Rechtstipps zu "Auftraggeber" | Seite 71
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19.07.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… : Die Kanzlei Baumgarten Brandt mahnt den Film Blood River ab. Der Rechteinhaber und Auftraggeber ist die MIG Film GmbH. In der Abmahnung werden eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und 850,00 Euro …“ Weiterlesen
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12.07.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… Rentenversicherung Bund Die Clearingstelle entscheidet auf schriftlichen Antrag der "Beteiligten " (Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. Auftraggeber und Auftragnehmer) ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn …“ Weiterlesen
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12.07.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… Hair ab. Der Auftraggeber und Rechteinhaber ist die DigProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH. In der Abmahnung werden eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und 290,00 Euro …“ Weiterlesen
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19.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel„… , soweit sich aus den Umständen nichts anderes ergibt, in der Regel für dessen Auftraggeber, gewöhnlich den Eigentümer, erfolgt. Die Lösung des BGH So einfach wie im Werkvertragsrecht ist es nicht, urteilte der BGH, und gab …“ Weiterlesen
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20.04.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… der Zielsetzung des § 675a BGB, Geschäftsanbahnungsinformationen zu vermitteln, steht der Anspruch nur tatsächlichen oder potentiellen Kunden oder Auftraggebern des Auskunftspflichtigen zu argumentierte …“ Weiterlesen
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24.03.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… und durch Einwirken auf den potentiellen Vertragsgegner des Auftraggebers, das die Abschlussbereitschaft herbeiführt, verdienen (vgl. BGH vom 17. April 1997 - III ZR 182/96 - NJW-RR 1997, 884 …“ Weiterlesen
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11.03.2010 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„… - und Zahlungsablauf befindet, sondern um Geld, das aus einer Straftat stammt. Zumeist haben die Auftraggeber die Kontodaten eines Unbeteiligten durch Phishing erlangt und unter Verwendung dieser „gephishten" Daten Geld …“ Weiterlesen
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25.02.2010 Rechtsanwalt Thomas Schulze„… Umfange diese Stundenlohnarbeiten zu vergüten sind. Oft ist der Auftraggeber der Meinung, dass hier bei der Berücksichtigung der geleisteten Stunden der Auftragnehmer sehr großzügig zu seinen Gunsten …“ Weiterlesen
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05.02.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… in einer anderen Stadt für einen neuen unbekannten Auftraggeber tätig wird, muss er genau kalkulieren ob sich dieser Auftrag rechnet. Er muss auch Auskünfte einholen, ob der künftige Vertragspartner …“ Weiterlesen
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03.06.2022 Rechtsanwalt Peter Schmidt„… zu tragen und - nach deren Festsetzung durch das Gericht - der obsiegenden Partei zu ersetzen. Streng von einer Kostentragungspflicht der unterlegenen Partei ist die Schuldnerschaft des Auftraggebers …“ Weiterlesen
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03.06.2022 Rechtsanwalt Peter Schmidt„… . Regelmäßig verlangen Gerichtsvollzieher vor Räumungen vom Auftraggeber Vorschuss bis etwa zu 2.500,00 €. Auch hier bleibt der Gläubiger u.U. auf sämtlichen Verfahrens- und Vollstreckungskosten sitzen …“ Weiterlesen
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30.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… Terminsgebühr 3104 6 000,00 270,00 Auslagenpauschale 7002 20,00 2. Abrechnung gegenüber dem Auftraggeber Tabelle § 13 RVG Gebühr / Satz Gebührentatbestand VV Nr. Wert in EUR Betrag in EUR 1,3 …“ Weiterlesen
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02.11.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… oder aber einer anderen Anordnung des Auftraggebers gekommen sein. Wenn der spätere Baubeginn nicht auf eine Änderung des Bauentwurfs i. S. v. § 1 Nr. 3 VOB/B zurückzuführen ist, stellt sich die Frage, ob …“ Weiterlesen
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29.10.2009 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), wenn die Beratung nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt. Gemäß Nr. 2102 VV-RVG entstehen die Gebühren, wenn der Auftraggeber …“ Weiterlesen
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06.10.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… . Damit wird beispielsweise die Stellung des Nachunternehmers gegenüber einem Generalunternehmer gestärkt. 3. Druckzuschlag, § 641 Abs. 3 BGB Bislang stand dem Auftraggeber nach der Abnahme …“ Weiterlesen
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02.10.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… und stellt ein öffentliches Zugänglichmachen dar. Deswegen erfordert dies in der Regel die Einwilligung des Sachverständigen. Dabei kann nicht grundsätzlich angenommen werden, dass der Auftraggeber …“ Weiterlesen
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04.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… folgende Ergebnisse der Betriebsprüfung: Keine eigene Betriebsstätte/Geschäftsräume Kein eigenes Klientel, kein eigener Briefkasten Die Baggerfirma war im Wesentlichen Auftraggeber Keine eigene Werbung …“ Weiterlesen
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31.07.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Zuschlagskriterien, sie finden sich ausschließlich in der Leistungsbeschreibung und werden also nicht bei der Eignungsprüfung berücksichtigt. Neu ist auch, dass Auftraggeber gemäß § 97 IVa GWB …“ Weiterlesen
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29.07.2009 Rechtsanwältin Jutta Lüdicke„… werden. Handelt es sich um eine GmbH und hat diese den Sicherheitseinbehalt nicht auf ein Sperrkonto eingezahlt und von ihrem sonstigen Vermögen separat gehalten, ist der Auftraggeber/Bauherr, darauf …“ Weiterlesen
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10.07.2009 Rechtsanwalt André Breddermann„… vertreten, dass § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI auf das Verhältnis der GmbH zu Mitarbeitern und Auftraggebern abzustellen sei. Das Bundessozialgericht lehnt diese rechtliche Konstruktion mit dem Urteil …“ Weiterlesen
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19.06.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… . Grosse Firmen und Medienanbieter beauftragen Rechtsanwaltskanzleien mit der Abmahnung von meist tausenden, vermeintlichen Urheberrechtverletzungen. Die Abmahnverfahren sollen für die Auftraggeber …“ Weiterlesen
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15.06.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… , wie lange die Gewährleistungszeit betragen soll. Die Abmahnwelle von Getty Images hat gezeigt, dass unbedingt geklärt werden muss, dass der Webdesigner keine Rechte Dritter verletzt. Der Auftraggeber muss …“ Weiterlesen
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06.05.2009 Rechtsanwalt Michael Amberg„… oder auch als Käufer eines Pkw oder Auftraggeber eines Handwerkers, dass man aber die Geltendmachung dieses Anspruchs immer wieder hinausschiebt. Erst wenn der Ablauf der Gewährleistungs- oder Verjährungsfrist …“ Weiterlesen
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27.04.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… wird, wenn die jeweilige Rate innerhalb von 10 Werktagen bezahlt wird. Zugleich erteilte der Auftraggeber dem Bauunternehmer zur Sicherung der ersten Rate eine Bürgschaft der Hausbank, die erlöschen sollte, sobald …“ Weiterlesen