Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 77
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06.08.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… , kündigte er den Vertrag. Schließlich erhob er Klage auf Räumung der Wohnung. Die Entscheidung: Für Streitigkeiten um gemieteten Wohnraum ist in der ersten Instanz immer das Amtsgericht zuständig. Es folgte …“ Weiterlesen
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05.08.2021 Rechtsanwalt Maximilian Klein„Verbraucher erwerben Flugtickets im Regelfall über Vermittler, die wiederum hierfür eine Provision entgegennehmen. Das Amtsgericht Bühl hat in seinem Schlussurteil vom 09.04.2021 – 7 C 143/20 …“ Weiterlesen
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05.08.2021 Rechtsanwalt Andreas Riedl„Mit einer gut begründeter Entscheidung kommt das Amtsgericht Dortmund in einem Beschluss vom 01.09.2020, Az.: 723 Cs-268 Js 1007/20-276/20, zu dem Ergebnis, dass das Wegrollen eines Einkaufswagens …“ Weiterlesen
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25.08.2021 Rechtsanwalt Christian Keßler„… % und den Enkelsohn zu 25 % als Erben ausweist. Dieser Erbscheinsantrag wurde durch das Amtsgericht zurückgewiesen. Hiergegen hat sich die Ehefrau gewendet und das OLG Düsseldorf hat der Entscheidung …“ Weiterlesen
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06.10.2021 Rechtsanwalt Max van der Leeden„Mit Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg (Aktenzeichen 651 IN 7/21) vom 01.07.2021 wurde über das Vermögen der Adler Modemärkte AG wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung …“ Weiterlesen
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04.08.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… ist es die Grundlage für Beweisanträge, mit denen die Ungenauigkeit Ihrer konkreten Messung dem hier zuständige Amtsgericht Potsdam nachgewiesen wird. Es folgt ein Freispruch oder das Verfahren …“ Weiterlesen
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18.01.2023 Rechtsanwalt Felix Kushnir„… den Vermieter , der dem Anspruch auf Duldung entgegensteht. Das Amtsgericht München hatte dies seinerseits mit Urteil vom 01.09.2021 anders gesehen, wurde jedoch in der Berufungsinstanz …“ Weiterlesen
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03.08.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… ist es die Grundlage für Beweisanträge, mit denen die Ungenauigkeit Ihrer konkreten Messung dem hier zuständige Amtsgericht Potsdam nachgewiesen wird. Es folgt ein Freispruch oder das Verfahren …“ Weiterlesen
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11.03.2022 Rechtsanwalt Felix Kushnir„… durchgeführt, dass allein der Geschäftsführer der Verwalterin anwesend war, zugleich als Versammlungsleiter und als Vertreter der Wohnungseigentümer. Diese Form der Einladung verletzte -so das Amtsgericht …“ Weiterlesen
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01.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… Standardisiertes Messverfahren handelt, was bedeutet, dass die Behörde bzw. später das zuständige Gericht (hier das Amtsgericht Senftenberg) die gemessene Geschwindigkeit nicht weiter beweisen muss …“ Weiterlesen
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01.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… dies und holt - ohne Kostenrisiko für den Mandanten - schon im behördlichen Verfahren ein Gutachten ein, denn bei Gericht (zuständig ist hier das Amtsgericht Senftenberg) ist es dafür regelmäßig …“ Weiterlesen
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30.07.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… begründete Klage damit erst unbegründet wurde. Die Eigentümerin wollte diese Feststellung vom Amtsgericht haben, das sie aber verweigerte. Diese Frage ist zwar wohl nur für Juristen von Interesse, für …“ Weiterlesen
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15.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… wissenschaftlich begründet. Damit ist es die Grundlage für Beweisanträge, mit denen die Ungenauigkeit Ihrer konkreten Messung dem hier zuständigen Amtsgericht Berlin- Tiergarten nachgewiesen …“ Weiterlesen
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29.07.2021 Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi„… aus der streitgegenständlichen Versicherungspolice.“ Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat die Berufung und die Revision hinsichtlich der Frage des Umfangs des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO …“ Weiterlesen
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28.07.2021 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Patrick P. de Backer„… auch das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein deutsches Amtsgericht die Frage nach Voraussetzungen und Umfang von Art. 82 DSGVO nicht einfach mit dem Hinweis darauf beantworten darf …“ Weiterlesen
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28.07.2021 Rechtsanwältin Christiane Zollner„… von enormer Bedeutung, das aufgefundene Testament so schnell wie möglich zum Nachlassgericht zu bringen. Das zuständige Nachlassgericht ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten …“ Weiterlesen
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28.07.2021 Rechtsanwalt Achim Bensch„Sie sind gerade aus dem Urlaub zurückgehkehrt und haben beim Leeren des Briefkastens einen gelben Briefumschlag vom Amtsgericht entdeckt? Dann wurde Ihnen in Ihrer Urlaubszeit ein Mahnbescheid …“ Weiterlesen
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01.08.2021 Rechtsanwalt Christian Keßler„… , dass die Geschwister jeweils zu 1/2 Erben wären. Nachdem zunächst das Amtsgericht der Klägerin Recht gab, erteilte das Oberlandesgericht München dem eine Absage und erklärte das Testament für unwirksam …“ Weiterlesen
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26.07.2021 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„Beim Tatvorwurf des Besitzes oder Verbreitens von Kinderpornographie (§ 184 c StGB) ordnet das zuständige Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft regelmäßig gegen die Beschuldigten …“ Weiterlesen
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26.07.2021 Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier„… zur wirtschaftlichen Situation vorgetragen, so kann auch keine Reduzierung der Miete verlangt werden. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden (Urteil vom 10.11.2020, Az.: 45 C 245/20). Legt …“ Weiterlesen
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25.07.2021 Rechtsanwältin Kerstin Jeschke„… und Vater stattfinden. Die Mütter lehnten diese Form der Umgangskontakte ab. Da der Kontakt zwischen den Beteiligten abbrach, stellte der Vater bei dem Amtsgericht einen Antrag auf Regelung des Umgangs …“ Weiterlesen
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Geblitzt: Schackendorf, A21, Km 42.975, Rtg. Bargteheide- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!06.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Messbeamte halten dabei die Vorschriften ein. So stellte das Kieler Amtsgericht schon Verfahren ein, weil der Displaytest nicht durchgeführt wurde. Der Hersteller fordert ausdrücklich …“ Weiterlesen
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23.07.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… die Räumung auf dem Rechtsweg zu erreichen. Die Entscheidung: Damit scheiterte er vor dem Amtsgericht. Gegen diese Entscheidung legte er Berufung ein. Zuständig hierfür war das Landgericht Leipzig …“ Weiterlesen
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22.07.2021 Rechtsanwalt Henrik Thiel„… der Mitgliedschaft bestehen. Allerdings vertritt das Amtsgericht Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom 28.09.2020, Az.: 31 C 2036/20, die Auffassung, dass die Regelung in Art. 240 § 5 EGBGB …“ Weiterlesen