Adhäsionsverfahren – zivilrechtliche Ansprüche im Strafverfahren geltend machen
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Adhäsionsverfahren: Was steckt dahinter?
Das Adhäsionsverfahren ermöglicht Geschädigten von Straftaten, zivilrechtliche Ansprüche bereits im Strafverfahren geltend zu machen. Um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gerichtlich durchzusetzen, bedarf es deswegen keines weiteren zivilgerichtlichen Rechtsstreits. Für den Verletzten ein großer Vorteil, da er seine Forderungen deutlich schneller durchsetzen kann. Zudem wird ein weiterer Rechtsstreit vermieden, der weitere Zeit und Kosten in Anspruch nimmt. Auch ist die Belastung, die mit einem zusätzlichen Rechtsstreit einhergeht, nicht zu unterschätzen. Insofern bietet das Adhäsionsverfahren einen erheblichen Vorteil gegenüber der zivilgerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs.
Auch für den Angeklagten bringt das Adhäsionsverfahren einen entscheidenden Vorteil. Sofern hier ein Vergleich erzielt werden kann, wirkt sich dies erheblich strafmildernd aus. Es findet eine Strafrahmenverschiebung statt, da die Grundsätze des Täter-Opfer-Ausgleichs vorliegen.
Adhäsionsantrag: Voraussetzungen
Das Adhäsionsverfahren ist in den §§ 403–406c Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Gemäß § 403 StPO kann der Verletzte oder sein Erbe gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch, der zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehört und noch nicht anderweit gerichtlich anhängig gemacht ist, im Strafverfahren geltend machen, im Verfahren vor dem Amtsgericht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes. Das gleiche Recht steht auch anderen zu, die einen solchen Anspruch geltend machen.
Der Anspruch auf Schmerzensgeld ist vererbbar, womit auch der Erbe des Geschädigten antragsberechtigt ist. Daneben kann auch der mittelbar Verletzte einen Adhäsionsantrag stellen, beispielsweise die Mutter eines getöteten Kindes.
Adhäsionsantrag
Den Adhäsionsantrag sollte man so früh wie möglich stellen, damit keine Verfahrensverzögerung eintritt. Empfehlenswert ist es, den Adhäsionsantrag zu stellen, nachdem Anklage erhoben wurde. Gemäß § 404 Abs. 1 S. 1 StPO kann der Adhäsionsantrag aber auch noch bis spätestens zu Beginn der Plädoyers gestellt werden. Nicht selten werden Adhäsionsanträge am ersten Tag der Hauptverhandlung gestellt. Selbst im Berufungsverfahren kann ein Adhäsionsantrag noch gestellt werden, grundsätzlich nicht jedoch im Revisionsverfahren.
Der Adhäsionsantrag kann nur einen vermögensrechtlichen Anspruch beinhalten, also Schadensersatz- oder Schmerzensgeldanspruch. Dieser darf aber auch noch nicht anderweitig bei Gericht geltend gemacht worden sein. Ist der Schadensersatzanspruch noch nicht bezifferbar, ist auch ein Feststellungsantrag möglich. Kein Adhäsionsantrag kann jedoch gegen Minderjährige oder verhandlungsunfähige Angeklagte gestellt werden.
Adhäsionsverfahren und Nebenklage
Im Gegensatz zur Nebenklage sind alle Delikte, bei denen den Opfern ein Schaden entsteht, geeignet für das Adhäsionsverfahren. Damit die Nebenklage zugelassen werden kann, muss es sich um ein sogenanntes nebenklagefähiges Delikt aus § 395 StPO handeln. Eine Kombination von Nebenklage und Adhäsionsverfahren ist unproblematisch möglich.
Zu berücksichtigen ist zwar, dass auch der Adhäsionskläger gewisse prozessuale Rechte hat, diese gehen jedoch nicht so weit wie die eines Nebenklägers. Beispielsweise kann der Adhäsionskläger nur Beweisanträge dahingehend stellen, was seinen Anspruch betrifft. Dagegen ist es ihm unter anderem nicht möglich, Anträge zu stellen wie beispielsweise die Wortprotokollierung, die insbesondere in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen relevant ist.
Achtung! Sofern für die Beiordnung eines Beistands der Nebenklage Prozesskostenhilfe bewilligt wird, gilt diese nicht automatisch für das Adhäsionsverfahren. Dazu muss separat Prozesskostenhilfe beim Gericht beantragt werden.
