Rechtstipps zu "Auftraggeber" | Seite 72
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10.07.2009 Rechtsanwalt André Breddermann„… vertreten, dass § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI auf das Verhältnis der GmbH zu Mitarbeitern und Auftraggebern abzustellen sei. Das Bundessozialgericht lehnt diese rechtliche Konstruktion mit dem Urteil …“ Weiterlesen
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19.06.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… . Grosse Firmen und Medienanbieter beauftragen Rechtsanwaltskanzleien mit der Abmahnung von meist tausenden, vermeintlichen Urheberrechtverletzungen. Die Abmahnverfahren sollen für die Auftraggeber …“ Weiterlesen
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15.06.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… , wie lange die Gewährleistungszeit betragen soll. Die Abmahnwelle von Getty Images hat gezeigt, dass unbedingt geklärt werden muss, dass der Webdesigner keine Rechte Dritter verletzt. Der Auftraggeber muss …“ Weiterlesen
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06.05.2009 Rechtsanwalt Michael Amberg„… oder auch als Käufer eines Pkw oder Auftraggeber eines Handwerkers, dass man aber die Geltendmachung dieses Anspruchs immer wieder hinausschiebt. Erst wenn der Ablauf der Gewährleistungs- oder Verjährungsfrist …“ Weiterlesen
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27.04.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… wird, wenn die jeweilige Rate innerhalb von 10 Werktagen bezahlt wird. Zugleich erteilte der Auftraggeber dem Bauunternehmer zur Sicherung der ersten Rate eine Bürgschaft der Hausbank, die erlöschen sollte, sobald …“ Weiterlesen
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27.02.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… von Lichtbildern einen Fotographen beauftrag, ist dieser Urheber. Meist gehen jedoch sämtliche Nutzungsrechte auf den Händler als Auftraggeber des Fotographen über, so dass Händler und Privatleute …“ Weiterlesen
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18.02.2009 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… genannten Rechte nicht verletzt werden. Hierzu kann er insbesondere vorsehen, dass statt der Angaben zum Auftraggeber eine Branchenbezeichnung anzugeben ist." Ratio legis war es, Transparenz …“ Weiterlesen
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17.02.2009 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… an den Auftraggeber zurückgegeben, der dann ggf. eine Rechtsanwaltskanzlei mit der klageweise Geltendmachung der Forderung beauftragen kann. Im Zweifel wird das dann wieder die Kanzlei Schutt Waetke …“ Weiterlesen
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16.02.2009 Rechtsanwalt Dr. Norbert Gehling„Zu besprechen ist ein Urteil des BGH zu VOB-Werkverträgen (Urteil vom 16.10.2008 - IX ZR 2/05). Gegenstand des Urteils ist eine klassische Konstellation im Baurecht: Der Auftraggeber (AG) schließt …“ Weiterlesen
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12.02.2009 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… des P2P-Netzwerkes durch das Herunterladen und gleichzeitige Anbieten von Hörbücher Urheberrechte der von den Waldorf Rechtsanwälten vertretenen Auftraggeber Hörbuch Hamburg HHV GmbH verletzt zu haben …“ Weiterlesen
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11.02.2009 Rechtsanwalt Michael Struck„… , bevorzugt die VOB/B nicht einseitig Auftraggeber- oder Auftragnehmerinteressen. Sie nimmt für sich deshalb in Anspruch, ausgewogen zu sein. Vor diesem Hintergrund hatte der BGH im Jahre 1982 …“ Weiterlesen
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22.12.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… seiner Verwaltungstätigkeit Wohnungen an Dritte im Namen seines Auftraggebers vermietet und entsprechende Mietverträge mit Dritten schließt, verletzt die ihm obliegenden vertraglichen Pflichten …“ Weiterlesen
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08.12.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… Vertragstexte oder AGB (Brox AS § 4 Rn. 28 ff.; Brox BS § 29 Rdnr. 67). Bei Klauseln, die die Rechtslage einseitig zum Nachteil des Auftraggebers ändern, stellt sich das Problem der Inhaltskontrolle …“ Weiterlesen
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02.12.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Sozialabgaben noch Lohnsteuer und auch eine Umsatzsteuererklärung gab er nicht ab. Zudem stellte er seinen Auftraggebern Scheinrechnungen aus, damit diese an ihn geleistete Zahlungen als Betriebsausgaben …“ Weiterlesen
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03.06.2023 Rechtsanwältin Doreen Bastian„… , dass der beauftragte Rechtsanwalt allein die Interessen des Auftraggebenden Ehepartners vertreten darf. Da jedoch die Online Scheidung grundsätzlich nur in den Fällen praktiziert werden sollte, in welchen streitige …“ Weiterlesen
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03.11.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… Voraussetzungen realisieren, da er seine Forderung gegenüber seinem Auftraggeber (Generalübernehmer, Bauträger) in Zukunft auch dann einfordern kann, wenn das Gesamtwerk durch dessen Auftraggeber (Bauherr …“ Weiterlesen
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14.10.2008 Rechtsanwalt Thomas Schulze„… Privatpersonen, die die Verbrauchereigenschaft haben, nicht gerechtfertigt ist. Begründet hat er dies damit, dass die VOB/B zwar von Vertretern der Auftraggeber - und Auftragnehmerseite im Deutschen Vergabe …“ Weiterlesen
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08.10.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Als eine der ersten gerieten zwei Schiffsbauer in die Insolvenz. Die Kieler Lindenau-Werft meldete Insolvenz an, da ein Auftraggeber nicht mehr bezahlen konnte. Davor …“ Weiterlesen
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12.08.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ) Bau-Abnahme unter Vorbehalt Wird das Abnahme-Protokoll vom Auftraggeber „unter Vorbehalt" unterzeichnet, so nimmt er damit das Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß hin. Damit treten …“ Weiterlesen
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11.08.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… (Bauhandwerker) kann seinen Werklohnanspruch unter erleichterten Voraussetzungen realisieren, da er seine Forderung gegenüber seinem Auftraggeber (Generalübernehmer, Bauträger) in Zukunft auch dann …“ Weiterlesen
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08.08.2008 Rechtsanwältin Jutta Lüdicke„Vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer bei einem Bauvertrag, dass die Leistung ohne Rechnung bezahlt werden soll, so ist die Rechtsprechung bislang davon ausgegangen, dass diese Abrede gemäß …“ Weiterlesen
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26.06.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… . Durch Anpassungen der BRAO, des RVG und durch das neue RDG ist dies nun erfolgt. Erfolgshonorare sind somit nach § 4b RVG zulässig, wenn „der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen …“ Weiterlesen
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25.01.2008 Rechtsanwalt Michael Krüger„… , dass er in die betriebliche Organisation der Klinik eingebunden sei und er einen wesentlichen Teil seiner Arbeit für diesen Auftraggeber erbringe. Die wirtschaftliche Abhängigkeit ergebe sich ferner …“ Weiterlesen
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30.11.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… - oder Handwerkerleistungen gewährt, wobei der Steuerpflichtige immer als Arbeit- oder Auftraggeber eines selbständigen Dienstleisters oder einer Dienstleistungsagentur fungieren muss. Die Ermäßigung …“ Weiterlesen