Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 330
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04.08.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Über einen Friseurbesuch mit tragischen Folgen musste das Amtsgericht Erkelenz entscheiden. Wegen einer fehlerhaften Dauerwelle waren einer Kundin Haare am Hinterkopf abgebrochen und ausgefallen. Dafür …“ Weiterlesen
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28.07.2009 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… C 181/08) des Amtsgerichts Darmstadt ein Radfahrer die Kosten eines Unfalls mit einem Auto tragen, da er auf einem Gehweg unterwegs war. Hinzu kam, dass er entgegen der Fahrtrichtung …“ Weiterlesen
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27.07.2009 Rechtsanwalt Gerhard Rahn„… muss nicht lange auf das Geld verzichten. Die Beratung beim Anwalt muss nicht teuer sein. Wer einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe (Beratungshilfeschein) vom Amtsgericht zur ersten Beratung …“ Weiterlesen
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17.07.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… . Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits …“ Weiterlesen
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15.07.2009 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… zu einer Mieterhöhung, welche sie auf der Grundlage der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche von 55,75 qm berechnet hatte. Nachdem das Amtsgericht der Vermieterin Recht gegeben hatte und die dagegen gerichtete …“ Weiterlesen
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08.07.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . 01.04.2009, Az.: 1 Sa 370/08) Schadensersatz wegen Arztfehler Bei einem Patienten wurde nach einer Operation eine Klammer vergessen. Das Amtsgericht Gummersbach hat hier einen Kunstfehler des behandelnden …“ Weiterlesen
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24.06.2009 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… eine Rechtsverletzung und zog vor Gericht. Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten daraufhin, die vorgenannten Aussagen zu löschen. Der Beklagte beauftragte nunmehr den Autor dieser Zeilen mit der Vertretung …“ Weiterlesen
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12.06.2009 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„… eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung. Nach erfolgter Scheidung begehrt er von der Antragstellerin nachehelichen Unterhalt. Das Amtsgericht hat die Antragstellerin zu monatlichen Unterhaltszahlungen in Höhe …“ Weiterlesen
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10.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… grundsätzlich für alle bei der Nutzung des Handys anfallenden Kosten eingewilligt. Allerdings gilt das nach Ansicht des Amtsgerichts Berlin-Mitte nicht für kostenpflichtige Sonderdienste. Werden solche …“ Weiterlesen
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03.06.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… eine wirksame Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen nicht bestanden habe. Mit der Klage machen die Kläger einen Ersatzanspruch in Höhe von insgesamt 1.620 € geltend. Das Amtsgericht hat die Klage …“ Weiterlesen
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29.05.2009 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… . Das Amtsgericht Essen (Urteil vom 11.3.2009 - 106 F 296/08) hebt hervor, dass entgegen früherer Rechtsprechung bereits nach Ablauf einen Jahres von einer Verfestigung der Lebensgemeinschaft auszugehen …“ Weiterlesen
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28.05.2009 Rechtsanwalt Michael Vogt„… durch das Amtsgericht wegen Vollrauschs verurteilt und ihm der Führerschein entzogen wurde, hob das Oberlandesgericht diese Entscheidung nun auf. So kann das Ergebnis einer Blutentnahme dann nicht zu Lasten …“ Weiterlesen
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27.05.2009 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… das Auto ohne Rückfrage repariert, wenn der Gutachter keinen wirtschaftlichen Totalschaden feststellt. Dies lässt sich einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München (Urteil vom 06.05.2009 - 241 C …“ Weiterlesen
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19.05.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… , seine Papiere vergessen zu haben, ließ ihn die Polizei nach Hause weiterfahren. Die Berufung des Mannes gegen die Verurteilung durch das Amtsgericht hatte Erfolg. Zu Unrecht, so das Berufungsgericht, sei …“ Weiterlesen
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11.05.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nun für einen Anleger die erste Schadensersatzklage gegen das Accessio Wertpapierhandelshaus AG beim Amtsgericht Itzehoe eingereicht. Hintergrund …“ Weiterlesen
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30.04.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„Mit Datum vom 16. April 2009 wurde zu Lasten der Akzenta AG beim Amtsgericht Rosenheim die vorläufige Insolvenzverwaltung zur Sicherung des Vermögens angeordnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter …“ Weiterlesen
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28.04.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… vergleichbare Nebenfolge, die neben der Geldbuße als zusätzliche Sanktion zur Einwirkung auf den Betroffenen verhängt werden kann (OLG Hamm, Entscheidung vom 27.11.2008, 2 Ss OWi 802/08) Das Amtsgericht …“ Weiterlesen
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17.04.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… , aus der sie die Zwangsvollstreckung betreibt. Die Vollstreckungserinnerung des Schuldners, mit der er sich gegen die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsklausel wendet, hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Auf Beschwerde hat …“ Weiterlesen
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14.04.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… , die Beklagten hätten den Eigenbedarf vorgetäuscht. Sie begehrt mit ihrer Klage die Rückgabe des Mietobjekts, hilfsweise macht sie Schadensersatzansprüche geltend. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen …“ Weiterlesen
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09.04.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… )! Doch in einem solchen Fall bedarf es der Würdigung sämtlicher Beweismittel. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines berauschenden Mittels …“ Weiterlesen
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03.04.2009 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„Wer seine Nachbarn im Mietshaus beschimpft, darf ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden, da er den Hausfrieden unerträglich stört. Dieses Urteil fällte das Amtsgerichts Coburg am 25. September …“ Weiterlesen
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31.03.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… aus einem Urteil des Amtsgerichts Waiblingen hervor. Der Betroffene war geblitzt worden. Die Polizei hatte ein Geschwindigkeitsmessgerät aufgestellt, das nach dem Lichtschrankenmessverfahren arbeitet …“ Weiterlesen
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16.03.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… und in ihrem Kundencenter eingesehen werden könne. Die Beklagten stimmten der Mieterhöhung nicht zu. Das Amtsgericht hat die auf Zustimmung zur Mieterhöhung gerichtete Klage abgewiesen. Ebenso entschied …“ Weiterlesen
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13.03.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , auf den Fuß fiel und er schwer verletzt wurde. Das Amtsgericht Nürnberg gestand dem nicht versicherten Mann einen stillschweigenden Haftungsausschluss zu, weil er ohne jegliches Eigeninteresse …“ Weiterlesen