Rechtstipps zu "Ausgleichsanspruch" | Seite 18
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23.04.2012 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… - und Vermögensverhältnisse der Parteien. Eine hohe Wertsteigerung des Hauses, das Erbringen erheblicher Arbeitsleistungen und eine länger andauernde Ehe sprechen daher für einen Ausgleichsanspruch. Der Ersatz …“ Weiterlesen
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Wann verjähren Ansprüche von Passagieren wegen Überbuchung, Annullierung oder Verspätung von Flügen?12.04.2012 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… von technischen Defekten steht dem Flugreisenden daher in der Regel ein Ausgleichsanspruch zu. Rechtsanwalt Dr. Roger Blum Kontakt: Dr. Blum & Hanke Rechtsanwälte Walther-Nernst-Straße 1 D - 12489 Berlin Tel …“ Weiterlesen
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11.04.2012 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„Mit dem Urteil des 8. Zivilsenats vom 23.11.2011 hat der BGH die Möglichkeit wahrgenommen, zu zwei bislang nicht ausdrücklich entschiedenen Fragen bezüglich der Berechnung des Ausgleichsanspruchs …“ Weiterlesen
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12.03.2012 Kanzlei Recht und Recht„… an. Die Kanzlei Recht und Recht vertritt seit Jahren erfolgreich Reisende im Falle von Ausgleichsansprüchen. Gerne können auch Sie sich an unsere Kanzlei wenden.“ Weiterlesen
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22.02.2012 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… des Ausgleichsanspruchs zu berücksichtigen sind, wenn das Unternehmen die Kundenbeziehungen im Rahmen eines Asset Deals „erworben" und den Handelsvertreter von dem Vorunternehmen übernommen hat. Im zu entscheidenden …“ Weiterlesen
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05.01.2012 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… Ausgleichsansprüche gem. § 89 HGB. In dem Vertrag waren die sog. Grundsätze, die von den Spitzenverbänden der Versicherungswirtschaft und des Versicherungsaußendienstes ausgearbeitet …“ Weiterlesen
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19.12.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… sich auf die Fluggastrechteverordnung. Die Airline sollte die Hotelkosten, Verpflegungskosten, die Kosten für Hygieneartikel wegen des fehlenden Reisegepäcks und den Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung erstatten …“ Weiterlesen
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15.12.2011 Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.„Übernimmt ein Unternehmen den kompletten Kundenstamm eines anderen Unternehmens, so hat der Handelsvertreter auch für Geschäfte mit diesen „Altkunden" einen Ausgleichsanspruch. Dies gilt auch dann …“ Weiterlesen
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21.10.2011 Rechtsanwalt Markus Willkomm„… Leistung erforderlich, kann - bei entsprechender Beauftragung - hierfür selbstverständlich eine weitere Vergütung verlangt werden. Der Bauunternehmer sollte beachten, dass sein Ausgleichsanspruch …“ Weiterlesen
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17.10.2011 Rechtsanwalt Markus Willkomm„… zu erheblichen Mehrleistungen, kann dem Bauunternehmer ein Ausgleichsanspruch nach § 2 Abs. 7 VOB zustehen. Im konkreten Fall hatte der öffentliche Auftraggeber in seiner funktionalen Ausschreibung …“ Weiterlesen
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19.09.2011 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… während der Vertragslaufzeit kann ein Grund für eine außerordentliche Kündigung i. S. d. § 89a HGB darstellen (in diesem Fall verliert der Handelsvertreter auch seine Ausgleichsansprüche aus § 89b HGB …“ Weiterlesen
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25.07.2011 Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß„… keine Ausgleichsansprüche des Leasingnehmers wegen eines Unfalls bestehen, denn diese „schadensbedingten" Wertminderungen waren auch schon bisher von der Umsatzsteuer ausgenommen. Dagegen verlangten …“ Weiterlesen
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02.05.2011 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ist für den Handels- bzw. Versicherungsvertreter oftmals von Interesse, ob und in welcher Höhe er einen Ausgleichsanspruch geltend machen …“ Weiterlesen
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02.05.2011 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… oder Terroranschlägen. Beruht die Verspätung hingegen zumindest auch auf einer Fehlorganisation der Fluggesellschaft, war die Verspätung vermeidbar und der Ausgleichsanspruch besteht. Nach einem Urteil …“ Weiterlesen
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28.03.2011 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„Am 25.06.2010 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Berechnung des Ausgleichsanspruches gemäß § 89 b HGB grundsätzlich im Wege einer Prognose vorgenommen werden …“ Weiterlesen
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08.02.2011 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… in seiner Rechtsprechung sehr rigoros und ließ keine Ausgleichsansprüche zu. Es konnten weder aus Schenkung, noch aus Darlehen, noch aus ungerechtfertigter Bereicherung oder Störung …“ Weiterlesen
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17.01.2011 Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß„Für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenpächters kann der Anteil des Umsatzes und der Provisionseinnahmen, der auf Geschäfte mit Stammkunden entfällt, für Barzahler auf der Basis …“ Weiterlesen
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14.01.2011 Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß„Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Januar 2010 klargestellt, dass Vertragshändlern generell ein Ausgleichsanspruch zusteht. In dem verhandelten Fall stellten die Bundesrichter fest …“ Weiterlesen
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11.01.2011 Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil (Urteil vom 16.06.2010, AZ: VIII ZR 259/09) - eine wichtige Entscheidung zur Höhe der Verzinsung des Ausgleichsanspruchs …“ Weiterlesen
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10.01.2011 Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß„Der Bundesgerichtshof hat ein wegweisendes Urteil zum Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB gefällt. Mit seiner Entscheidung vom 06.10.2010 (VIII ZR 209/07) hat er zahlreiche Probleme zu dieser wichtigen …“ Weiterlesen
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20.12.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… einen entsprechenden Ausgleichsanspruch entgegensetzten. Zwar wäre auch in diesem Fall eine „schulmäßige" Lösung möglich: Die Ersteherin (Ehefrau) könnte - gemeinsam mit dem Ehemann - von den Banken …“ Weiterlesen
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06.12.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… des Vertrages einen jährlichen Ausgleichsanspruch (EUR 1,24 je Aktie) sowie eine Barabfindung (EUR 24,32 je Aktie) vor, um die Folgen des Vertrages für diese zu kompensieren. Für Genussscheininhaber sah …“ Weiterlesen
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03.12.2010 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… und sollen die strengen gesetzlichen Anforderungen des Handelsvertreterrechts (z.B. Ausgleichsansprüche nach Vertragsbeendigung, lange Kündigungsfristen) vermieden werden, so liegt es nahe, den Vertrieb über …“ Weiterlesen
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30.11.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… zu den zweifelhaften Verbindlichkeiten. Der Erbe solle das Risiko tragen, dass sich ungewisse Verbindlichkeiten doch noch verwirklichten und der Ausgleichsanspruch aus § 2313 Abs. 1 Satz 3 BGB geltend gemacht …“ Weiterlesen