Vergleich
Ratsam ist es, im Adhäsionsverfahren eine Einigung zu erzielen. Dies kann sich im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs für den Angeklagten deutlich strafmildernd auswirken. Sofern der Angeklagte jedoch aufgrund seiner Haft nicht leistungsfähig ist, ist dies unbedingt in der Einigung anzugeben. Andernfalls droht eine Strafbarkeit wegen Betruges.
Es kann auch eine sogenannte Ehrenerklärung angestrebt werden, der Abschluss eines Vergleichs ist deswegen nicht auf vermögensrechtliche Gegenstände beschränkt. Die Einigung wird durch das Gericht protokolliert. Dies kann dann als Vollstreckungstitel gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) genutzt werden.
Adhäsionsverfahren: Kosten
Der Verletzte kann Prozesskostenhilfe für das Adhäsionsverfahren beantragen, sofern er aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist, die Kosten des Adhäsionsverfahrens aufzubringen. Daneben muss – genauso wie im zivilgerichtlichen Rechtsstreit – eine hinreichende Erfolgsaussicht gemäß § 114 ZPO bestehen. Dies ist dann der Fall, wenn der Anspruch schlüssig dargelegt ist und die Beweismittel zur Verfügung stehen. Auch darf keine Mutwilligkeit vorliegen. Dies bedeutet, dass der Anspruch auch leichter durchsetzbar wäre oder ein vernünftiger durchschnittlicher Mensch den Anspruch nicht geltend machen würde. Ansonsten richten sich die Anwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und sind streitwertabhängig. Sofern eine Rechtschutzversicherung besteht, trägt diese oftmals auch die Kosten. Wird ein Vergleich erzielt, fällt neben der Verfahrensgebühr VV 4143 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auch noch die sogenannte Einigungsgebühr nach VV 1003.1 RVG an.
Der Angeklagte wird – sofern er durch einen Pflichtverteidiger vertreten ist – zunächst keine zusätzlichen Anwaltskosten zu tragen haben. Hintergrund ist, dass die Beiordnung eines Pflichtverteidigers auch die Vertretung im Adhäsionsverfahren umfasst. In der Regel wird jedoch im Falle einer Verurteilung der Angeklagte später auch die Kosten des Adhäsionsverfahrens zu tragen haben. Im Falle eines Freispruchs trägt der Verletzte die Kosten, genauso wie im zivilgerichtlichen Rechtsstreit.
Absehen von einer Entscheidung
Gemäß § 406 Abs. 1 S. 3–6 StPO kann das Gericht von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag in den folgenden Fällen absehen:
- Der Antrag ist unzulässig.
- Der Antrag ist unbegründet.
- Der Antrag ist für die Erledigung im Strafverfahren nicht geeignet.
Gemäß § 406 Abs. 1 S. 5 StPO ist der Antrag insbesondere dann zur Erledigung im Strafverfahren nicht geeignet, wenn seine weitere Prüfung, auch soweit eine Entscheidung nur über den Grund oder einen Teil des Anspruchs in Betracht kommt, das Verfahren erheblich verzögern würde. Soweit der Antragsteller Anspruch auf ein Schmerzensgeld geltend macht, ist eine Ablehnung aus diesem Grund jedoch unzulässig.
Adhäsionsverfahren: Nachteile
Da die Strafgerichte nicht schwerpunktmäßig mit der Verhängung von Schmerzensgeldern befasst sind, ist eine Bezifferung des Schmerzensgeldes oft nicht so präzise möglich wie im zivilgerichtlichen Verfahren. Das kann dazu führen, dass ein zu geringer, aber auch ein zu hoher Betrag ausgeurteilt wird. Daneben wird in der Regel kein separates medizinisches Sachverständigengutachten zur Frage der Verletzungen eingeholt. Das Adhäsionsverfahren ist damit etwas oberflächlicher als ein zivilgerichtlicher Rechtsstreit.
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Schmerzensgeldanspruch aus einer sogenannten deliktischen Handlung besteht. Dieser erhöht das Schmerzensgeld entsprechend.
Fazit
Das Adhäsionsverfahren bietet sowohl für Opfer als auch für Angeklagte Vorteile. Es lohnt sich, sich hierzu anwaltlich beraten zu lassen.
