Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 75
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16.08.2021 Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt„Die MehrWert 24 eG hat einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Dortmund eingereicht. Das ist eine schlimme Nachricht für zahlreiche Anleger. Denn die Genossenschaft hatte Anlegergelder im hohen …“ Weiterlesen
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13.08.2021 Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz„… kann die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls beantragen. Erforderlich hierfür ist, dass die Staatsanwaltschaft nach Aktenlage einen hinreichenden Tatverdacht annimmt …“ Weiterlesen
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13.08.2021 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… hat. Die verzweifelte Eigentümerin Die Gläubigerin betrieb in 2015 die Zwangsversteigerung in das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück der Schuldnerin. Das Amtsgericht ordnete eine sachverständige …“ Weiterlesen
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12.08.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… ein Grundstück in München, ein gut gefülltes Bankkonto und eine Unternehmensbeteiligung. Bezüglich dieser Dinge musste der Nachlass geregelt werden. Dafür war ein Erbschein des zuständigen Amtsgerichts nötig …“ Weiterlesen
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11.08.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… wohl das Lachen. Er wollte den Vorteil behalten und weigerte sich. Darauf verklagten ihn seine ehemaligen Mieter auf die Zahlung der € 1.000,00. Die Entscheidung: Das Amtsgericht sah keine …“ Weiterlesen
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11.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„Die Mehrwert24 eG (vormals Help24 eG, vormals Sparfreunde Deutschland eG) hat am 03.08.2021 einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Dortmund gestellt. Die Genossenschaft teilte ihren Mitgliedern …“ Weiterlesen
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20.08.2021 Rechtsanwalt Sascha Borowski„Die MehrWert24 eG hat einen Insolvenzantrag (Eigenantrag) beim Amtsgericht (Insolvenzgericht) Dortmund gestellt. In Gesprächen und Telefonaten schildern mir die Anleger ihre Sorgen rund um …“ Weiterlesen
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23.05.2022 Rechtsanwalt Felix Kushnir„… . XII ZR 64/21 sowie das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 11. Juni 2021 (Az. 9 C 95/21) haben entschieden, dass ein Fitnessstudio für den Zeitraum der Corona-bedingten Schließung keinen Anspruch …“ Weiterlesen
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17.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler„… zufolge, am 24./25.07.2021, gegen drei der Mitarbeiter Strafbefehl bei dem Amtsgericht Böblingen beantragt. Damit wird Daimler sich nicht nur in Zivilprozessen, sondern auch vor dem Strafgericht gegen …“ Weiterlesen
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09.08.2021 Rechtsanwalt Michael Bauer„… . Das Amtsgericht Hamburg stellte in einem Streit zwischen den Mietvertragsparteien klar, daß es immer auf den Einzelfall ankommt. Der Mieter war zum 31.05.2018 ausgezogen. Der Vermieter zahlte Ende November …“ Weiterlesen
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09.08.2021 Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner„Das Amtsgericht Frankfurt hatte über den Schadenersatzanspruch eines Reisenden zu befinden, dessen für den März 2020 gebuchter Rückflug von Marrakesch nach Frankfurt einen Tag zuvor …“ Weiterlesen
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30.08.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… oder Fahrverbot ersparen. Nach Auffassung des zuständigen Amtsgerichts Königs- Wusterhausen genügt die Beschilderung verkehrspsychologischen Anforderungen, die Annahme eines Augenblickversagens geschieht …“ Weiterlesen
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06.08.2021 Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel„… hat das Amtsgericht Düsseldorf (50 C 358/20) entschieden, dass der Reiseveranstalter keine Stornokosten erheben kann, auch wenn der Rücktritt bereits vor der Reisewarnung erklärt und dann später …“ Weiterlesen
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06.08.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab„… nach der Verhaftung dem zuständigen Richter vorgeführt werden, wird er dem Haftrichter am nächsten Amtsgericht vorgeführt. Dort findet die Haftbefehlsverkündung statt. Wird der Beschuldigte …“ Weiterlesen
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25.08.2021 Rechtsanwalt Christian Keßler„… % und den Enkelsohn zu 25 % als Erben ausweist. Dieser Erbscheinsantrag wurde durch das Amtsgericht zurückgewiesen. Hiergegen hat sich die Ehefrau gewendet und das OLG Düsseldorf hat der Entscheidung …“ Weiterlesen