Rechtstipps zu "Ausgleichsanspruch" | Seite 16
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04.08.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… . ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Missbrauch der Geschäftsgeheimnisse, der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB Gegenstand der Auseinandersetzung. Dass es aber auch über die bisherige Vertragsabwicklung Streit geben …“ Weiterlesen
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24.06.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… und bei einer Eigenkündigung des Vermittlers auch kein Ausgleichsanspruch besteht, muss wenigstens für eine Übergangszeit das Einkommen des Vermittlers unabhängig von den Provisionszahlungen gesichert sein. Hier greifen viele …“ Weiterlesen
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30.05.2014 Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger„… nicht stets ein Ausgleich auf der Basis der ortsüblichen Vergleichsmiete. Wird der Wohnvorteil bei einer Unterhaltsberechnung berücksichtigt, scheidet die Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs regelmäßig …“ Weiterlesen
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08.05.2014 Rechtsanwalt Dr. jur. Lars Erdmann„… ), der im Betrieb des anderen Ehegatten mitgearbeitet hat, einen Ausgleichsanspruch hat, wenn der andere Ehegatte durch die Mitarbeit Vermögen geschaffen hat. Ähnliches gilt bei nichtehelichen …“ Weiterlesen
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09.02.2017 Rechtsanwalt Frank Baranowski„… bestimmt ist. Entnimmt ein Ehegatte nach der endgültigen Trennung mehr als die Hälfte, besteht regelmäßig ein Ausgleichsanspruch des anderen Ehegatten. Ein Ausgleichsanspruch besteht nur dann …“ Weiterlesen
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02.05.2014 KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte„… für diese entgangenen Provisionen einen finanziellen Ausgleich dar. Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters untersteht seitens des Gesetzgebers dabei einem besonderen Schutz. So ist etwa …“ Weiterlesen
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09.04.2014 ASRA - Kanzlei für Generationen„… Gerechtigkeit herbeiführen, da der Beschenkte noch den in vielen Fällen erheblichen Ausgleichsanspruch der Schwiegereltern zu befürchten hätte. Hier ist es dann auch unverzichtbar, diesbezügliche …“ Weiterlesen
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07.03.2014 Rechtsanwalt Jochen Beyerlin„… geleistet werden, ergibt dies einen Ersatzanspruch. Wird eine Pflegeperson verletzt, hat die durch einen Behandlungsfehler verletzte Person einen Ausgleichsanspruch und zwar unabhängig vom Anspruch …“ Weiterlesen
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05.03.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„In der Praxis ist es festzustellen, dass es nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags häufig zu Streit über die Frage kommt, ob und wenn ja in welcher Höhe ein Ausgleichsanspruch …“ Weiterlesen
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13.01.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… der Ausgleich nur im ersten Jahr nach der Schenkung vollständig. Danach verringert sich der Ausgleichsanspruch jedes Jahr um jeweils 10 Prozent, sodass die Schenkung nach 10 Jahren nicht mehr …“ Weiterlesen
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10.01.2014 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… des Reiserechts geeignet und erforderlich, um die bestehenden Ausgleichsansprüche gerichtlich durchzusetzen. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts war die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten …“ Weiterlesen
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30.10.2013 Rechtsanwalt Martin Klein„… entschieden, dass es auf ein Verschulden des Eigentümers der betreffenden Gebäudeeinheit nicht ankomme, sondern ein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis …“ Weiterlesen
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25.10.2013 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat mit Urteil vom 17. September 2013 ( Az.: X ZR 123/10 ) entschieden, dass ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastverordnung (Verordnung Nr. 261/2004/EG) auch dann …“ Weiterlesen
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14.10.2013 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… betreffen technische Mängel die Lufttüchtigkeit und nicht die Flugsicherheit. Im Fall von technischen Defekten steht dem Flugreisenden daher in der Regel ein Ausgleichsanspruch zu. Für alle Fragen …“ Weiterlesen
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11.02.2019 Rechtsanwalt Marcus Fischer„… vor dem LG Frankfurt am Main (2-24 S 111/12) und dem LG Hannover (12 S 28/12) unterlagen, verfolgten sie ihre Ausgleichsansprüche in der zugelassenen Revision weiter. Entscheidung Die Richter am BGH …“ Weiterlesen
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23.09.2013 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… Flugs ein Ausgleichsanspruch zusteht, soweit sie wie die Kläger infolge der Flugverspätung ihr individuelles Endziel mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden erreichen. Dies gilt …“ Weiterlesen
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09.09.2013 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… , dass der Klägerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Auskunftsansprüche zustehen. Denn Voraussetzung hierfür wäre, dass der Klägerin entweder ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB analog …“ Weiterlesen
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18.07.2013 SH Rechtsanwälte„… des EuGH im Fall, „Air France/Folkerts". Im Fall „Sturgeon" stellte der EuGH fest, dass nicht nur Fluggästen annullierter Flüge, sondern auch Fluggästen verspäteter Flüge ein Ausgleichsanspruch gegen …“ Weiterlesen
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Keine Ausgleichsansprüche für Mitfinanzierung der im Alleineigentum des Partners stehenden Immobilie10.07.2013 Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger„Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Darlehensraten) des einen Partners für den Erwerb und Umbau …“ Weiterlesen
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23.05.2013 Rechtsanwalt Dipl. RPfl. (FH) Ernst Scharr„… Einschränkungen: Hat ein Verstorbener durch eine letztwillige Verfügung seine nächsten Angehörigen bzw. seinen Ehegatten übergangen, wird diesen, selbst gegen seinen Willen, ein Ausgleichsanspruch …“ Weiterlesen
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16.05.2013 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… des Erbfalles und um mögliche Zuwendungen, die der Beklagte von der Erblasserin erhalten hatte und die möglicherweise zu Ausgleichsansprüchen unter den Miterben, also auch zu ihren Gunsten, führen könnten …“ Weiterlesen
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13.05.2013 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… dem Flugreisenden daher in der Regel ein Ausgleichsanspruch zu. Für alle Fragen rund ums Reiserecht steht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke gern zur Verfügung.“ Weiterlesen
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08.05.2013 Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner„… auch die Fluggäste verspäteter Flüge einen Ausgleichsanspruch gegen die Fluggesellschaft haben können. Grundvoraussetzung ist eine mindestens 3-stündige Verspätung, wobei es darauf ankommt, wann das vorgesehene Ziel …“ Weiterlesen
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07.05.2013 Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber„… interpretiert wird, daß Fluggäste einen Ausgleichsanspruch wegen einer Verspätung am Reiseziel von zwei, drei bzw. vier oder mehr Stunden haben. Und das unabhängig davon, ob es sich um einen Zubringer …“ Weiterlesen