Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 152
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26.07.2018 Rechtsanwalt Heiko Müller„Mit Beschlüssen vom 24. Juli 2018 hat das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren über das Vermögen der deutschen P&R Gesellschaften P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH P&R …“ Weiterlesen
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26.07.2018 Rechtsanwalt Simon Bender„Mit Beschluss vom 24. Juli 2018 hat das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren für die P&R Gesellschaften eröffnet. Laut den Beschlüssen des Amtsgerichts sind die P & R Gesellschaften …“ Weiterlesen
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25.07.2018 Rechtsanwalt Rainer Kositzki„Nun ist es also endgültig: Wie aus einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 25.07.2018 zu entnehmen war, hat das Amtsgericht München am 24.07.2018 die Insolvenzverfahren für die Unternehmen …“ Weiterlesen
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25.07.2018 Rechtsanwalt Franz Braun„Amtsgericht München eröffnet Insolvenzverfahren über P&R-Gesellschaften – eine Million verkaufte Container haben nie existiert München, 24.07.2018 – das Amtsgericht München hat …“ Weiterlesen
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25.07.2018 Rechtsanwalt Guido Lenné„Das Amtsgericht München hat durch formellen Beschluss vom 24.07.2018 die Insolvenzverfahren über die P&R Gruppe eröffnet. Ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung geht die Verwaltungs …“ Weiterlesen
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25.07.2018 Rechtsanwalt Sascha Borowski„Das Amtsgericht München hat am 24. Juli 2018 für die P&R-Vertriebsgesellschaften (P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, P …“ Weiterlesen
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25.07.2018 Rechtsanwalt Jan Finke„Am 24. Juli 2018 eröffnete das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren über das Vermögen der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH (Az.: 1542 IN 726/18), P&R Container Leasing GmbH …“ Weiterlesen
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25.07.2018 Rechtsanwalt Nima Armin Daryai„… , erklärte der Vermieter dann noch in der Verhandlung die Zustimmung. Das Amtsgericht legte die Kosten des Verfahrens, nachdem beide Seiten das Verfahren für erledigt erklärten (§ 91a ZPO), dem Vermieter …“ Weiterlesen
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25.07.2018 Rechtsanwalt Holger Bernd„Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 13.07.2017 (Az.: 32 C 2982/16) festgestellt, dass denjenigen, der ein Hotelzimmer, in dem sich ein Hund aufhält, ohne Anwesenheit …“ Weiterlesen
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24.07.2018 Rechtsanwalt Jan Finke„… ein Gutachten zu den Insolvenzgründen an das Amtsgericht München übermitteln. Mit der Eröffnung der Insolvenzverfahren der vier Containergesellschaften kann der Pressemitteilung zufolge Ende Juli …“ Weiterlesen
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24.07.2018 Rechtsanwalt Holger Bernd„… der Vater Antrag am Amtsgericht (AG) Oldenburg (Urteil vom 21. Dezember 2017 – 6 F 2161/17 RL ) beantragte, die Mutter zur Auskunftsgabe zu verurteilen. Im laufenden Verfahren kam die Mutter …“ Weiterlesen
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20.07.2018 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Bremsens hingewiesen hat. Diese Frage – also ob ausreichend gewarnt wurde, muss nun das Landgericht Wuppertal final klären. Die Sache wurde an die Berufungsinstanz zurückgegeben. Das Amtsgericht hatte …“ Weiterlesen
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20.07.2018 Rechtsanwalt Michael Spindler„… es, dass das Fahrzeug des Klägers auf den Mercedes und der hinter dem Kläger fahrende Hyundai auf den BMW des Klägers geschoben wurden. Insgesamt entstand ein Sachschaden von 1.223,19 EUR. Nachdem das Amtsgericht …“ Weiterlesen