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Rechtstipps zu "Adhäsionsverfahren" | Seite 2
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14.08.2023 Rechtsanwältin Manon Heindorf„… Adhäsionsverfahren Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld durchgesetzt werden. Die Zulassung zur Nebenklage ist im Übrigen unabhängig von den finanziellen Mitteln des Betroffenen, denn …“ Weiterlesen
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20.09.2023 Rechtsanwältin Hannah Funke„… Straf- und Zivilverfahren im Regelfall getrennt sind, kommt in diesen Konstellationen ein sog. Adhäsionsverfahren in Betracht. Das bedeutet, dass innerhalb des Strafverfahrens die zivilrechtlichen …“ Weiterlesen
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26.02.2023 Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler„… . Das passiert jedoch nicht automatisch denn das Strafverfahren dient nämlich vorrangig der Bestrafung der Täter. Die betrogenen Anleger müssen daher in einem eigenen Verfahren, sog. Adhäsionsverfahren …“ Weiterlesen
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21.02.2023 Rechtsanwalt Martin Becker„… . Adhäsionsverfahren gleich mit verhandelt und entschieden werden kann. Es ist momentan daher wichtig, dass sich jeder dieser Situation bewusst ist. Politisch wird derzeit mit der allerorten begrüßten …“ Weiterlesen
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07.09.2023 Rechtsanwältin Hannah Funke„… gestellt werden, um dem Gericht zu zeigen, wie ernst es einem ist. Adhäsionsverfahren Ein Adhäsionsverfahren verbindet das Strafverfahren, das in der Regel keinen unmittelbaren geldwerten Vorteil für …“ Weiterlesen
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08.12.2022 Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy„… . Das könnte Sie auch interessieren: Adhäsionsverfahren , was ist das? (anwalt.de) Sollten Sie zu diesem Thema eine Beratung oder eine Vertretung durch mich wünschen, kontaktieren Sie mich gerne. Timur C. Cebesoy Rechtsanwalt“ Weiterlesen
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04.10.2022 Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer„… Sie die Möglichkeit Schadensersatz- und Schmerzensgeld geltend zu machen (Adhäsionsverfahren). Auch hierbei ist es ratsam sich anwaltliche Hilfe zu holen. Insgesamt ergibt sich einer Vielzahl an Möglichkeiten …“ Weiterlesen
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26.08.2022 Rechtsanwalt Jochen Resch„… von fundierten Strafanzeigen geschnürt mit anschließendem Adhäsionsverfahren. Die von uns vorab zu sichernden Gelder sollen notwendigenfalls von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt werden, um …“ Weiterlesen
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15.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Bürger LL.M.„… , zum Beispiel in Fällen von Trunkenheit am Steuer bis zu fünftausend Euro. Nebenklage und Adhäsionsverfahren Soweit durch die zuständige Staatsanwaltschaft Strafverfahren eingeleitet werden …“ Weiterlesen
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14.04.2022 Rechtsanwältin Sandra Baumann„… Prozess zu verfolgen. Eine Ausnahme bildet das so genannte Adhäsionsverfahren. Dieses gibt dem Geschädigten - unabhängig davon, ob er Nebenkläger ist oder nicht - die Möglichkeit Schmerzensgeld …“ Weiterlesen
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15.03.2022 Rechtsanwalt Georgios Aslanidis„… Vorständen der Wirecard AG informiert und prüfen, ob im Rahmen des Strafprozesses ein „Anhängen“ im Rahmen eines sogenannten Adhäsionsverfahrens sinnvoll ist. Die Wirecard AG stellte am 25. Juni 2020 …“ Weiterlesen
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21.04.2022 Rechtsanwalt Tobias Glockner„… ) gezielt einzugehen. Dadurch ist es unwahrscheinlicher, dass die Ermittlungsbehörde das Verfahren mangels Ermittlungsansätze einstellt. Auch in Form des Adhäsionsverfahrens (Schadenersatz …“ Weiterlesen
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21.02.2022 Rechtsanwalt Andreas Dreher„… . Nebenklägerstellung sich im Strafverfahren als Nebenkläger zu bestellen und dort eigene Strafanträge zu erstellen und ggf. auch in sog. Adhäsionsverfahren Schmerzensgeldansprüche geltend zu machen …“ Weiterlesen
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26.11.2021 Rechtsanwältin Lena Dieterle„… eines laufenden Verfahrens noch möglich. Adhäsionsverfahren, § 403 StPO Im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens können bspw. Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche gegen den Beschuldigten, welche eigentlich …“ Weiterlesen
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