3.410 Anwälte für Umzug | Seite 140

Gründe für einen Umzug gibt es viele: eine Scheidung, das Zusammenziehen mit dem Partner oder auch einfach ein Arbeitsplatzwechsel. Dabei muss man aber stets viel Geduld und Zeit aufwenden und rechtzeitig mit der Planung und dem Packen beginnen.

Wer an einem Werktag umzieht, muss seinem Arbeitgeber rechtzeitig Bescheid geben. Ist der Umzug beruflich veranlasst, kann der Beschäftigte etwa einen Tag von der Arbeit bezahlt freigestellt werden, § 616 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Bei einem Umzug aus privaten Gründen dagegen muss der Mitarbeiter grundsätzlich am Wochenende oder im Urlaub umziehen, sofern sich aus einem Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag nichts anderes ergibt.

Im Mietrecht sollte man vor dem Umzug noch einmal einen Blick in den Mietvertrag werfen. Nicht selten beinhalten die AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen) Klauseln, die gar nicht wirksam sind. So ist etwa eine Endrenovierungsklausel unzulässig, wenn der Mieter bei Auszug zur Endrenovierung verpflichtet wird, und zwar unabhängig davon, wie lange die letzte Renovierung zurückliegt oder ob überhaupt Renovierungsbedarf besteht. Auch starre Fristen, wonach z. B. alle drei Jahre Schönheitsreparaturen durchgeführt werden müssen, sind unwirksam. Der Mieter muss dann gar nicht renovieren. Anderes gilt nur, wenn die starren Fristen durch Begriffe wie „in der Regel" oder „im Allgemeinen" aufgeweicht werden. Bei der Wohnungsübergabe und Schlüsselübergabe sollte man stets ein Übergabeprotokoll anfertigen, um später beweisen zu können, dass man die Wohnung im vertragsgemäßen Zustand abgegeben hat.

Hat man ein Umzugsunternehmen mit dem Umzug beauftragt, haftet dieses für Umzugsschäden gemäß § 451e HGB in einer beschränkten Höhe (620 Euro je Kubikmeter Laderaum). Das gilt aber nur, wenn der Schaden allein durch Mitarbeiter des Unternehmens herbeigeführt wurde. Wenn allerdings ein Freund aus reiner Gefälligkeit beim Umzug mithilft und versehentlich z. B. eine teure Vase beschädigt, kann man keinen Schadenersatz verlangen. Denn gehaftet wird nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Außerdem nimmt man in diesem Fall eine stillschweigende Haftungsbeschränkung an. Wer besonders teure Möbel oder anderes wertvolles Umzugsgut besitzt, kann daher eine zusätzliche Versicherung abschließen: die Transportversicherung. Doch auch hier sollte man stets die Versicherungsbedingungen genau prüfen und klären, wann trotz Schadensfall ein Haftungsausschluss greift. Denn dann erfolgt gerade keine Schadensregulierung und der Auftraggeber bleibt auf seinem Schaden sitzen.

Ein Umzug ist übrigens kein Grund für die außerordentliche Kündigung von einem DSL-Vertrag. Das gilt auch, wenn ein Internetanschluss am neuen Wohnort technisch noch nicht möglich ist, das Internet also gar nicht genutzt werden kann. Man kann den Vertrag allerdings ordentlich kündigen, muss aber die Kündigungsfrist von grundsätzlich drei Monaten einhalten.

(VOI)

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