Rechtstipps zu "Ausgleichsanspruch" | Seite 17
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02.05.2013 Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker„Verwirkung des Ausgleichsanspruches (9ObA38/08s; 6Ob88/11a) Für die Beurteilung der Voraussetzungen des Vorliegens eines Ausgleichsanspruchs kommt es nicht auf den Ausspruch oder den Zugang …“ Weiterlesen
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29.04.2013 Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker„Welche Ansprüche stehen dem Handelsvertreter in Österreich zu? Gemäß § 24 Abs. 1 HVertrG gebührt dem Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ein angemessener Ausgleichsanspruch …“ Weiterlesen
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24.04.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… Ausgleichsansprüche zustünden. Der Arzt hatte 2010 Privatliquidationen in Höhe von insgesamt 302.023,- € und von Januar 2011 bis einschließlich Oktober 2011 in Höhe von 243.500,- €. Am 24.10.2011 traf …“ Weiterlesen
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22.04.2013 Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler„… des Ausgleichsanspruchs auf der Basis einer Unterhaltsschuld, obwohl die Berechnung auf der Basis des Vermögens vorgespiegelt wurde, OLG München vom 25.2.2006, 15 U 4751/04. Ebenso kann die Unerfahrenheit …“ Weiterlesen
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22.04.2013 SH Rechtsanwälte„… in Rechnung gestellt werden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei leasingtypischen Ausgleichsansprüchen keine Mehrwertsteuer verlangt werden darf. In den Fällen in den sich Leasinggeber …“ Weiterlesen
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09.04.2013 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… . 600 EUR bei Flugstrecken über 3.500 km. Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich nun in zwei Verfahren mit der Frage, ob die Ausgleichsansprüche auch bei verspäteten Anschlussflügen außerhalb …“ Weiterlesen
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12.03.2013 Rechtsanwältin Dipl.-Kffr. Marie-Luise Kollmorgen„… bei Heirat. Bei Scheidung erfolgt der Ausgleich dadurch, dass demjenigen, der einen geringeren Zugewinn während der Ehe erzielt hat, ein Ausgleichsanspruch gegen den anderen Ehegatten zusteht. Unternehmer …“ Weiterlesen
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31.01.2013 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… einen Erbvertrag errichtet werden, um späteren Ausgleichsansprüchen Erben untereinander vorzubeugen, was im Regelfall einer anwaltlichen Beratung und notariellen Beurkundung bedarf. - Oder es ist, falls sie Betroffener Abkömmlingen sind der Sach- und Rechtslage vorzunehmen, um unbillige Ergebnisse zu vermeiden.“ Weiterlesen
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31.01.2013 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… als Neukunden anzusehen sind, die im Rahmen des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB zu berücksichtigen sind. Für den Handelsvertreter hat der Status als Neukunde dabei den rechtlichen Vorteil …“ Weiterlesen
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24.01.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… erfolgreich. Mit ihrer dagegen eingelegten Beschwerde hatte die Frau keinen Erfolg. Denn durch den Aufenthaltswechsel sei die Geschäftsgrundlage für die Jugendamtsurkunde entfallen. Der Ausgleichsanspruch …“ Weiterlesen
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03.01.2013 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… in Höhe einer durchschnittlichen Jahresprovision gezahlt werden, auf die etwaige Ausgleichsansprüche nach § 89b HGB angerechnet werden sollten. Das Angebot stand unter der Voraussetzung …“ Weiterlesen
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02.01.2013 Benholz Mackner Faust„… Abs. 2 Satz 2 analog, 1004 Abs. 1 BGB nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch. Der Bundesgerichtshof verneint im Streitfall einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gemäß den §§ 906 Abs. 2 Satz 2 …“ Weiterlesen
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17.12.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Ab morgen stehen nicht nur Flug- und Bahnreisenden die europäischen Fahrgastrechte zu, sondern auch Schiffsreisenden. Ihnen stehen bei einer Verspätung oder Annullierung Ausgleichsansprüche …“ Weiterlesen
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06.12.2012 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… die Frage des Bestehens eines Ausgleichsanspruchs auch bei Flugverspätungen somit erneut dem EuGH zur Entscheidung vor. Auch andere Gerichte setzten anhängige Verfahren bis zu einer neuerlichen …“ Weiterlesen
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19.11.2012 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… , wie die Beendigung abzuwickeln ist, z. B. ob der Unternehmer verpflichtet ist, den Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB oder eine Karenzentschädigung für ein vereinbartes Wettbewerbs zu zahlen. Auch können …“ Weiterlesen
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25.10.2012 Rechtsanwalt Michael Bauer„… er für den Schadensfall keinen Versicherungsschutz. Das Gericht gab der Haftpflichtversicherung Recht. Ihr stehe ein Ausgleichsanspruch gegen ihren Versicherungsnehmer zu, da sie im Gesamtschuldverhältnis …“ Weiterlesen
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24.10.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… . Deren Eigentümer hielt sie nun für unbewohnbar und unverkäuflich und wollte einen Ausgleichsanspruch gegen das Unternehmen geltend machen. Der Rechtsschutzversicherer lehnte jedoch einen Deckungsschutz ab …“ Weiterlesen
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24.10.2012 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„Am 18.09.2012 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass ein Vertrieb sowohl einen Buchauszug zu erteilen habe, als auch einen Ausgleichsanspruch in Höhe von mehr als 100.000,00 …“ Weiterlesen
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23.10.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Fluggastrechten gestärkt und seine bisherige Rechtsprechung bezüglich der Gleichstellung der Ausgleichsansprüche bei Annullierung …“ Weiterlesen
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04.09.2012 GKS Rechtsanwälte„… dem Arbeitnehmer dann ein Ausgleichsanspruch zu, wenn er beweisen kann, dass er sie tatsächlich geleistet hat und sie vom Arbeitgeber angeordnet oder wenigstens im betrieblichen Interesse notwendig waren …“ Weiterlesen
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17.07.2012 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… , dass der Reiseveranstalter kein Empfangsvertreter bzw. Wissensvertreter des Fluggastes ist. Der Ausgleichsanspruch beträgt 250 EUR (bei Flugstrecken bis 1.500 km), 400 EUR (für weitere Strecken innerhalb der EG …“ Weiterlesen
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16.07.2012 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… geplanten Ankunftszeit erreicht. Es muss neben der Ankunfts- auch eine Abflugverspätung vorliegen. Der Ausgleichsanspruch beträgt 250 EUR (bei Flugstrecken bis 1.500 km), 400 EUR (für weitere Strecken …“ Weiterlesen
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02.07.2012 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… des Insolvenzplans zum Wohle der Gesellschaft umgestaltet und der Altgesellschafter sogar enteignet werden. § 225a Abs. 5 InsO und § 251 InsO regeln den Abfindungsanspruch bzw. den Ausgleichsanspruch …“ Weiterlesen
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03.05.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„Tritt ein Reisender seinen Flug nicht an, weil die Fluggesellschaft einen Koffer nicht mitnehmen will, stehen ihm keine Ausgleichsansprüche wegen Nichtbeförderung zu. Es ist schon ärgerlich genug …“ Weiterlesen