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Familienrecht

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Nach dem bürgerlichen Recht haben Eheleute die Möglichkeit, güterrechtliche Fragen ihrer Ehe durch einen Ehevertrag zu regeln. Der Ehevertrag ist im wesentlichen in den §§1409 ff. BGB( Bürgerliches Gesetzbuch) normiert.
Der Abschluss eines Ehevertrages ist stets freiwillig. Sofern die Ehegatten keinen Ehevertrag abschließen, gilt für sie das vom BGB grundsätzlich vorgesehen Güterrecht für Eheleute: die Zugewinngemeinschaft.
 

Form des Ehevertrages
Der Ehevertrag muss in Anwesenheit beider Vertragsparteien vor einem Notar geschlossen werden. Die Vertragsparteien können sich jedoch vertreten lassen. Der Vertrag kann bereits vor eingehung der Ehe abgeschlossen werden aber auch zu jedem Zeitpunkt während der Ehe.
 
Ist einer der beiden Vertragspartner nur beschränkt geschäftsfähig (z.B. mangels Volljährigkeit), so muss der gesetzliche Vertreter (bzw. Betreuer von volljährigen nicht voll geschäftsfähigen) den Ehevertrag genehmigen. Soll der Ehevertrag den Zugewinn ausschließen oder die Gütergemeinschaft für die Eheleute festlegen, so müssen der Vormund oder der Betreuer zusätzlich die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zum Ehevertrag einholen. Hintergrund ist, dass der nur beschränkt Geschäftsfähige vor den besonderen Risiken, die der Ausschluss von Zugewinn oder die Vereinbarung von Gütergemeinschaft mit sich bringt, gewarnt bzw. geschützt werden muss.
 
Ist einer der Ehepartner sogar geschäftsunfähig so dürfen sein gesetzlicher Vertreter oder sein Vormund grundsätzlich nur mit der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts einem Ehevertrag zustimmen. Die Vereinbarung oder auch Aufhebung von Gütergemeinschaft durch den Ehevertrag ist aber in jedem Fall ausgeschlossen.
 
Inhalt des Ehevertrages
Typischerweise werden mit dem Ehevertrag der eheliche Güterstand und der Versorgungsausgleich geregelt. Die Eheleute können im Ehevertrag den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft abändern oder aufheben. An seiner Stelle können sie auch Gütergemeinschaft oder Gütertrennung vereinbaren.
Die Vereinbarung, dass im Fall der Scheidung kein Versorgungsausgleich stattfindet, ist ebenfalls in Form des Ehevertrages abzuschließen. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs wird jedoch erst wirksam, wenn nicht innerhalb eines Jahres ein Antrag auf Ehescheidung durch einen der Ehegatten gestellt wird. Grund: Innerhalb des üblichen Trennungsjahres soll nicht noch der Versorgungsausgleich zu Lasten des eventuell schwächeren Ehegatten ausgeschlossen werden können.
 
Kein Ehevertrag liegt dagegen vor, wenn die Vertragsparteien lediglich allgemeine Rechte aus der ehelichen Lebensgemeinschaft regeln (z.B. Unterhaltsrecht: Höhe des ehelichen Unterhalts, Höhe des nachehelichen Unterhalts, Höhe des Unterhalts in Abhängigkeit von der Ehedauer etc.)
Ebenso stellen sonstige allgemeine rechtliche Vereinbarungen zwischen den Eheleuten noch keinen Ehevertrag dar, z.B. Darlehensverträge, Schenkungsverträge, Arbeitsverträg (wenn ein Ehegatte im Unternehmen des anderen arbeitet). Sogar die Ãœbertragung der Vermögensverwaltung auf den anderen Ehegatten ist nicht ehevertraglich zu regeln, es sei denn der Widerruf dieser Verwaltungsübertragung ist ausgeschlossen worden. Dann muss auch dies wie ein Ehevertrag vor einem Notar vereinbart werden.
 
Modifizierte Zugewinngemeinschaft
Die Ehegatten können im Ehevertrag von der gesetzlichen Grundform des Güterstandes abweichen. Die vorgesehen Zugewinngemeinschaft kann durch spezielle Einzelregelungen so modifiziert werden, dass sie den individuellen Bedürfnissen der Eheleute am besten gerecht wird.
Die unveränderte Zugewinngemeinschaft hat zur folge, dass das jeweilige Vermögen der Eheleute während und nach der Ehe stets getrennt bleibt, jedoch derjenige, der während der Ehezeit den größeren Vermögenszuwachs erzielt, den Ehegatten zur Hälfte daran beteiligen muss, wenn die Zugewinngemeinschaft z.B. durch Scheidung beendet wird.
 
Gütertrennung
An Stelle der gesetzlich vorgesehenen Zugewinngemeinschaft kann im Ehevertrag auch die Gütertrennung als ehelicher Güterstand vereinbart werden. Ebenso wie bei der Zugewinngemeinschaft bleiben die jeweiligen Vermögen der Eheleute stets getrennt. Allerdings findet bei Beendigung der Ehe kein Ausgleich für eventuell erwirtschaftete Vermögenszuwächse statt.
 
Gütergemeinschaft
Die Gütergemeinschaft ist das Gegenteil der Gütertrennung. Auch sie lässt sich nur durch einen Ehevertrag wirksam vereinbaren. Die Folge ist, dass die bis dahin getrennten Vermögensmassen der Eheleute sich vereinen und beide Eheleute nunmehr gemeinschaftliche Eigentümer des Gesamtvermögens sind. Die besonderen Nachteile liegen bei der Gütertrennung in der Haftung des gesamten Vermögens. Wenn beispielsweise ein Gläubiger seine Forderungen gegen den Ehemann geltend macht, kann er in das gesamte Vermögen der Gütergemeinschaft vollstrecken. Bei Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung wäre ihm der Zugriff auf das Vermögen der Ehefrau verwehrt.
 
Versorgungsausgleich
Häufiger Anlass für einen Ehevertrag ist auch das Bedürfnis der Eheleute, den gegenseitigen Versorgungsausgleich zu regeln. Der Versorgungsausgleich wird grundsätzlich bei Ehescheidung durchgeführt und gewährt demjenigen Ehegatten, der während der Ehezeit weniger Ansprüche aus der Altersversorgung erwirtschaften konnte. Typischer Fall ist die sogenannte "Hausfrauenehe", bei der die Ehefrau aufgrund der Haushaltsführung und Kindererziehung nicht berufstätig war und somit keine Altersvorsorgeansprüche erworben hat.
Im Fall der Scheidung erhält der Ehepartner mit den geringeren Versorgungsanwartschaften aus den Sozialversicherungen daher 50% der Differenz an Anwartschaftsrechten, die der Ehegatte mehr hat.
 
Grenzen der Vertragsfreiheit
Für den Ehevertrag gilt grundsätzlich auch die im bürgerlichen Recht allgemein geltende Vertragsfreiheit. Die Vertragsfreiheit hat beim Ehevertrag jedoch dort ihre Grenzen, wo sittenwidrig die Rechte eines Partners einseitig beschränkt oder ausgeschlossen werden. Eine sittenwidrige Benachteiligung der schwächeren Vertragspartei kann beispielsweise vorliegen, wenn der Ehevertrag etwa den Betreuungsunterhalt (Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten, der wegen Betreuung eines gemeinsamen Kindes nicht erwerbstätig sein kann) vollständig ausschließt oder auch den Versorgungsausgleich unangemessen zu Lasten einer Partei beschränkt oder zu Lasten der wirtschaftlich schwächeren Partei völlig ausschließt.
 
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