhaltsberechtigte muss den Trennungsunterhalt beantragen. Es wird dann geprüft, wie hoch sein Bedarf ist und ob er überhaupt bedürftig und der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist. Als Bedarf werden beim Trennungsunterhalt wie beim Ehegattenunterhalt die ehelichen Lebensverhältnisse herangezogen. Damit bleiben wirtschaftliche Änderungen nach der Trennung - z. B. ein Karrieresprung oder evtl. auch eine Abfindung aufseiten des Unterhaltspflichtigen - beim Bedarf außer Betracht. Von dem das Eheleben prägende Einkommen müssen ferner gewisse Ausgaben wie Werbungskosten, Kindesunterhalt und eventuell auch Kosten für eine notwendige Krankenversicherung abgezogen bzw. ein geldwerter Vorteil, wie z. B. für die Nutzung von einem Dienstwagen, addiert werden. Erst dann hat man das unterhaltsrelevante Einkommen. Bei der Unterhaltsberechnung ist ferner zu berücksichtigen, ob neben dem Unterhaltspflichtigen auch der Unterhaltsberechtigte Einkommen erzielt hat oder er sich eventuell ein fiktives Einkommen zurechnen lassen muss. Da beim Trennungsunterhalt die ehelichen Lebensumstände nicht außerordentlich geändert werden sollen, wird in dieser Zeit keine Erwerbsobliegenheit beim Unterhaltsberechtigten verlangt. Selbst wenn er lediglich in Teilzeit arbeitet, obwohl eine Vollzeitstelle zumutbar wäre, darf kein fiktives Einkommen zugerechnet werden. Anderes gilt aber z. B., wenn die Ehe sehr kurz war. Außerdem muss der Unterhaltspflichtige leistungsfähig sein, also trotz der Unterhaltspflicht weiter seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten können. Ihm steht daher ein Selbstbehalt zu. Bliebe ihm nach Zahlung des verlangten Unterhalts weniger als der Selbstbehalt, kann dieser gekürzt oder sogar versagt werden. So entfällt eine Zahlungspflicht etwa, wenn der Unterhaltspflichtige Hartz IV empfängt.

Der Unterhaltsberechtigte kann seinen Anspruch auf Trennungsunterhalt aber verwirken. Das ist z. B. möglich, wenn er gegenüber seinem Ehepartner ein Verbrechen oder schweres Vergehen verübt hat. Dagegen ist es nicht möglich, in einem Ehevertrag oder einer Trennungsvereinbarung auf den Trennungsunterhalt zu verzichten.

(VOI)

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