Rechtstipps zu "Ausgleichsanspruch" | Seite 19

„… zu den zweifelhaften Verbindlichkeiten. Der Erbe solle das Risiko tragen, dass sich ungewisse Verbindlichkeiten doch noch verwirklichten und der Ausgleichsanspruch aus § 2313 Abs. 1 Satz 3 BGB geltend gemacht …“ Weiterlesen

„… Vermögenslage der Beteiligten untragbar und völlig unangemessen ist, besteht ein Ausgleichsanspruch. Rechtsanwaltskanzlei J.D. Wagner Schiffgraben 17 30159 Hannover www.jdwagner.de t: 0511 54 368 383 f: 0511 54 368 384 24h / 7 Tage: 0163 69 100 10“ Weiterlesen

„… einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Der Vertrag sah für außenstehende Aktionäre während der Dauer des Vertrages einen jährlichen Ausgleichsanspruch (EUR 1,24 je Aktie) sowie eine Barabfindung (EUR …“ Weiterlesen

„… auch nicht auf einen Teil am Erbe, sondern er hat einen Ausgleichsanspruch gegen die Erben auf Zahlung einer Geldsumme. Ein Anspruch auf den Pflichtteil kann daher nur bestehen, wenn der Erblasser …“ Weiterlesen

„… kann sich der ausgleichspflichtige Ehegatte dann nicht mehr uneingeschränkt auf die Begrenzung des Ausgleichsanspruchs berufen. Nach bisheriger Gesetzeslage war die Zugewinnausgleichsforderung beschränkt auf das Vermögen …“ Weiterlesen

„… aus den 1930-iger Jahren zurückging, aufgegeben. Hiernach war die Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien maßgebliche Berechnungsgrundlage für den Ausgleichsanspruch nach § 2325. Abs. 1 BGB. Der BGH folgte …“ Weiterlesen

„In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof sich mit den Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung befasst und entschieden, dass bei einer Flugannullierung wegen schlechten …“ Weiterlesen

„… . 2 BGB ein Ausgleichsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber zu. Die Höhe des Anspruches richtet sich nicht lediglich danach, welches Gehalt gerade noch den Sitten entspricht. Es wird also …“ Weiterlesen

„Änderung des § 89b HGB: Hoffnung für Handelsvertreter im Rotationssystem Bisher: Ausgleichsanspruch konnte nicht höher sein als Provisionsverluste Der Ausgleichsanspruch konnte bisher nicht höher …“ Weiterlesen

„… des Vertrages einen jährlichen Ausgleichsanspruch (EUR 1,24 je Aktie) sowie eine Barabfindung (EUR 24,32 je Aktie) vor, um die Folgen des Vertrages für diese zu kompensieren. Für Genussscheininhaber sah …“ Weiterlesen

„… werden. Erbrechtliche Ausgleichsansprüche gab es bisher nur für Abkömmlinge, die unter Verzicht auf eigenes berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt haben. Künftig entsteht …“ Weiterlesen

„… Narben hervorgerufen werden, steigern die Entschädigungspflicht. Unfallbedingte Geburts- oder Zeugungsprobleme, sowie die Verminderung von Heiratschancen erhöhen das Maß des Ausgleichsanspruchs …“ Weiterlesen

„… werden: Werden durch einen Kommanditisten Zahlungen an einen Gesellschaftsgläubiger geleistet, die aus der ausstehenden Haftsumme des Kommanditisten resultieren, kommt ein Ausgleichsanspruch …“ Weiterlesen

„… aus, wenn der Erblasser in seinem Testament keine entsprechende Ausgleichsregelung getroffen hat. Ausgleichsansprüche gibt es bisher nur für einen Abkömmling, der unter Verzicht auf berufliches Einkommen …“ Weiterlesen

„… werden, wenn er dafür nicht auf eine Berufstätigkeit verzichtet hat. Bisher gibt es solche erbrechtliche Ausgleichsansprüche nur für einen Abkömmling, der den Erblasser „unter Verzicht auf berufliches …“ Weiterlesen

„… kann. Der andere Ehegatte ist damit auf seinen Ausgleichsanspruch gegen den Empfänger angewiesen und trägt insoweit das Insolvenzrisiko. Bei Annahme einer Bruchteilsgemeinschaft an dem Guthaben …“ Weiterlesen

„… die Ausgleichsansprüche nicht- wie häufig in der Vergangenheit- vereitelt werden. Fragen und Beispiele: 1. Was passiert jetzt mit Altschulden vor der Ehe? Nach bisheriger Rechtslage blieben Schulden …“ Weiterlesen

„… Anwartschaften einen Ausgleichsanspruch gegen den anderen. Die Höhe dieses Ausgleichsanspruchs: Die Hälfte der Differenz zwischen den Versorgungsansprüchen. Im Ergebnis erhielten also beide Eheleute …“ Weiterlesen

„… einen Ausgleichsanspruch wegen Überstunden ist immer die direkte oder jedenfalls konkludente Anordnung der Überstunden durch den Arbeitgeber. Überstunden liegen nicht bereits dann vor, wenn der Arbeitnehmer einfach …“ Weiterlesen

„… 100.000 €. Es muss daher an seine Ehefrau Zugewinnausgleich von 25.000 € zahlen. Die Schwiegereltern hätten im obigen Beispiel nur dann einen eigenen Ausgleichsanspruch gegen den Schwiegersohn …“ Weiterlesen

„… die Grundlage auch für die Berechnung des schuldrechtlichen Ausgleichsanspruchs. Nur solche nachehelichen Veränderungen sind bedeutend, die einem Versorgungsanrecht am Ende der Ehezeit aufgrund …“ Weiterlesen

„… den schädigenden Eingriff. Ein unmittelbarer Schadensersatzanspruch der Gläubiger gegen den Gesellschafter besteht nicht mehr. Sie müssen stattdessen den Ausgleichsanspruch der GmbH pfänden …“ Weiterlesen

„… eine ausdrückliche Regelung zwischen den Ehegatten herbeigeführt wird. Andernfalls droht später – wie in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall – ein böses Erwachen, wenn Jahre nach der Scheidung Ausgleichsansprüche erhoben werden. Rechtsanwalt Eric Schendel , Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim“ Weiterlesen

„… besteht nicht mehr. Sie müssen stattdessen den Ausgleichsanspruch der GmbH pfänden und bekommen im Fall der Insolvenz nur eine (eventuell geringe) Beteiligung am Liquidationserlös …“ Weiterlesen