Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 331
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13.03.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… des Oberlandesgerichts Dresden hatte der Anwalt des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts, das seinen Mandanten zu einer Geldbuße von 125,00 Euro und einem Monat Fahrverbot verurteilt hatte, Rechtsbeschwerde …“ Weiterlesen
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12.03.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… . Manche Geschäftsführer verzögern die eingetretene Insolvenz und den Gang zum Amtsgericht (Insolvenzgericht). Für eine Sanierung (gegebenenfalls in Eigenregie) ist es dann oft zu spät. Wenn natürliche …“ Weiterlesen
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09.03.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… abzuwarten (OLG Bamberg, 3 Ss OWi 966/08). Im wesentlichen wird es dabei auf das Geschick des Verteidigers und des Betroffenen ankommen, ob das Amtsgericht sich durch Nachweise über eine drohende …“ Weiterlesen
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09.03.2009 Rechtsanwältin Birgit Schmutz„… bis 4 Jahre rückwirkend ist möglich. ALG II Bezieher erhalten kostengünstigen Rechtsrat durch Beratungshilfescheine. Die Anträge sind beim örtlich zuständigen Amtsgericht zu stellen. Mit dem Beratungshilfeschein können Sie sich gegen eine Zuzahlung von 10 Euro beim Rechtsanwalt Ihrer Wahl beraten lassen.“ Weiterlesen
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06.03.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… , dass der Anschluss der Wohnungen im Erdgeschoss und im zweiten Obergeschoss an die Zentralheizung nicht unverzüglich erfolge. Das Amtsgericht hat der auf Duldung des Einbaus der Steigleitungen gerichteten Klage …“ Weiterlesen
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03.03.2009 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen das amtsgerichtliche Urteil auf. Der Betroffene hatte im Entbindungsantrag eingeräumt, dass er der Fahrer des Fahrzeugs gewesen sei und dass er in der Hauptverhandlung …“ Weiterlesen
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03.03.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Hier war der Angeklagte vom Amtsgericht am 4. März 2008 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 800,- € verurteilt worden. Das Amtsgericht hatte ferner dem Angeklagten …“ Weiterlesen
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16.02.2009 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… beim Amtsgericht Hamburg-Mitte - strafbares Verhalten beurteilen sollen. Wir kennen das Problem auch aus einem anderen Bereich, etwa wenn es um die Verfolgung von Straftaten gegen das Völkerrecht geht, also Völkermord, Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Rechtsanwalt Dr. jur. Ebrahim-Nesbat“ Weiterlesen
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12.02.2009 Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.„… auszuschließen. Ein Zeuge ist auch möglich, jedoch kann dieser keinen besseren Beweis liefern als ein Foto. In einem Fall vor dem Amtsgericht Bochum konnte durch Auftragungen von Plastik …“ Weiterlesen
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11.02.2009 Rechtsanwalt Markus Wollin„… zunächst nichts. Die Analysis-Finanz Immobilienverwaltungs GmbH erhob darauf hin Anfang 2008 Klage hinsichtlich der seit Mai 2007 ausgebliebenen monatlichen Ratenzahlungen zum Amtsgericht Nürnberg …“ Weiterlesen
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10.02.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ist und welche Art und Dauer die Beeinträchtigung objektiv gesehen hat. Nach diesen Grundsätzen hat auch das Amtsgericht München entschieden, dass der Wegfall von einem Tag bei einer zweiwöchigen …“ Weiterlesen
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04.02.2009 Rechtsanwältin Anne Katrin Buhr-Bartlakowski„Ein Unternehmen, welches Bürger durch Gewinnversprechen für sog. “Kaffeefahrten” wirbt, wurde mit Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 27.01.2009 (Az. 226 C 238/08) verurteilt …“ Weiterlesen
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26.01.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„Qimonda, die Infineon Tochter, hat am 23. Januar 2009 beim Amtsgericht München Insolvenz angemeldet. 3200 Mitarbeiter sind allein in Dresden betroffen, weltweit 12.000. Vor acht Jahren hatte Siemens …“ Weiterlesen
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22.01.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vertragskündigung per E-Mail wirksam Das Amtsgericht Frankfurt/Main hat die Kündigung eines Vertrages per E-Mail für …“ Weiterlesen
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30.12.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… übersehen Ein Autofahrer verursachte an einer Kreuzung einen Verkehrsunfall, weil er bei Rot über die Ampel fuhr. Vor dem Amtsgericht Köln brachte er vor, dass die Sonne ihn so stark geblendet hatte …“ Weiterlesen
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04.12.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… mit einem Widerspruch beim Amtsgericht reagieren - sonst droht ein Vollstreckungsbescheid. Trickkiste AGB und Lockvögel Unseriöse Anbieter greifen oftmals tief in die Trickkiste, um die für sie nachteiligen …“ Weiterlesen
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02.12.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Das Amtsgericht Heilbronn hatte den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons durch Halten des Hörers zu einer Geldbuße von 40,- € verurteilt. Der Betroffene hatte dabei …“ Weiterlesen
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02.12.2008 Rechtsanwalt Michael Amberg„… zur Insolvenzmasse nicht berechtigt sei. Während das Amtsgericht feststellte, dass die Rentenversicherung nicht zur Insolvenzmasse gehörte und der Insolvenzverwalter deshalb verpflichtet sei …“ Weiterlesen
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20.11.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Hier ging es um einen betroffenen Taxifahrer, welcher vom Amtsgericht München wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (Nichtbeachtung einer länger als 1 Sekunde andauernden Rotlichtphase …“ Weiterlesen
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19.11.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Vorliegend ging es um einen Fahrzeugführer, welcher vom Amtsgericht Essen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 57 km/h …“ Weiterlesen
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18.11.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… an einen Gewerbetreibenden einen Streitwert von 5.000,00 EUR an. Das Amtsgericht Schöneberg hielt in einem Beschluss vom 10.10.2008 (Az.: 109 C 485/08) einen Streitwert für das ungewollte Zusenden von Werbeflyern an private …“ Weiterlesen
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14.11.2008 Rechtsanwalt Markus Zorn„… in der Korrespondenz zwischen Geschädigten, Sachverständigen und Werkstätten zitiert und die volle Schadensregulierung (zunächst) verweigert. Zahlreiche Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte haben …“ Weiterlesen
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23.10.2008 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… und auch des Landesarbeitsgerichtes Hessen ignoriert und immer weider Klage beim Land- oder Amtsgericht erhoben. Immer wieder werden die Gerichte von Versicherungsgesellschaften darum bemüht, über diese Frage zu entscheiden. So …“ Weiterlesen
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08.10.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… nicht öffnen und die Toilettentür nicht schließen. Das Amtsgericht Duisburg gab den Urlaubern Recht: Wegen der Balkontür durften sie den Reisepreis um 5 Prozent, wegen der Toilettentür um 1 Prozent …“ Weiterlesen